Die Grünen feiern alles als Sieg, auch ihre Niederlagen. Das kommt davon, wenn man sich mit knapp 15 Prozent. Wählerstimmen als Alleinherrscher fühlt und sich ständig im ideologischen Delirium befindet. Jetzt, wo klar ist, dass die drei AKW bis mindestens April nächsten Jahres am Netz bleiben, legen ihre Befürworter natürlich nach:
DIHK-Präsident Peter Adrian hat die Bundesregierung aufgefordert, sich nach dem Kanzler-Machtwort zum befristeten Weiterbetrieb der Atomkraftwerke bis Mitte April auf eine mögliche weitere Verlängerung der Frist vorzubereiten. “Mit Blick auf die Netzstabilität und mögliche Versorgungsengpässe bei Strom und Gas ist es notwendig, die drei Kernkraftwerke weiterlaufen zu lassen”, sagte Adrian der “Rheinischen Post” (Mittwoch). “Wir müssen alles dafür tun, das nach wie vor knappe Angebot an Energie auszubauen und damit die Explosion der Energiepreise abzumildern – das gilt auch mit Blick auf den Winter 2023/24”, sagte der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK).
“Daher wäre es klug, sich auf einen Weiterbetrieb mit neuen Brennstäben vorzubereiten”, betonte Adrian. “Zugleich bleibt das Thema Kernkraft in der Wirtschaft umstritten – in der aktuellen Krisensituation gibt es aber breite Unterstützung für einen solchen Weiterbetrieb.”
Auch führende CDU-Politiker fordern die Bundesregierung auf, die AKW-Laufzeiten über den 15. April 2023 hinaus zu verlängern und bereits jetzt neue Atom-Brennstäbe zu bestellen. “Die einzig vernünftige Lösung in der aktuellen Lage wären neue Brennstäbe und eine Verlängerung bis 2024”, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Thorsten Frei, der “Bild” (Mittwochausgabe). Der aktuelle Ampel-Vorschlag einer Laufzeitverlängerung bis 15. April 2023 führe lediglich “zu höheren Preisen, mehr CO2-Ausstoß, erhöhter Blackout-Gefahr und ist ein weiterer deutscher Sonderweg in Europa”.
Sachsen-Anhalts Wirtschaftsminister Sven Schulze (CDU) sprach sich ebenfalls für die Bestellung neuer Brennstäbe aus. Der jüngste AKW-Kompromiss sei “nicht ansatzweise ausreichend, um Sicherheit und Ruhe in den Energiemarkt zu bekommen”. Stattdessen sei es richtig, “die Beschaffung neuer Brennstäbe und den Weiterbetrieb der drei AKW über 2023 hinaus anzuweisen”.
CDU-Bundesschatzmeisterin Julia Klöckner sprach sich für die Bestellung neuer Brennstäbe aus. Auch führende FDP-Politiker gehen davon aus, dass über einen Weiterbetrieb über den 15. April 2023 Anfang kommenden Jahres noch einmal debattiert werden muss. “Ob April nächsten Jahres ausreicht, wird sich zeigen”, sagte stellvertretende FDP-Vorsitzende Nicola Beer.
“Wenn der Krieg bis dahin vorbei ist, wenn wir dann andere Optionen haben, ist das wunderbar. Wenn nicht, dann brauchen wir eine neue Bewertung.” Das FDP-Bundesvorstandsmitglied Christoper Vogt sagte: “Die Krise ist ja am 15. April nicht vorbei. Wer keine neuen Brennstäbe will, muss daher rechtzeitig sagen, wie dauerhaft ausreichend und bezahlbarer Strom zur Verfügung steht.” SPD und Grüne seien deshalb jetzt gefordert, Lösungen aufzuzeigen.
Auch der Energieexperte des RWI-Leibniz-Institutes, Manuel Frondel, begrüßt die Laufzeit-Verlängerung dreier Atomkraftwerke (AKW) in Deutschland. “Die Verlängerung der Laufzeit der drei aktiven AKW bis Mitte April 2023 ist hilfreich, um die Strompreise zu dämpfen und um Erdgas einzusparen”, sagte Frondel der “Rheinischen Post” (Mittwoch). “Das hilft einerseits, um über den Winter zu kommen, und andererseits gewinnt man Zeit, um zusammen mit dem AKW-Betreibern auszuloten, ob nicht etwa ein Weiterbetrieb bis zum Jahr 2024 betriebs- und volkswirtschaftlich sinnvoll sein könnte.”
Frondel mahnte: “Der Winter 2023/2024 könnte ohne russische Gaslieferungen zum Auffüllen der Gasspeicher im Sommer noch schwieriger werden als der kommende Winter. Das Machtwort des Bundeskanzlers sollte daher nicht unbedingt das letzte Wort in der Atomdebatte gewesen sein, ohne dass damit grundsätzlich der Atomausstiegskonsens in Frage gestellt wird.”
Haben die Grünen sich also doch verzockt, zu hoch gepokert und wurden ausgetrickst, oder ist ihre Macht doch eher begrenzt?
Hier weitere aktuelle Meldungen aus dem Energiesektor:
Bundesnetzagentur fürchtet Gasmangel schon ab Februar
Und wie immer haben sich die Grünen zu früh gefreut und einen Sieg gefeiert, der gar keiner ist: Die Gefahr, dass Deutschland im anstehenden Winter das Gas ausgeht, ist weiterhin nicht gebannt. Die Bundesnetzagentur hat vier verschiedene Szenarien für die Gasversorgung in den nächsten Monaten berechnet. Bei zweien davon käme es in Deutschland zu einer Gasmangellage, selbst unter der Annahme, dass das Einsparziel von 20 Prozent erreicht würde.
Das “Handelsblatt” (Mittwochausgabe) berichtet darüber. Das Papier ist von Präsident Klaus Müller unterzeichnet. Müller gibt sich darin grundsätzlich optimistisch, einen Gasmangel zu vermeiden.
“Da zeitgleich Gas gespart wird, der Verbrauch also gesunken ist, sind wir aktuell in einer komfortablen Situation”, heißt es in dem Papier. Allerdings hängt die Entwicklung neben dem Verbrauch von Exporten und Importen ab. “Zukünftig ist davon auszugehen, dass sowohl die Importe sinken als auch die Exporte steigen werden”, schreibt Müller.
Die Länder, von denen Deutschland Gas erhält, dürften in den nächsten Wochen aufgrund der startenden Heizperiode mehr verbrauchen und damit nicht mehr in der Lage sein, weiter “derart hohe” Mengen zu liefern. Gleichzeitig werde der Bedarf in Süd- und Osteuropa steigen, weshalb Deutschland mehr Gas weiterleiten müsse. In den Szenarien, in denen das in Deutschland zur Verfügung stehende Gas nur leicht von aktuell 97 auf 78 Gigawattstunden sinken würde, würde eine Mangellage sowohl bei einem normalen als auch bei einem kalten Winter vermieden.
Würde die Lieferungen nach Deutschland aber stärker fallen und es müsste auch deutlich mehr weitergeleitet werden, sodass nur noch 51 Gigawattstunden im Land blieben, würde es zu einem Gasmangel kommen. Bei einem normalen Winter würde das Gas Mitte April ausgehen, bei einem kalten Winter schon Ende Februar. “Kommt es zu einem stärkeren Absinken der Importe oder auch zu einem verstärktem Anstieg der Exporte […], so droht auch in Deutschland weiterhin eine Gasmangellage zum Ende des Winters 2022/23”, heißt es in dem Papier.
Rehlinger will Entlastungen für Haushalte mit Ölheizungen
Die Regierungschefin des Saarlandes, Anke Rehlinger (SPD), hat vor dem Start der Ministerpräsidentenkonferenz am Donnerstag Entlastungen für Haushalte mit Ölheizungen gefordert. “Im Saarland heizt die Mehrheit nicht mit Gas, sondern mit Heizöl. Auch beim Heizöl sind die Preissteigerungen schmerzhaft, deshalb sollte Heizöl in Entlastungsmaßnahmen eingeschlossen werden”, sagte die SPD-Politikerin dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland”.
“Das sollten die Länder gemeinsam solidarisch vorbringen.” Rehlinger warnte zudem vor einem wirtschaftlichen Kollaps der Kliniken und verlangte konkrete Zusagen des Bundes. “Wir Länder brauchen vom Bund konkrete Antworten auf die Lage der Krankenhäuser. Viele sind an der wirtschaftlichen Belastungsgrenze”, sagte sie. “Ein wirtschaftlicher Kollaps von Krankenhäusern wäre im Krisenwinter ein GAU.” Die Bundesregierung müsse schnellstmöglich ihre Ankündigungen konkretisieren.
Städtetag will Rettungsschirm für Stadtwerke
Der Deutsche Städtetag hat vor der am Donnerstag beginnenden Ministerpräsidentenkonferenz einen Rettungsschirm für Stadtwerke gefordert. Es dürfe nicht passieren, dass Stadtwerke ausgerechnet in der Energiekrise nicht mehr verlässlich ihre Leistungen für die Bürger erbringen könnten, sagte Städtetagspräsident und Oberbürgermeister von Münster, Markus Lewe (CDU), dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland”. “Wir brauchen dringend einen Rettungsschirm, damit in der Existenz bedrohte Stadtwerke trotz hoher Preise weiter sicher Energie beschaffen können”, sagte der CDU-Politiker.
“Es ist nicht verantwortbar, die Stadtwerke im Regen stehen zu lassen. Dafür ist ihre Rolle zu wichtig für die Energieversorgung in Deutschland.” Es sei enttäuschend, dass sich Bund und Länder darauf bisher nicht verständigen konnten.
“Wir brauchen Liquiditätshilfen für notleidende Stadtwerke und ein sofortiges Insolvenzmoratorium”, sagte er. Die Pflicht für gefährdete Stadtwerke, einen Insolvenzantrag zu stellen, müsse zeitlich begrenzt ausgesetzt werden. Am Mittwoch treffen sich die Chefs der Staatskanzleien, um die am Donnerstag startende reguläre Ministerpräsidentenkonferenz vorzubereiten.
Bei den Beratungen wird es neben der Energiekrise, auch um den Krieg in der Ukraine, Flüchtlinge und die Corona-Pandemie gehen.
Weil kritisiert Zeitplan für Gas-Hilfen
Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) hat die Bundesregierung zur Eile bei den Finanzhilfen für Gaskunden gemahnt und den von der Expertenkommission vorgeschlagenen Zeitplan als untauglich kritisiert. “Mir leuchtet der von der Expertenkommission vorgeschlagene zeitliche Ablauf nicht ein: Im Dezember wird eine Abschlagzahlung der Gaskunden übernommen, im Januar und Februar sollen die hohen Preise gelten und erst ab März dann der Gaspreisdeckel wirken”, sagte Weil dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland” (Mittwochausgaben). Von vielen Stadtwerken höre er, dass sie ohne weiteres in der Lage wären, das neue System schon zum 1. Januar 2023 einzuführen.
“Warum sehr viel größere Energieunternehmen dazu nicht in der Lage sein sollen, begreife ich nicht”, sagte Weil. “Dann muss man hilfsweise eben weitere Einmalzahlungen leisten, so wie sie für Dezember vorgeschlagen worden sind.” Die Energieversorger könnten auch mit reduzierten Abschlägen arbeiten, wenn sie die staatlichen Zuschüsse kennen und sie rückwirkend geltend machen können.
“Das Entscheidende ist, dass nach einer Entlastung im Dezember keine umso höhere Belastung im Januar und Februar folgen darf. Das versteht dann niemand mehr”, sagte der niedersächsische Ministerpräsident. Außerdem müsse über Öl- und Pelletheizungen gesprochen werden.
Die Bürger und die Wirtschaft brauchten schnell Gewissheit, “und vor allem auch Entscheidungen”, sagte er. Die Unklarheit belaste Menschen und Unternehmen. “Bis zum Jahresende ist es so lange nicht mehr hin”, sagte Weil.
Notfalls müsse es mehrere Einmalzahlungen geben. An diesem Donnerstag und Freitag treffen sich die Ministerpräsidenten unter Weils Vorsitz in Hannover. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) ist nicht dabei.
Deshalb werde es keine Bund-Länder-Entscheidungen geben. “Wir stehen Stand-by”, sagte Weil. “Wenn die Bundesregierung soweit ist, dann sind die Länder auch soweit, die noch offenen Fragen zu verhandeln und zu entscheiden.”
EU will gemeinsam Gas einkaufen
Die Europäische Union will beim Gaseinkauf künftig stärker zusammenarbeiten. Mitgliedstaaten und Energieunternehmen sollten “ihre gemeinsame Kaufkraft nutzen, anstatt sich gegenseitig zu überbieten”, sagte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Dienstag. Zu diesem Zweck schlage die Kommission Rechtsinstrumente zur Bündelung der Energienachfrage auf europäischer Ebene vor.
“Unser Ziel ist es, Energieunternehmen in die Lage zu versetzen, ein Gasbeschaffungskonsortium zu bilden, damit sie gemeinsam Gas kaufen können.” Dazu gehöre ein zwingendes, verbindliches Element: Die Konzentration der Nachfrage sollte für mindestens 15 Prozent der Mengen, die für die Befüllung der Speicher erforderlich sind, obligatorisch sein, so von der Leyen. Der Grund: Die Erfahrungen dieses Jahres hätten gezeigt, dass die letzten 10 bis 20 Prozent beim Füllen der Speicher die teuersten seien.
“Dabei handelt es sich in der Regel um Mengen, die nicht durch langfristige Verträge gesichert sind.” In diesem Jahr habe man gesehen, dass sich die Unternehmen am Markt gegenseitig überbieten und damit selbst die Preise in die Höhe treiben. Die Länder des Westbalkans oder der Östlichen Partnerschaft sollten dabei mit einbezogen werden.
Wichtig sei aber auch, den Bereich Einsparungen weiter zu verfolgen, so von der Leyen. Im September habe es bereits eine Verringerung der Nachfrage um 15 Prozent gegeben.
Niedersachsens FDP-Chef gibt Grünen Schuld für späte AKW-Einigung
Niedersachsens scheidender FDP-Landesvorsitzender Stefan Birkner sieht politisches Kalkül als mögliche Ursache für die späte Entscheidung von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zum Weiterbetrieb des Atomkraftwerks Emsland. “Es lag nahe, dass die Grünen eine Entscheidung der Bundesregierung in dieser Sache vor der Landtagswahl in Niedersachsen verhindern wollten – schon weil die niedersächsischen Grünen sich im Wahlkampf felsenfest auf das Aus für das AKW Emsland zum 31. Dezember festgelegt hatten”, sagte Birkner der “Welt” (Mittwochsausgabe). Die FDP hatte im zurückliegenden Niedersachsen-Wahlkampf den Weiterbetrieb des Kraftwerks gefordert und war damit bei SPD und Grünen auf Widerspruch gestoßen.
Die FDP scheiterte bei der Landtagswahl am 9. Oktober mit einem Stimmenanteil von 4,7 Prozent an der Fünfprozenthürde. Birkner hat auch seinen Rückzug vom Amt des Landesvorsitzenden angekündigt. Mit Blick auf das von Scholz vorgegebene neue Abschalt-Datum für den Lingener Meiler im April 2023 sagte Birkner: “Es ist angesichts der dynamischen Entwicklung der Energiekrise überhaupt nicht ausgemacht, dass die drei deutschen Atomkraftwerke im April kommenden Jahres vom Netz gehen.”
Es sei ein Fehler, sich an “starren Daten festzuklammern”, statt “belastbare Bedingungen” für ein endgültiges Abschalten der Anlagen zu formulieren, sagte der FDP-Politiker.
ALDI schließt Läden wegen Energiekrise früher
Der Lebensmitteldiscounter ALDI Nord schließt seine Läden wegen der Energiekrise früher. “Als erster Lebensmitteleinzelhändler in Deutschland” passe ALDI die Öffnungszeiten “zahlreicher Märkte”, wie das Unternehmen am Dienstag in Essen mitteilte. Damit wolle man “aktiv einen Beitrag zum Energiesparen” leisten, wie es weiter hieß.
Ab 1. November sollen die betroffenen Märkte um 20 Uhr schließen. Diese Regelung soll zunächst für die “Winterzeit 2022/2023” gelten, also mutmaßlich bis Ende März 2023, so ALDI Nord. Die Lebensmitteldiscounter gelten eigentlich als Gewinner der aktuellen Krise, weil viele Menschen stark auf Preise achten und teurere Supermärkte meiden.
Gleichwohl haben auch ALDI & Co. mit steigenden Kosten zu kämpfen.
Unionsfraktion will Finanzierungspläne für Gaspreisbremse ablehnen
Die CDU/CSU-Fraktion will den Finanzierungsplänen für die Gaspreisbremse im Bundestag die Zustimmung verweigern. “Die Kritik des Rechnungshofs ist derartig deutlich, dass wir den Finanzierungsweg der Ampel nicht mitgehen können”, sagte Christian Haase, haushaltspolitischer Sprecher der CDU/CSU-Fraktion, der “Welt” (Mittwochausgabe). Die Fraktion habe die Ablehnung in ihrer Sitzung am Dienstagnachmittag beschlossen.
Laut Haase sage die Union nicht Nein zu den Unterstützungsmaßnahmen für Bürger und Unternehmen, sie sage aber Nein zu der Art der Finanzierung. Die CDU/CSU schlage stattdessen einen Nachtragshaushalt 2022 für mögliche relevante Maßnahmen noch in diesem Jahr vor sowie “eine solide Finanzierung im Kernhaushalt des Bundes 2023”, sagte Haase. Zuvor hatte der Bundesrechnungshof in einem Bericht an den Haushaltsausschuss die geplante Schuldenaufnahme für den sogenannten Abwehrschirm gegen die hohen Energiepreise als verfassungswidrig eingestuft.
Otto Fricke, haushaltspolitischer Sprecher der FDP, verteidigte die Ampel-Pläne gegen die Kritik der Prüfer und aus den Reihen der Opposition. “Viele haben vergessen, dass es der ausdrückliche Wunsch fast der gesamten Politik war, deutlich zu zeigen, dass man nicht nur in der Heizperiode 2022 die Mittel hat, sondern auch in den Jahren 2023 und 2024”, sagte er. Nicht nur bei den Bürgern, sondern auch bei Handwerkern und Unternehmen hätte eine jährliche kameralistische Lösung aus seiner Sicht zu weiteren Unsicherheiten geführt.
“Mit der jetzt gefundenen Lösung haben wir innerhalb weniger Stunden dafür gesorgt, dass es nicht mehr um das Ob der Hilfe, sondern um das Wie und Wann geht”, sagte Fricke. Das sei vorausschauende Haushaltspolitik, die zugleich verhindere, dass über eine Aufweichung der Schuldenbremse allen zusätzlichen Ausgabewünschen Tür und Tor geöffnet werde. Deutliche Kritik kam auch von anderen Oppositionsfraktionen.
“Man kann nicht Notkredite in Anspruch nehmen, um sie in eine Rücklage zu packen. Denn wenn das Geld akut gar nicht benötigt wird, dann sind es per Definition keine Notkredite”, sagte Peter Boehringer, haushaltspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion. Allein deshalb sei seiner Ansicht nach das geplante Vorgehen verfassungswidrig.
“Die Notsituationsklausel der Schuldenbremse wird auf diese Weise missbraucht”, sagte Boehringer. Gesine Lötzsch, haushaltspolitische Sprecherin der Linken, teilte die Kritik des Bundesrechnungshofs ebenfalls. “Die Sondervermögen schießen wie Pilze aus dem Boden. Für die Abgeordneten ist nicht mehr nachvollziehbar, was die Bundesregierung mit dem Geld macht”, sagte sie. Es gebe nur einen schlechten Grund für diese Sondervermögen: Die “Lüge von der Schuldenbremse” solle gestützt werden. “Wir haben deshalb die Aussetzung der Schuldenbremse für 2023 gefordert. Dann könnten wir die Gasbremse über den Haushalt finanzieren”, sagte Lötzsch weiter. (Mit Material von dts)
