Berlin/Hamburg – Mittlerweile sind wohl fast sämtliche wichtigen Einrichtungen der “kritischen” Infrastruktur in islamischer oder chinesischer Hand. Doch jetzt tut man so, als ob es Grenzen geben würde, dabei ist der Zug schon längst abgefahren:
Der Weg für die umstrittene chinesische Beteiligung an einem Container-Terminal im Hamburger Hafen ist auf jeden Fall jetzt offenbar vorerst frei. Die “Süddeutschen Zeitung” wird in ihrer Dienstagausgabe schreiben, dass die sechs Ministerien, die den Deal bislang abgelehnt hatten, ihren Widerstand aufgegeben und sich auf einen Kompromiss geeinigt haben. So soll die Bundesregierung eine so genannte Teilversagung beschließen: Die chinesische Staatsreederei Cosco wird demnach nicht wie geplant 35 Prozent des Terminals Tollerort übernehmen können, sondern nur 24,9 Prozent.
Der Konzern könnte dann als Minderheitsaktionär formal (oder direkt) keinen inhaltlichen Einfluss auf die Geschäftsführung ausüben. Offen ist laut des Zeitungsberichts, ob der Beschluss an diesem Mittwoch im Kabinett fällt oder im Umlaufverfahren. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) gilt als Befürworter des Geschäfts, Wirtschaftsminister Robert Habeck und Außenministerin Annalena Baerbock (beide Grüne) hatten sich dagegen positioniert.
Laut des SZ-Berichts hatte sich aber zuletzt nur noch das Auswärtige Amt für eine vollständige Untersagung des Deals eingesetzt. Dort war unter anderem eine negative Signalwirkung befürchtet worden, wenn die Bundesregierung trotz europaweiter Bedenken den Einstieg des chinesischen Konzerns nicht verhindert. “Der Hamburger Hafen ist ja nicht irgendein Hafen, sondern einer der Schlüsselhäfen nicht nur für uns als Exportnation, sondern für Europa insgesamt”, hatte Baerbock Mitte Oktober ebenfalls der SZ gesagt.
Bei jeder Investition in deutsche kritische Infrastruktur müsse gefragt werden, “was das in jenem Moment bedeuten könnte, in dem sich China gegen uns als Demokratie und Wertegemeinschaft stellen würde”. Man erlebe in anderen Ländern, “was es bedeutet, wenn China kritische Infrastruktur besitzt oder auch nur teilweise besitzt – seien es Flughäfen, Eisenbahnnetze, Stromnetze”. Am Montag nun räumte die Bundesregierung ein, dass der geplante Einstieg bei deutschen Bündnispartnern wie den USA, Frankreich oder den Niederlanden auf Unverständnis stößt.
Die Kritik, die es an den Plänen von Cosco und HHLA gebe, “darf man nicht einfach abbürsten”, sagte Regierungssprecher Steffen Hebestreit. Entsprechend sorgfältig werde das Vorhaben geprüft. Allerdings seien auch zwei Dutzend andere europäische Häfen ganz oder teilweise im Besitz chinesischer Investoren, etwa in Rotterdam oder Piräus.
In Hamburg hingegen gehe es lediglich um eine Minderheitsbeteiligung an einem von mehreren Terminals. Der Kanzler hatte zuletzt betont, dass der chinesische Staatskonzern keine Beteiligung an Grund und Boden im Hamburger Hafen erwirbt, sondern lediglich an einem Terminalbetreiber, der seinerseits Mieter bei der städtischen Hafengesellschaft ist.
Irgendwie werden die cleveren Chinesen schon einen Weg finden, sich mehr und mehr Deutschland unter den Nagel zu reißen. Der Wirtschaft ist es eh egal, die denkt global und die deutschen Politiker blicken gar nicht mehr durch, oder wollen es gar nicht wissen. (Mit Material von dts)
