Ein Kommentar von Daniel Matissek
Die deutschen und insbesondere europäischen Versuche, sich von russischem Gas unabhängig zu machen, erreichen ein allmählich schier unfassbares Ausmaß an Heuchelei und Zynismus. Um sich von Putin zu lösen, wirft man sich Regimes an den Hals, die einst der Inbegriff ausgewiesener Schurkenstaaten waren, als Putin noch als enger Partner hofiert wurde.
Derzeit überbieten sich Moralisten aller Couleur mit Kritik an der Fußball-Weltmeisterschaft in Katar. Man prangert zwar zu Recht die dortige Behandlung von Frauen und Entrechtung von Homosexuellen an, beklagt die Arbeiter, die bei der Errichtung der Fußball-Stadien ums Leben kamen und stößt sich an der Unterstützung des internationalen islamistischen Terrors Zugleich vollzog Wirtschaftsminister Robert Habeck wortwörtlich einen Bückling vor dem Emir des Landes, der in die Ikonographie der politischen Verlogenheit eingehen wird und an den man sich dereinst als Schandzeichen inkonsequenter deutscher Politik erinnern wird – nur um ein paar Gasalmosen aus der islamischen Despotie zu erbetteln.
Offenbarungseid der Peinlichkeit
Dieser regierungsamtliche Tiefpunkt geriet jedoch nicht nur zum moralischen Offenbarungseid, sondern auch noch zur ungeheuren Peinlichkeit: „Man muss jetzt mit Partnern, die ihre Eigenheiten haben, sprechen“, erklärte Habeck damals und tönte, man habe „großartigerweise“ eine Energiepartnerschaft vereinbart. Doch bereits im Sommer musste er kleinlaut eingestehen: „Die Kataris haben sich entschieden, kein gutes Angebot zu machen“. Tatsächlich hat bis heute keine einziges großes deutsches Energieunternehmen einen Vertrag mit Katar abgeschlossen (hingegen hat Italien eine 27-jährige Partnerschaft für ein Flüssiggasprojekt mit dem Land vereinbart!).
Bundeskanzler Olaf Scholz vollzog einige Monate später eine ganz ähnliche eine Unterwerfungstour durch die Vereinigten Arabischen Emirate und Saudi-Arabien und verdiente sich im Bestreben, sich Gaslieferungen zu sichern, eine nicht minder polierte goldene Kniescheibe.
Wegschauen der “Haltungseliten”
Dass Saudi-Arabien eine der schlimmsten islamischen Tyranneien, die Menschenrechte mit Füßen tritt, die sich sogar in aktiver Rolle an einem brutalen Krieg im Jemen beteiligt, der ein Vielfaches des Blutzolls an zivilen Opfern des bisherigen Ukraine-Kriegs vorzuweisen hat, juckte Scholz sowenig wie die deutschen Haltungseliten des Juste Milieus. Auch die inzwischen so gut wie gesicherte Tatsache, dass der dortige de-facto-Machthaber und Kronprinz Mohammed bin Salman den bestialischen Zerstückelungsmord an dem Journalisten Jamal Khashoggi in der Türkei in Auftrag gegeben hatte (“come in peace, leave in pieces“), spielt bestenfalls noch eine Nebenrolle.
Das also sind die feinen Partner, gegen die Deutschland Putin eingetauscht hat; umso erbärmlicher und widerwärtiger wiegt da, dass Scholz mit seiner Mission nicht einmal Erfolg hatte. Doch die EU ist nicht besser: Die personifizierte Inkompetenz Uschi von der Leyen zögerte keine Sekunde, um eine Gaspartnerschaft mit dem aserbaidschanischen Despoten Ilham Alijew einzugehen. Über dessen früheren Angriffskrieg gegen Armenien, der kurz nach dem EU-Deal nochmals durch eine weitere Aggression auf den christlichen Nachbarstaat wiederholt wurde und er nicht weniger völkerrechtswidrig war als der russische Angriff auf die Ukraine, sah man großzügig hinweg.
In Geiselhaft für Doppelstandards
Dass speziell die deutsche Bundesregierung das eigene Land ungefragt in Geiselhaft für die eigene “Konsequenz” (die keine ist) nimmt und bedingungslose Ukraine-Solidarität um den Preis der Versorgungssicherheit der eigenen Wirtschaft und Bevölkerung einfordert, wäre schon dann ein Skandal, wenn dem eine aufrichtige und klare moralische Haltung zugrundelegen; wenn also zumindest dieselben unerbittlichen Maßstäbe, die an Russland mit seinem Ukraine-Angriffskrieg angelegt werden, auch bei anderen Staaten greifen würden. Das aber ist gerade nicht der Fall. Deutschland wird gezwungen, nicht für eine Moral, sondern eine blanke Doppelmoral zu hungern, zu frieren und zu verarmen. Das ist schlichtweg kriminell.
Der zusätzliche Gipfel des Hohns ist, dass all die unseriösen Autokraten und Staatsverbrecher, mit denen der “Wertewesten” keine Berührungsängste hat, geostrategisch verzichtbar wären – ganz im Gegensatz zu Russland. Denn egal wie man zu Putin steht: Russland wird immer ein unverzichtbarer Bestandteil europäischer Politik bleiben. Seine schiere Größe und geographische Position, seine “Systemrelevanz” in Rohstoff- und Energiefragen lassen gar keine andere Möglichkeit zu und nötigen jeder verantwortungsbewussten Realpolitik die Pflicht ab, sich mit diesem Schicksalspartner nicht nur Deutschlands, sondern ganz Europas zu arrangieren.
Werk infantiler, unfähiger Politdilettanten
Anstatt diese unbestreitbare weltpolitische Tatsache jedoch zu akzeptieren, überbieten sich Europas infantile geschichtslose, praxisfremde und unfähige Politik-Quereinsteiger mit ihrem Diplomatieversagen in Anfeindungen und Eskalationsrhetorik gegen Putin, bei gleichzeitiger Anbiederung an schlimmste Diktaturen, gegen die sich Russland geradezu musterdemokratisch ausnimmt.
Wo schwer vermittelbare Skandalpolitiker und Vollversager wie die nach Berateraffären Richtung Brüssel abgeschobene von der Leyen die EU führt, eine intellektuell unterbelichtete Ex-Trampolinspringerin die deutsche bzw. eine 26-jährige Ex-Kellnerin fortan die schwedische Außenpolitik bestimmen, da muss man sich nicht wundern, dass der Kontinent auf die Katastrophe zusteuert. Irgendwann knallt es endgültig, doch dahin hat sich Europa – und allen voran Deutschland – wieder einmal vor aller Welt als Großmeister der Doppelstandards präsentiert und seine eigene Glaubwürdigkeit final untergraben.
