Berlin – Das ist so typisch für die Grünen. Erst schafft man die Anreize und wenn alles aus dem Ruder läuft, müssen es die anderen ausbaden: Die Bundesregierung erwartet vom EU-Beitrittskandidaten Serbien eine Abschaffung seiner liberalen Visapolitik, um die ansteigenden Flüchtlingszahlen über die Balkanroute einzudämmen. “Wir sind schon länger mit der Regierung in Belgrad im Gespräch, dass visafreie Einreisemöglichkeiten aus Drittstaaten aus Asien, Afrika oder Lateinamerika, die zur Weiterreise in die EU genutzt werden, eingeschränkt werden sollten”, sagte der Sonderbeauftragte der Bundesregierung für den Westbalkan, Manuel Sarrazin (Grüne), den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagausgaben). Der serbische Präsident Aleksandar Vucic habe Anfang Oktober angekündigt, bis zum Ende des Jahres das serbische Visa-Regime den europäischen Standards anzupassen.
“Das ist ein wichtiger Schritt, denn das würde dazu beitragen, die Durchreisen durch Serbien zu verringern”, fügte Sarrazin hinzu. Serbien spiele zwar eine Schlüsselrolle, “aber es geht auch um Länder wie Nordmazedonien, Montenegro oder Bosnien-Herzegowina”. Darüber hinaus müsse Serbien, das enge Beziehungen zu Moskau pflegt, seine Außenpolitik an die der EU angleichen, forderte Sarrazin.
“Das betrifft auch die EU-Sanktionen gegen Russland infolge des Ukraine-Krieges, die Serbien bislang nicht mitgetragen hat. Wir wollen sehen, dass Präsident Vucic hier seine Politik korrigiert”, so der Grünenpolitiker. “In der serbischen Abwägung wird dabei sicher auch die Frage eine Rolle spielen, wie viel ein völlig isolierter russischer Präsident zukünftig als Partner noch zu bieten hat. Das dürfte nicht mehr so viel sein.” Die Bundesregierung rechne damit, dass Russland auf dem Westlichen Balkan noch stärker auf eine destruktive Politik setzt. “Moskau will die europäische Zukunft der Region und die Anstrengungen zur Aussöhnung zwischen den Ländern torpedieren”, erklärte Sarrazin.
Dennoch gehe er davon aus, dass die EU auf dem Balkan immer noch das attraktivere Modell verkörpere. “Das setzt aber voraus, dass das Versprechen der EU-Erweiterung gehalten wird und die konkreten Schritte hierzu umgesetzt werden. Das gilt für die Beitrittsverhandlungen mit Nordmazedonien und Albanien ebenso wie für die Visa-Liberalisierung für Reisen aus Kosovo in die EU”, so Sarrazin.
Die Erweiterung der EU also als Waffe gegen Putin. Aber wie der Boykott auch, geht diese nach hinten los, denn so wird die EU endgültig zum Armenhaus, in dem die Almosenempfänger von Deutschland durchgefüttert werden müssen. (Mit Material von dts)
