Berlin – Wenn man denen den kleinen Finger reicht, nehmen sie gleich den ganzen Arm und den Kopf noch dazu: Der Geschäftsführer der Flüchtlingshilfsorganisation Pro Asyl, Günter Burkhardt, hat das am Montag von Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) und Innenministerin Nancy Faeser (SPD) angekündigte Aufnahmeprogramm für Schutzsuchende aus Afghanistan, das 1.000 Menschen pro Monat umfassen soll, als unzureichend kritisiert. “Das ist eine erschreckend kleine Zahl von Menschen gemessen am Verfolgungsdruck auf all jene, die sich für Demokratie und Menschrechte eingesetzt haben”, sagte er dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland” (Dienstagausgaben). “Bei der Aufnahme von Menschen, die vor dem Krieg aus der Ukraine fliehen, gelten andere Maßstäbe als für jene, die aus Afghanistan fliehen.”
Zudem werde das Verfahren unnötigerweise komplizierter als zuletzt, sagte Burkhardt. Bisher würden Menschen aus Afghanistan von Vertretern der deutschen Zivilgesellschaft zur Einreise vorgeschlagen. Nun würden überdies abstrakte Kriterien zur Aufnahme eingeführt; dies bedeute einen “irren bürokratischen Aufwand” und führe zu einer “ethisch höchst ambivalenten Schutzlotterie”.
Er mahnte: “Das Einzelfallverfahren muss fortgesetzt werden.” Profitieren sollen afghanische Staatsangehörige in Afghanistan, die sich für Frauen- und Menschenrechte eingesetzt haben oder wegen ihrer Tätigkeit in Justiz, Politik, Medien, Bildung, Kultur, Sport oder Wissenschaft besonders gefährdet sind. Auch Menschen, die wegen ihres Geschlechts, der sexuellen Orientierung oder Geschlechtsidentität, ihrer Religion oder wegen besonderer Umstände des Einzelfalles verfolgt werden, könnten Aufnahme finden.
Am besten wäre es doch, man würde alle Menschen dieser Welt, die sich für Demokratie und Menschenrechte einsetzen, nach Deutschland beordern und hier mit Wohnungen, Geld und Essen versorgen. Das wären zwar mehrere Milliarden neue Bürger, aber wir schaffen das schon.
Der ehemalige österreichische Bundeskanzler Sebastian Kurz hat die Europäische Union (EU) derweil aufgefordert, gegen illegale Migrationsströme wie über die Balkanroute energischer als bisher vorzugehen. Kurz sagte am Montag “Bild TV”: “Auch starke Sozialstaaten wie Österreich, Deutschland oder Schweden können nicht einfach unbegrenzt Menschen aufnehmen, die relativ schlecht ausgebildet in unsere Länder kommen.” Und weiter: “Wenn man hier nicht gegensteuert, wenn es nicht schnelle Druck von Seiten der Europäischen Union gibt, diese illegalen Migrationsströme wieder zu stoppen, dann werden die Zahlen weiter massiv ansteigen und wir werden in manchen Ländern nahe an das kommen, was wir 2015 und 2016 erlebt haben.”
Er habe aber “nicht den Eindruck, dass Europa im Moment sehr gut gerüstet ist”. Aus der Flüchtlingskrise von 2015 wisse man, dass es darum gehe, “an den Außengrenzen Menschen zu stoppen, Schlepper konsequent zu verfolgen und im Idealfall, wenn Menschen sich auf den Weg machen, sie möglichst schnell in ihre Herkunftsländer zurückzustellen und nicht zuzulassen, dass sie bis nach Mitteleuropa weiterziehen.” Es sei “dramatisch”, so Kurz in dem “Bild”-Talk, dass das Problem von manchen noch immer nicht gesehen werde.
Denn solche Migrationsströme führten auch dazu, “dass unglaublich viele Menschen auf dem Weg nach Europa ihr Leben verlieren, weil sie eben von Schleppern unter unmenschlichen Bedingungen transportiert werden”. Vom diesem “grausamen Geschäft” profitierten einzig und allein die Schlepper. Für Kurz besteht die Überforderung von Staaten nicht in der kurzfristigen Unterbringung, sondern darin, “eine hohe Zahl an Menschen aus ganz anderen Kulturkreisen, die teilweise sehr schlecht ausgebildet sind, in unseren Arbeitsmarkt zu integrieren, in unsere Kultur zu integrieren, in unseren Staat zu integrieren und ein friedliches Zusammenleben zu organisieren”.
Zugleich stellte der ehemalige ÖVP-Politiker klar, dass die Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine Aufnahme finden müssen: “Man kann Flüchtige aus der Ukraine, Frauen und Kinder, die vor Krieg und Verfolgung fliehen, und die eigentlich als oberstes Ziel haben, schnell wieder zurückzukehren, nicht vergleichen mit Migrationsströmen von sehr vielen jungen Männern aus ganz anderen Kulturkreisen.” Kurz bleibt auch auf Distanz zu ehemaligen Bundeskanzlerin Angela Merkel in der Frage offener Grenzen: “Ich halte nach wie vor den Zugang einer kontrollierten Zuwanderung und der staatlichen Entscheidung darüber, wer zuwandert und wer nicht, für den richtigen.” Ob Merkel zu Recht für ihre Haltung in der Flüchtlingskrise 2015 aktuell international geehrt werde, liegt für Kurz “im Auge des Betrachters”.
Es sei ja bekannt, dass er “schon zu Beginn der Flüchtlingskrise eine andere Linie vertreten habe”. Gratulieren wollte er der deutschen Ex-Kollegin nicht.
Wenn Kurz wüsste, wer hier alles als “ukrainischer Flüchtling” mit fettem Wagen noch noch höheren Ansprüchen herumgondelt, würde er auch sein Statement ändern. Oder doch nicht? Er ist schließlich ein “guter Amerikaner”. (Mit Material von dts)
