In einem offenen Brief stellt sich die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Königs Wusterhausen offen gegen die Regierungspolitik. Sie fordert ein Ende der Kriegsunterstüzung und eine Rückkehr zur Diplomatie.
“Sehr geehrter Herr Bundeskanzler Scholz,
sehr geehrte Ministerinnen, sehr geehrte Minister
als Organ der kommunalen Selbstverwaltung gilt unsere ganze Aufmerksamkeit dem
Lebensumfeld unserer Bürgerinnen und Bürger, der Bereitstellung der sozialen, wirtschaftlichen
und kulturellen Infrastruktur.
Die Herausforderungen der vergangenen Jahre, sei es im Ergebnis der Flüchtlingskrise oder der
Pandemiepolitik, haben die personelle und finanzielle Leistungsfähigkeit der Kommunen bereits
mehrfach überstrapaziert.
Anstatt uns nun den vielen drängenden Kernaufgaben widmen zu können, steht uns
unübersehbar die nächste Krise bevor.
Der Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine löste nahezu unmittelbar eine Eskalationsspirale aus,
die sich immer schneller dreht und droht, zu einer umfassenden globalen Krise zu werden.
Völlig anders als bei allen sonstigen Konflikten, gibt es seitens der Bundesregierung keinerlei
wahrnehmbares Bemühen um Diplomatie. Allein Waffen und völlig entfesselte
Sanktionsmaßnahmen sollen diesmal das alleinige Mittel der Wahl sein. Eine forcierte militärische
Aufrüstung geht damit einher.
Wir wollen uns nicht anmaßen zu wissen, was die richtigen Mittel sind in dieser politischen
Situation. Aber was wir mit Sicherheit wissen, ist die Tatsache, dass Deutschland nicht über die
Bodenschätze, Rohstoffe und Energieauswahl verfügt, um unabhängig von anderen Ländern in
der Welt seine Wirtschaft und den minimalen Wohlstand der Bevölkerung aufrecht erhalten zu
können. Die Länder, von denen wir abhängig sind, haben in der Regel ihr eigenes konträres
„Wertesystem“, oft führen sie seit Jahren Kriege gegen ihr eigenes oder andere Völker.
Wollen wir also künftig mit all diesen Ländern im Kriegszustand sein?!
Wir betrachten diese Art von Entwicklungen mit fassungslosem Entsetzen, insbesondere
angesichts der bereits jetzt absehbaren Folgen.
Eine Politik, die sich darauf versteift, dass es nur eine militärische Lösung dieses Konfliktes
geben könne, nimmt Tod und Zerstörung – vor allem für zigtausende Unbeteiligte und
Unschuldige – billigend in Kauf.
Neben den unmittelbaren Kriegsfolgen in der Ukraine, hat der Sanktionskrieg auch Auswirkungen
auf eigentlich völlig Unbeteiligte, die Menschen im sogenannten globalen Süden. Durch den
nahezu vollumfänglichen Sanktionsdschungel bedingt, wurden enorme Mengen an Dünger- und
Getreideexporten aus Russland und Weißrussland faktisch blockiert. Abgesehen von den
ukrainischen Getreideexporten besteht das Problem fort. Eine Ausweitung von Hungersnöten in
vielen ohnehin schon gebeutelten Ländern ist die Folge. Ist das im Sinne einer „wertegeleiteten“
Politik?
Die Folgen der gegen Russland gerichteten Sanktionspolitik schlagen mittlerweile auch spürbar
auf uns zurück. Energie- und Nahrungsmittelpreise steigen mit zunehmender Rasanz, der
historische Anstieg der Erzeugerinnen- und Erzeugerpreise in Höhe von 45,8% im August zeigt
an, dass die für September prognostizierte Inflation von 10 % lediglich eine Zwischenstufe auf
dem Weg zu neuen Rekorden sein wird.
Bereits im Juli meldete der Sparkassen- und Giroverband, dass bei einer Verstetigung des
Inflationsgeschehens 60% der deutschen Haushalte keine Rücklagen mehr bilden können, der
Einlagenzuwachs im Vergleich zu 2020 um 98% zurückgegangen ist. Zu diesem Zeitpunkt lag die
Inflation bei 7,9%.
Die nun markig als „Doppel-Wumms“ angekündigten Stabilisierungsmaßnahmen in Höhe von 200
Mrd. € lösen das grundsätzliche Problem nicht, es wird an den Symptomen herumgedoktert, wo
eine kritische Reflektion der ergriffenen Maßnahmen und ein Umsteuern notwendig wäre.
Die Meldungen über endgültige Betriebsschließungen und Insolvenzen häufen sich. Vielen
bereits durch die Pandemie-Politik gebeutelten Gewerbetreibenden geht nun endgültig die Luft
aus, aufgrund hoher Kosten bei gleichzeitig einbrechendem Umsatz.
Es kommen nicht bezifferbare Verluste durch Betriebsschließungen, Produktionsverlagerungen
ins Ausland, Rezession und Kaufzurückhaltung auf uns zu. Ganze Branchen werden
verschwinden und Deutschland verliert seine letzten Standortvorteile. Die zunehmende Inflation
wird zu einer massiven Kapitalflucht führen, das ohnehin angeschlagene Finanzsystem droht zu
kollabieren. Der Umfang des Gesamtschadens ist unabsehbar. Die Arbeitslosigkeit wird
explodieren, gleichzeitig steigt die Zahl der Flüchtlinge, die Sozialsysteme sind jetzt schon völlig
überlastet. Daraus folgende soziale und politische Unruhen sind zwangsläufig.
Alle weiteren Entwicklungen sind absehbar, ohne dass damit den Menschen in der Ukraine
geholfen ist.
Wir rufen Sie daher dazu auf, alles zu unterlassen, was diesen Krieg verlängert und alles dafür zu
tun, dass die Waffen schweigen. Sowohl im Waffenkrieg als auch im Wirtschaftskrieg!
Schließen möchten wir mit den Worten Willy Brandts, die nichts an Ihrer Gültigkeit verloren haben
“Der Frieden ist nicht alles, aber alles ist ohne den Frieden nichts”, endet das Schreiben. (MS)
