Bonn – Das kann auch nur in einem maroden System passieren, in dem es von Bürokraten und Staatsdienern wimmelt, die sich alle gegenseitig überflüssig machen:
Der Bundesrechnungshof hat in einem Bericht erhebliche Mängel bei der Corona-Prämie an Pflegekräfte aus dem Jahr 2020 kritisiert. Die Behörde prüfte die Auszahlung bei insgesamt 11.400 der rund 30.000 Pflegeeinrichtungen und kam zu dem Ergebnis, dass 14,5 Prozent davon keine Corona-Prämie für ihre Beschäftigten beantragten. Die Quote sei “deutlich zu hoch”, heißt es in dem Bericht, über den das “Handelsblatt” (Dienstagsausgabe) berichtet.
Der Bundesrechnungshof stieß bei der Prüfung zudem regelmäßig auf Anhaltspunkte für Zahlungen an Inhaber, für die keine Corona-Prämie vorgesehen ist. “Dies lässt auf eine hohe Dunkelziffer schließen”, heißt es. Insgesamt sei das Verfahren “missbrauchs- und fehleranfällig”, die Kontrollmöglichkeiten “unzureichend”.
Es sei zu befürchten, dass sich die Mängel bei der Auszahlung des Pflegebonus in diesem Jahr wiederholten. Der Bundesrechnungshof berichtet auch über Fälle, bei denen Beschäftigte unrechtmäßig eine Prämie erhielten – etwa Leiter von Pflegeeinrichtungen, Mitarbeiter in der Buchhaltung oder solche, die gar nicht in einer Pflegeeinrichtung tätig waren. In zwei Fällen zahlte eine Holding mit Kapital-Beteiligungen an Pflegeeinrichtungen ihren eigenen Mitarbeitern eine Corona-Prämie.
Ein Betreiber mit mehr als 200 Standorten beantragte zudem deutlich überhöhte Vorauszahlungen, die sich laut Schätzungen des Bundesrechnungshofs auf mehr als fünf Millionen Euro beliefen. Das Unternehmen zahlte die Mittel nach Aufforderung zurück.
Immerhin. Aber wohl nur ein Einzelfall. Wenn das Verfahren missbräuchlich ist, wird es auch missbraucht. Es fehlen einfach die richtigen Kontrollmechanismen, ob gewollt, oder nicht. (Mit Material von dts)
