CDU Vorsitzender Friedrich Merz - Foto: Imago

Offener Brief der WerteUnion an Friedrich Merz: Einreisestopp verlangen!

Sehr geehrter Herr CDU-Bundesvorsitzender Merz,
in Ihrer Funktion als Fraktionsvorsitzender der CDU/CSU Fraktion im Deutschen Bundestag fordern wir Sie auf, Ihrer Rolle als Oppositionsführer gerecht zu werden und im Bundestag den sofortigen Einreisestopp für alle unberechtigten Personen zu fordern. Die Bundes- und die jeweilige Landespolizei sind endlich adäquat auszustatten, um diese Maßnahme auch praktisch umsetzen zu können. Ggfs. ist die Hilfe der Bundeswehr und des THW einzufordern. Der Einreisestopp soll solange andauern, bis die innerdeutsche Verteilung von Asyl-Berechtigen unter menschenwürdigen Bedingungen erfolgt ist und alle illegalen Einwanderer abgeschoben oder in das Erstankunftsland zurückgeschickt wurden.

Deutschland steht vor einem heißen Winter, der aber leider nicht als Heizersatz bei Gas- und Strommangel taugt. Die Kommunen melden reihenweise Überlastung bei der Unterbringung von Geflüchteten und der Zustrom wird von Frau Bundesinnenministerin Faeser nicht unterbunden. Jeden Tag kommen Hunderte, wenn nicht Tausende Menschen in unser Land.

In Anbetracht der galoppierenden Inflation, der Kaufkraftverluste und der Aussicht auf Energiemangel im Winter werden die Menschen zusätzlich in die Verzweiflung getrieben. Hier können wir als CDU nicht zulassen, daß unser Land nach den maximalen Asyl-Leistungen der Vergangenheit – insbesondere seit 2015 – nun wieder die Hauptlast der Einwanderung in der EU tragen soll. Dies verstehen die Menschen in unserem Land zurecht nicht mehr. Nehmen wir uns endlich der Haltung unserer europäischen Nachbarn wie Frankreich, Dänemark oder Schweden an.

Neben der kontinuierlichen Überlastung unserer Sozialsysteme durch Leistungserschleichung gefährdet diese unkontrollierte Zuwanderung – aus Sicht weiter Kreise der Bevölkerung gerade aus dem muslimischen Kulturbereich – den sozialen Frieden in unserem Land. Wer soll das auf Dauer bezahlen?

Bekennen Sie endlich Farbe für unsere deutschen Staatsbürger! Deren Wohl zu mehren und Schaden von ihnen abzuhalten, ist Ihre Aufgabe und die Aufgabe der Bundestagsfraktion. Dafür sind Sie auch von der Mehrheit der CDU Mitglieder zum Vorsitzenden gewählt worden. Wären Sie bei Ihrer Kritik am „Sozial-Tourismus“ nicht zurückgerudert, sondern hätten Fakten dargelegt, wäre auch in Niedersachsen mehr drin gewesen.

[Die Unterzeichner:]
Tonio Aschoff, Simone Baum, Daniel Bornholdt, Marc Ehret,
Bernd Fleischmann, Ralf Gassner, Klaus-Peter Jürcke, Udo Kellmann, Marion Köhler Michael Kuhr, Martin Lohmann, Ernst Manno, Markus Mittwoch, Kay Nagel
Hans Pistner, Peter Roskothen, Christoph Wald
#friedrichmerz #CDU

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