Regierungsbildung Schweden: Katzentisch für die Schwedendemokraten

Bei der Wahl am 11. September 2022 wurden die Schwedendemokraten mit 20,5 % der Stimmen zweitstärkste Kraft und errangen 73 von 349 Abgeordnetenmandate. Richtig Mitregieren dürfen sie trotzdem nicht. 

Für die Schwedendemokraten bleibt der Platz in der zweiten Reihe. In einer gemeinsamen Pressekonferenz gaben Moderate, Christdemokraten und Liberale bekannt, „eine Regierung zu bilden und mit den Schwedendemokraten im Parlament zusammenarbeiten“. Grundlage für das gemeinsame Bündnis soll eine „Vereinbarung für Schweden sein“ (Tidöavtalet: Överenskommelse för Sverige), auf die man sich geeinigt habe. In ihr werden viele Forderungen der Schwedendemokraten (SD) übernommen. Gleichzeitig setzten sich die Liberalen mit ihrem Ansinnen durch, die Schwedendemokraten nicht in das Regierungsbündnis aufzunehmen, obwohl die SD in den Wahlen zweitstärkste Kraft wurden. Neuer Ministerpräsident wird der Parteichef der konservativen Moderaten Ulf Kristersson.

Das sogenannte „Tidöavtalet“, ein 62-seitiges Dokument umfasst mehrere Punkte, in denen in sieben gemeinsamen Projekten die geplante Politik der neuen Regierung in Bereichen wie Kriminalität, Migration, Integration, Energiepolitik, Gesundheit und Schule umrissen wird. Auch wenn die Schwedendemokraten außerhalb der Regierung stehen werden, ist klar, dass sie nach den Verhandlungen als Gewinner hervorgehen werden, da je nach Forderungen der SD mehrere umfangreiche Änderungen in der Migrations-, Kriminal- und Hilfspolitik vereinbart wurden.

Damit die SD außerhalb der Regierungsposition bleiben, waren weitreichende Zugeständnisse von den anderen Parteien erforderlich und so mussten Positionen der SD vielfach übernommen werden. Besonders die Moderaten mussten Zugeständnisse machen: „Sagen wir es so, es ist ein klarer und großer Verlust für die Moderaten, und damit kann ich leben“, erklärte Ulf Kristersson.
Die erklärte Politik der neuen Regierung umfasst laut der kommunistischen Plattform WSWS

  • Die Einrichtung besonderer Zonen, in denen die Polizei Menschen „grundlos“ und ohne Durchsuchungsbefehl überprüfen kann
  • Verdreifachung des erforderlichen Mindesteinkommens für die Arbeitsmigration, wodurch ärmere Einwanderer disqualifiziert würden
  • Die Entwicklung von Plänen, das Betteln im ganzen Land zu unterbinden
  • Eine Aufstockung der Mittel für die Polizei und Überwachungskameras
  • Die Abschaffung des Dauerasyls für Flüchtlinge und eine Verringerung der Zahl der jährlich zugelassenen Flüchtlinge um mehr als vier Fünftel.
  • Bewerber um eine Aufenthaltsgenehmigung müssten laut wsws DNA-Proben für ein landesweites DNA-Ausländerregister abgeben
  • Weitere Steuersenkungen für Unternehmen.
  • Jeder, der nicht die schwedische Staatsbürgerschaft besitzt und verdächtigt wird, Mitglied einer Bande zu sein, könne zukünftig, ohne daß ein Gericht ihn eines Verbrechens für      schuldig befunden hat, abgeschoben werden
  • Generelle Verschärfung und Verlängerung von Strafen, einschließlich der Behandlung straffällig gewordener Jugendlicher im Strafvollzug, und Verschärfung des Strafmaßes für Personen, die wegen mehrerer Straftaten verurteilt wurden
  • Es werde geprüft, ob EU-Bürger, die länger als drei Monate im Land bleiben, registriert werden sollen
  • Mögliche Einführung von Asyl-„Transitzonen“, d.h. Auffanglagern für Asylbewerber
  • Mögliche Verlängerung der Frist für das Erlangen der schwedischen Staatsbürgerschaft auf mehr als das Doppelte (auf acht Jahre), sowie höhere Anforderungen an die Sprach- und Kulturkenntnisse. Auch ein neuer Loyalitätseid auf den schwedischen Staat könnte dazu gehören.

Bei der Parlamentswahl im September hatte der rechte Block eine knappe Mehrheit erzielt und löste das bisher regierende linke Lager um die sozialdemokratische Regierungschefin Magdalena Andersson ab. Großer Wahlgewinner waren die Schwedendemokraten, die erstmals in der Geschichte Schwedens zur zweitstärksten Kraft aufrückten und Ansprüche auf eine Beteiligung an der neuen Regierung erhoben hatten.  (MS)

 

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