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Ukraine-Krieg: Mehrheit für Friedensgespräche – Grüne setzen weiterhin auf Aufrüstung

Berlin – Das wird den grünen Kriegstreibern aber gar nicht schmecken: Viele Bundesbürger befürworten verstärkte diplomatische Anstrengungen der Bundesregierung zur Beendigung des Kriegs in der Ukraine. Das zeigt eine Umfrage des aktuellen ARD „Deutschlandtrends“ im ARD-Morgenmagazin. Demnach ist rund ein Viertel der Befragten (26 Prozent) der Ansicht, Deutschland solle sich verstärkt diplomatisch um eine Lösung des Konflikts bemühen – auch wenn das bedeuten könnte, dass die Ukraine Kompromisse mit Russland eingehen muss.

Ein weiteres gutes Drittel (34 Prozent) antwortet mit „eher ja“ auf diese Frage. Die Anhänger von AfD, Linkspartei und FDP sind zu gleichen Anteilen (jeweils etwa vier von zehn) „auf jeden Fall“ für mehr diplomatische Bemühungen durch die Bundesregierung. Die Anhänger der anderen im Bundestag vertretenen Parteien sind zurückhaltender, da sie mögliche Nachteile für die Ukraine fürchten.

Die Umfrage wurde von Infratest im Auftrag des ARD-Morgenmagazins durchgeführt. Befragt wurden vom 11. bis 12. Oktober insgesamt 1.225 Wahlberechtigte in Deutschland (801 Telefon- und 424 Online-Interviews).

Derweil wird in den Regierungsparteien weiter gezündelt, schließlich geht es darum, einen Dritten Weltkrieg anzufachen:

Ein russischer Atomschlag gegen die Ukraine würde nach den Worten von Grünen-Co-Parteichef Omid Nouripour eine gewaltige Reaktion des Westens nach sich ziehen. „Das ist ohne Zweifel eine sehr dicke rote Linie“, sagte Nouripour der „Rheinischen Post“ und dem Bonner „General-Anzeiger“ (Freitagsausgabe) zu den Drohungen von Kremlchef Wladimir Putin mit einem Angriff der russischen Invasionstruppen mit taktischen Atomwaffen. „Wenn sie überschritten wird, wird das massive Konsequenzen haben. Ich mag mir noch nicht ausmalen, welche das im Detail sein könnten – einfach, weil die Antwort auf einen zivilisatorischen Bruch durch Russland so gewaltig wäre.“ Man müsse Putins Drohungen „sehr ernst nehmen“. Nouripour mahnte aber, sich nicht einschüchtern zu lassen: „Denn genau das ist Putins Geschäftsmodell.“

Er versuche, Angst in der eigenen Bevölkerung und in den europäischen Staaten zu schüren. „Wir können es uns nicht leisten, nach seiner Pfeife zu tanzen – und werden das nicht tun“, sagte der Grünen-Co-Chef. Der Ukraine sicherte er weitere Hilfe zu, es werde auch ein „Winterpaket“ mit Ausrüstung geben.

„Lieferungen weiterer Waffensysteme sind bekanntlich geplant. Wir müssen der Ukraine zuhören und das liefern, was geboten und machbar ist“, so Nouripour.

Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) weiß ebenfalls nichts von konkreten Vorbereitungen auf einen russischen Atomschlag. Man müsse Putins Drohungen, Atomwaffen einzusetzen, aber durchaus ernstnehmen, sagte sie am Donnerstag im ZDF-„Heute-Journal“. Allerdings dürfe man sich auf keinen Fall von Angst lähmen lassen.

Sie sagt auch im Hinblick auf einen möglichen Atomwaffeneinsatz, dass es wichtig sei, zu beobachten, „welche Bewegungen beispielsweise in Russland geschehen, welche Bewegungen bei Übungen erfolgen und ob sich daraus Rückschlüsse ziehen lassen auf mögliche Initiativen.“ Bislang habe man noch keine Veränderung registriert. Man müsse aber wachsam bleiben, so die Ministerin.

Die Lücken in der Luftverteidigung müsse man so schnell es geht angehen. Dabei betonte Lambrecht, Deutschland sei „jetzt auch in die Führung gegangen und habe andere Staaten aufgefordert, auch gebeten, mit uns zusammen diese Lücken zu schließen in Bezug auf die Luftverteidigung“. Auf den Impuls der deutschen Regierung habe es nun „die Initiative für so einen European Sky Shield“ gegeben.

Diesem „haben sich jetzt mittlerweile schon 14 Staaten angeschlossen. Wir sind also jetzt schon 15 und können loslegen, damit endlich diese Lücke geschlossen wird.“ Gefragt, ob Deutschland aufgrund seiner Führungsrolle auch hauptverantwortlich für die Bezahlung dieses sehr teuren Vorhabens sei, entgegnete die Ministerin, man übernehme nicht die „komplette Finanzierung“.

In Bezug auf die Waffenlieferungen an die Ukraine sei nun Eile geboten. „Es darf keine Jahre dauern, sondern es muss jetzt sehr, sehr zügig gehen.“ Die Ramsteiner Kontaktgruppe habe sich gestern in Brüssel auch über weitere Waffenlieferungen abgestimmt.

„Da ist sehr viel Bewegung. Da ist sehr viel Engagement zu spüren gewesen“, sagte die Verteidigungsministerin. Einen absoluten Schutz für die Ukraine werde es nicht geben können, aber das was im Rahmen der Kontaktgruppe geplant sei, „ist sehr beeindruckend.“

Der letzte Satz sagt eigentlich alles: Man geht nämlich davon aus, dass die Russen irgendwann den Sieg davontragen werden – und die Grünen versuchen lediglich das Elend in die Länge zu ziehen. Dass sie dabei viele Tote in Kauf nehmen, wird wohl als Kollateralschaden abgehakt. (Mit Material von dts)

 

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