Für welche wirtschafts- und außenpolitische Groteske diese Bundesregierung Pate steht, zeigt sich am Hickhack um die chinesische Beteiligung am Hamburger Hafen. Für Peking handelt es sich dabei nur um einen weiteren Mosaikstein eines globalen Dominanzstrebens, das in der Übernahme kritischer Infrastrukturen durch faktische chinesische Staatsbetriebe auf anderen Kontinenten manifestiert; Afrika ist bereits weitgehend chinesisch dominiert, durch das Projekt „neue Seidenstraße” wird der eurasische Markt mit seinen Handelsströmen erschlossen und nach und nach kontrolliert das pro forma „kommunistische“ Riesenreich alle logistischen Knotenpunkte auch in Europa. Olaf Scholz will mit seiner anstehenden China-Reise den Kooperationskurs seiner Amtsvorgängerin fortsetzen – und zeigt hier erstaunlicherweise genau den Pragmatismus unter Ausblendung hypermoralischer Hemmungen, den seine Regierung gegenüber Russland, zum maximalen Schaden der deutschen Wirtschaft, vermissen lässt.
Denn Scholz will es erklärtermaßen der chinesischen Container-Reederei Cosco ermöglichen, 35 Prozent des Hamburger Hafens zu übernehmen. Dies will er gegen den Widerstand Habecks und weiterer Minister durchsetzen. Selbst wenn der Deal nicht zustande kommt, ist Cosco bereits jetzt Anteilseigner in 13 europäischen Häfen, womit China etwa zehn Prozent der europäischen Hafenkapazitäten kontrolliert; in den Schlüsselstaaten der EU und der Türkei ist es bereits weit über ein Drittel.
Dies gilt auch auf vielen anderen Wirtschaftsgebieten. Auch auf Seiten Deutschland ist die gesamtwirtschaftliche Abhängigkeit von China viel zu weit fortgeschritten, als dass wir eine Kappung dieser Beziehung verkraften könnten – und insgesamt sogar größer als die von Russland. Doch die defekte Ampel wäre nicht die Ampel, wenn sie nicht in allen Farben gleichzeitig blinkte und ihre unfähigen Minister nicht auch hier wieder nach Kräften am selben Strang zögen – in entgegengesetzte Richtungen, versteht sich: Scholz, der schizophrenerweise als Merkels Vizekanzler Deutschland mit in die Abhängigkeit von russischen Energien geführt hatte und diese nun verteufelt, weshalb er sie zu Lasten der eigenen Bevölkerung ersatzlos kappt, setzt im Fall Chinas weiterhin auf enge Kooperation und sogar Verfestigung der Abhängigkeiten.
Die Grünen jedoch mit ihrer konsequenten Deindustrialisierungspolitik, die Deutschland das ökonomische Rückgrat brechen wollen, wollen die Abhängigkeit von China nicht weiter erhöhen – vorgeblich, um nicht denselben Fehler wie im Fall Russlands zu wiederholen. Was zunächst immerhin schlüssig klingt, erweist sich allerdings als weiteres unbedarftes und selbstschädigendes Agieren: Gerade weil durch die maßgeblich „grün” erwirkte Energiekrise und Unterbrechung der Versorgung mit russischem Gas die Partnerschaft mit Staaten wie China für die deutsche Wirtschaft umso essentieller wird, sollte man nun nicht auch noch dieses Tischtuch zerschneiden. Genau das jedoch tut Außenminister-Dilettantin Annalena Baerbock, die diese Woche abermals eine Kostprobe ihrer Verblendung und Inkompetenz gab: In ihrem Drang, sich vor dem Hintergrund des Ukraine-Krieges einmal mehr als entschlossen-souveräne Weltpolitikerin in Krisenzeiten zu geben, hielt sie beim Berliner Forum Außenpolitik eine Art Grundsatzrede, in der sie mit all ihrer analytischen „Schärfe” feststellte: „Ich sage es hier ganz deutlich: Einseitige wirtschaftliche Abhängigkeit macht uns politisch erpressbar.“
Unausgereifte „China-Strategie“ versus Pragmatismus
Mit Blick auf Russland sei das nun „vergossene Milch“. Nun müsse man aber sicherstellen, dass man diesen Fehler in Bezug auf China nicht wiederhole. Deshalb sei es „ein Teil der Nationalen Sicherheitsstrategie, auch erstmalig eine deutsche China-Strategie zu formulieren, die natürlich eingebettet ist in die europäische China-Strategie.“ Man werde, so Baerbock weiter, „deutlich machen, dass wir sehen, dass überall dort, wo wir auf der Welt nicht handeln, wo wir als europäische Wertepartner anderen Wertepartnern auf der Welt nicht beistehen, dass dieses Vakuum andere füllen – egal ob auf dem Westbalkan oder in Ostafrika.“ Dass Politik nicht von Werten, sondern von Interessen bestimmt wird, ließ Baerbock unerwähnt. Ebenso wie die Frage, dass Deutschland durch die Politik der Bundesregierung absolut nicht mehr in der Position ist, noch irgendwem Bedingungen stellen zu können. Wenn die „China-Strategie“ nun auch noch wirtschaftliche Abhängigkeiten gegenüber China beseitigen will, ist Deutschland ökonomisch bald völlig auf sich alleine gestellt – womit sich der Niedergang der deutschen Industrie noch weiter beschleunigen wird.
Das unbedarfte Geplapper Baerbocks geht insofern über ihren sonstigen Unsinn („feministische Außenpolitik“) deutlich hinaus – und birgt weitere reale Gefahren für Deutschland. Dass sie etwa ihre angebliche China-Strategie „europäisch” einbetten will, ist bereits der Todesstoß für dieses Unterfangen – denn andere Länder Europas werden sich ausschließlich danach richten, welche Vorteile eine Partnerschaft mit China ihnen bringt.
Baerbock, die – wie es für das politische System Deutschlands seit langem typisch ist – nur durch Parteien- und Geschlechterproporz in ihr Amt gespült wurde, ohne auch nur die allergeringste Befähigung dafür zu haben, entwickelt zunehmend ein fatales Sendungsbewusstsein – wobei sie anscheinend meint, ihr dahingesagtes Geschwätz hätte keine realen Folgen. Die hätte es auch nicht, wenn sie nun einmal nicht deutsche Außenministerin wäre. So nimmt man in anderen Ländern sehr wohl zur Kenntnis, dass die deutsche Regierung auf offener Bühne die Abkehr von bisherigen Partnern proklamiert, die sie bisher nach Kräften hofiert hatte – ohne selbst in der Lage zu sein, im eigenen Land wirtschaftliche Alternativen zu schaffen oder internationale Partner zu finden, die die bisherigen ersetzen könnten.
Dumpfes Maulheldentum
Scholz, Baerbock, Habeck und andere Mitglieder der Bundesregierung echauffieren sich seit Monaten wieder und wieder auf moralischer Ebene über Russland, von dem die deutsche Politik sich jahrelang energiepolitisch abhängig gemacht hat. Zugleich haben sie kein Problem damit, bei den schlimmsten islamischen Despotien am Persischen Golf auf, noch dazu weitgehend erfolglose, Betteltour zu gehen, um sich ein paar Gaslieferungen zu erschleichen, indem sie genau jene moralischen Standards über Bord werfen, die sie als Grund für die Abkehr von Russland ins Feld führen. Nun folgt dasselbe Spiel mit China, einem Land, das sich anschickt, noch in diesem Jahrhundert die Weltmacht Nummer 1 zu werden und, im Gegensatz zu sämtlichen westlichen Staaten, eine auf Jahrzehnte angelegte Strategie auf sämtlichen politischen, wirtschaftlichen, diplomatischen und kulturellen Ebenen verfolgt.
Eine Regierung aus Parteipolitikern, meist ohne Ausbildung oder Berufserfahrung außerhalb des Politikmolochs, die im realen Leben keine Chance auf eine Karriere hätten, vernichtet die wirtschaftliche Grundlage des eigenen Landes, die ihm überhaupt das weltpolitische Gewicht gesichert hat, um irgendwo Gehör zu finden, und hält dann in Deutschland und aller Welt Vorträge darüber wie man sich von aufstrebenden Großmächten und Ländern, die auf die man gerade, wegen der eigenen desaströsen Politik, nur umso dringender angewiesen ist, abkehrt. Diese Abkehr vollzieht man aber nicht etwa durch stille, effektive Diplomatie, sondern glaubt, sie über dumpfes Maulheldentum erreichen zu können. Es gibt nur zwei mögliche Szenarien: Entweder Scholz verkauft deutsches „Tafelsilber“ an China und erlaubt diesem einen immer größeren Einflussnahme auf unsere Infrastruktur; dann wird die intransigente Haltung gegenüber Russland umso inkonsequenter und fragwürdiger. Oder die Grünen mit ihrer Pseudomoral setzen sich durch – und zerschlagen nun auch noch Porzellan im Falle Chinas, zu Lasten der deutschen Wirtschaft.
