Denunziation auf Facebook: Hatespeech muss grundsätzlich „rechts” sein



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Wenn die Netzblockwarte wieder ganze Arbeit geleistet haben.. (Symbolbild:Imago)

Eine Freundin, die auf Facebook sehr aktiv ist, schickte mir gestern einen Link zu einer Seite namens „Hatespeech – zeigt sie an“, die es unter dem Motto „Gemeinsam für eine bessere digitale Zivilgesellschaft ohne Hass” als ihre hehre Aufgabe und demokratische Bürgerpflicht ansieht, angebliche „Hassrede” aufzudecken und ihre Urheber zu denunzieren. Man will die Verfasser von Hassrede öffentlich zur Schau zu stellen, an Facebook melden und strafrechtliche Schritte einleiten. Der Verantwortliche dieser Seite, ein gewisser Goran Jevtic, sitzt dabei allerdings in Bosnien-Herzegowina – dies wohl, um in Deutschland strafrechtlich selbst nicht zur Rechenschaft gezogen werden zu können, denn er spart mit Verunglimpfungen und Schmähungen nicht. Für ihn ist praktisch jeder ein Nazi; Jevtic bezeichnet selbst Aussagen von CDU-Politikern als „faschistoid”. Vermutlich handelt es sich bei ihm auch nur um einen Strohmann, die wirklichen Verantwortlichen halten sich wohl bedeckt.

Üble „diverse Möglichkeiten“, auf die die Seite stolz hinweist, sollen die Facebook-Hobbyblockwarte und Privatpetzen den Job der Meinungssäuberung wahrnehmen und das vervollkommnen, was Algorithmen und (teils steuerfinanzierte) Löschteams in outgesourcten Drittwelt-Servicezentralen in Diensten von Facebook bzw. Meta nicht leisten können. Ein typischer Appell sieht dann etwa so aus:

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(Screenshot:Facebook)

Grundsätzlich bin ich der Ansicht, dass Hassrede auf Facebook tatsächlich ein Problem ist. Aber nicht so, wie es uns die veröffentlichte Meinung und die stereotype Regierungsdarstellung suggeriert – sondern vor allem von links sind Anfeindungen alltäglich. Jeder, der es wagt, auf Facebook eine konträre Meinung zum linksgrünen Mainstream zu äußern, hat bereits die Erfahrung gemacht, was echte Hassrede bedeutet: Man wird beleidigt und nicht selten sogar bedroht. Sachliche Diskussionen sind kaum mehr möglich – egal wie differenziert und fundiert jemand argumentiert.

Eine bessere Diskussionskultur zu erreichen, ist allerdings überhaupt nicht die Intention der Urheber von „Hatespeech – zeigt sie an“: Beim Lesen der Beiträge auf dieser Seite wird einem schnell bewusst, dass es nicht darum geht, tatsächliche Hass- und Hetztiraden zu verfolgen, sondern im Gegenteil darum, Menschen zu diskreditieren und denunzieren, deren politische Ausrichtung nicht dem eigenen links-grünen Weltbild entspricht –  in der Hoffnung, sie damit mundtot machen zu können oder besser gleich gesellschaftlich oder existenziell zu ruinieren.

„Demokratischer Totalitarismus”

Hassrede kann es in den Augen der Urheber dieser Seite nur „rechts“ geben, expliziter und unmissverständlicher Hass von der Linken oder seitens des Islamismus findet hier nicht statt. Besonders perfide und anmaßend ist, dass sich die Seite ausgerechnet mit einem Bild und Zitat der großen Philosophin Hannah Arendt schmückt.

Diese Seite selbst symbolisiert damit treffend den sich immer weiter ausbreitenden „demokratischen Totalitarismus” und beweist: Auch vorgeschobene political correctness kann totalitär werden. Genau das geschieht ihn Deutschland. Der Meinungskorridor wird immer enger – alles was nicht dem Links-Grünen Mainstream entspricht, wird als faschistoid bezeichnet. Wie hat es der Soziologe Alexander Schuller im Deutschlandfunk so treffend beschrieben: „Der demokratische Totalitarismus verdächtigt den ‚herrschaftsfreien Dialog‘ und macht schleichend Angst. Er ersetzt den äußeren durch den inneren Zensor. Der Denunziant ist seine Verkörperung. In jeder Universität, in jeder Redaktion, in jeder Partei gibt es ihn, den Meinungsterroristen mit dem guten Gewissen, mit der sprungbereiten Empörung. Das Muster ist aus totalitären Systemen bekannt: Ich Demokrat, Du rechtsradikal – auch dann, wenn es den Rechtsradikalen gar nicht gibt, auch dann wenn die Kommunisten als Demokraten gelten.” Dem ist wohl nichts hinzuzufügen.

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