Er ist wieder da Foto: Collage

Die „Solidarisch durch die Krise“-Lüge

Am vergangenen Wochenende hatten mit großem Aufwand der DGB, Greenpeace, Attac sowie verschiedene Wohlfahrts- und Umweltverbände in Frankfurt am Main zu einer Kundgebung und Demonstration unter dem Motto „Solidarisch durch die Krise“ aufgerufen.
Von Wolfgang Hübner
Erwartet wurden etliche tausend Teilnehmer, was in Anbetracht der Mitgliederzahlen der veranstaltenden Gruppierungen auch keineswegs übertriebene Hoffnungen waren. Doch es kamen laut Polizeiangaben noch nicht einmal eintausend Menschen. Hingegen waren zu der fast gleichzeitig in Frankfurt stattfindenden Demonstration der „Querdenker, Corona-Leugner und Russlandversteher“ (laut FAZ) deutlich über 2000 Teilnehmer gekommen.
Es lohnt sich also offensichtlich nicht, die Menschen mit Phrasen und Lügen anzulocken. Denn schon in der Parole „Solidarisch durch die Krise“ stecken zwei Unterstellungen, die die gesamte Aktion als Unterstützung der faktischen Verarmungspolitik des deutschen Machtkartells entlarven: Wer „durch die Krise“ schreibt und nicht „in der Krise“, der hat diese „Krise“ samt ihrer Verursachung schon akzeptiert und will sie nur einigermaßen glimpflich überstehen. Das ist nichts anderes als die vollständige Kapitulation von DGB und Co.
Und wer wider besseres Wissen und gegen jede historische Erfahrung von „Solidarität“ in der Krise faselt, führt bewusst in die Irre: Denn worin soll denn die „Solidarität“ eines von hoher Inflation und Existenznot geplagten Normalverdieners mit den vielen Multimillionären oder auch nur mit den grünwählenden Beamten mit sicherem Einkommen bestehen? Selbstverständlich wird bei solchen scheinlinken, scheinsozialen Veranstaltungen das abgedroschene Lied von „Die Stärkeren müssen eine größere Last tragen“ gesungen. Doch die das intonieren, sind noch nicht einmal willens und fähig, auch nur einen annähernden Inflationsausgleich durchzusetzen. Umso lauter aber wird vor der Beteiligung von „Rechten“ und „Russlandverstehern“ gewarnt.
Dabei tut sich besonders der offenbar über sehr auskömmliche finanzielle Mittel verfügende Verein „Campact“ hervor. „Campact“ bezeichnet sich als „Bürgerbewegung, mit der über zwei Millionen Menschen für progressive Politik streiten.“ Verbreitet, täglich auch bei Facebook, werden Parolen wie „Für sozial gerechte Krisenpolitik, echten Klimaschutz – und eine klare Kante gegen Rechts.“ Wobei diese spezielle „klare Kante“ für die Initiatoren des Vereins von herausragender Bedeutung ist. Kein Wunder also, dass sich hinter der „Campact“-Maske große Teile der Linken, aber auch die unvermeidliche Luisa Neubauer oder auch eine ukrainische Propagandistin tummeln.
Das soziale Getue von „Campact“ vermag allerdings nicht zu verbergen, wie ungeniert dieser Verein jeden wirklichen sozialen Widerstand gegen die selbstschädigende Bundespolitik zu spalten und in systemtreue Bahnen zu leiten bemüht ist. Doch je länger die Krise dauert, desto weniger wird das Erfolg haben.

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