Foto: Karl Lauterbach (über dts Nachrichtenagentur)

Überraschung! Lauterbachs „Krankenhausreform“ zum Scheitern verurteilt

Kaum zieht der Bundesgesundheitsminister eine neue „Reform“ aus der Tasche, hagelt es Kritik von allen Seiten:

Die Deutsche Krankenhausgesellschaft, die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi und der Deutsche Pflegerat haben deutliche Kritik an den Gesetzesplänen von Karl Lauterbach (SPD) zur Verbesserung der Personalsituation in den Kliniken geübt. „Der vorliegende Gesetzentwurf von Minister Lauterbach hat kaum noch etwas mit dem Konzept zu tun, das die drei Partner DKG, Verdi und der Deutsche Pflegerat auf Wunsch der Politik ursprünglich entwickelt hatten“, sagte DKG-Vorstandschef Gerald Gaß dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. Verdi-Vorstandsmitglied Sylvia Bühler sagte, das Ziel, mit einer verbindlichen Personalbemessung die Arbeitsbedingungen in der Krankenpflege schnell und spürbar zu verbessern, werde mit den Gesetzesplänen nicht erreicht.

Die Vize-Präsidentin des Deutschen Pflegerates (DPR), Irene Maier, beklagte, es werde hiermit nicht gelingen, das Pflegepersonal wirksam zu entlasten und damit die Attraktivität des Pflegeberufs zu erhöhen, um eine Wende hin zu einer guten Personalsituation zu erreichen. Die Beschäftigten müssten sich darauf verlassen können, dass sie künftig wieder in der Lage sein werden, die Patienten angemessen zu versorgen, sagte sie. Werde dieses Ziel nicht erreicht, seien die Beschäftigten in der Pflege kaum mehr motivierbar für ihre Arbeit im Krankenhaus.

Der Trend zur Berufsflucht bleibe somit bestehen. „Hält Minister Lauterbach an seinen Plänen unverändert fest, werden wir zu maximalem Widerstand aufrufen“, sagte Maier. Die drei Verbände kritisieren insbesondere die im Gesetzentwurf verankerte Mitsprachemöglichkeit von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) bei der konkreten Ausgestaltung der Personalbemessung.

„Es kann nicht sein, dass die Zustimmung des Finanzministers zu einer bedarfsgerechten Ausgestaltung der Pflege wie ein Damoklesschwert über der Einführung schwebt“, kritisierte Verdi-Vorstandsmitglied Bühler. Der Finanzminister habe hier keinerlei Expertise. DKG-Chef Gaß sagte: „Eine Pflege nach Kassenlage ist inakzeptabel.“

Es sei nicht hinnehmbar, dass der Finanzminister mit einem Veto eine gute Pflegepersonalausstattung verhindern könne. „Das ist für uns eine rote Linie“, sagte der Verbandschef. Der Gesetzentwurf von Lauterbach für ein „Krankenhauspflege-Entlastungsgesetz“ sieht in mehreren Schritten die Einführung eines verbindlichen Personalschlüssels für die Pflege im Krankenhaus vor.

Bisher existieren nur gesetzliche Untergrenzen, bei deren Unterschreiten Stationen geschlossen werden müssen. Basis des Gesetzentwurfs ist die „Pflegepersonalregelung 2.0“, die DKG, Verdi und Deutscher Pflegerat im Auftrag der Konzertieren Aktion Pflege entwickelt hatten.

Auch Patientenschützer kritisieren die geplante Krankenhausreform von Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD), werfen aber auch den Kliniken „Alarmismus“ vor. Lauterbach wolle Pflegekräfte entlasten, „indem Patienten abends nach Hause geschickt und am nächsten Morgen weiter stationär behandelt werden“, sagte Eugen Brysch, Vorstand der Deutschen Stiftung Patientenschutz, der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (NOZ). „Damit befeuert der Gesundheitsminister die Industrialisierung der Kliniken am Patienten vorbei.“

Den Krankenhäusern warf Brysch vor, ihre eigentliche Aufgabe, das Heilen kranker Menschen, nicht mehr ausreichend im Fokus zu haben. Es gebe drei Millionen Behandlungen weniger als vor vier Jahren, ein Rückgang von 16 Prozent. „Demgegenüber hat die Zahl der Beschäftigten stetig zugenommen“, sagte Brysch mit Blick auf Forderungen der Krankenhausverbände nach Milliardenhilfen vom Staat.

„Klinikbetreiber glänzen durch Alarmismus und schaffen nur wenig Transparenz“, so Brysch. Da sei es „kaum verwunderlich, dass sich die Bundesregierung bei der Krankenhausreform vor allem auf Träger und Mitarbeiter konzentriert“. Demgegenüber forderte der Stiftungsvorstand ein Zukunftskonzept, das sich „zuallererst am Wohl der Patienten und deren Anforderungen orientiert“.

Behandlungsqualität, Selbstbestimmung, Fürsorge und Arzt-Patient-Kommunikation müssten elementare Bestandteile des Therapieerfolgs werden, so Brysch. „Aber genau hierfür fehlen verbindliche Parameter.“

Wenn unser sowieso schon krankes Gesundheitssystem nicht vollends kollabieren soll, dann muss Olaf Scholz Lauterbach so schnell wie möglich absägen. Aber wird er das auch tun? (Mit Material von dts)

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