Berlin – Das wird den Gesetzgeber wohl nicht sonderlich interessieren: Steuergewerkschafter und Steuerberater fürchten, dass die mögliche steuerfreie Sonderzahlung in Höhe von 3.000 Euro von Arbeitgebern an Angestellte Missbrauch Tür und Tor öffnen. Steuergewerkschaftschef Florian Köbler sagte der “Bild” (Donnerstagausgabe): “Nachbarn, Freunde oder Mitglieder krimineller Clan-Familien stellen sich zum Schein gegenseitig mit Arbeitsvertrag an, zahlen sich dann die 3.000 Euro Prämie aus und können damit ihre Lohnsteuer- und Abgabenlast mindern. Oder: Teile des üblichen Lohns etwa von Putzkräften oder Verkaufspersonal werden durch angebliche Prämienzahlung ersetzt und so am Fiskus vorbeigeschleust.”
Mit der Regelung laufe der Staat Gefahr, “dass er wie eine Weihnachtsgans ausgenommen wird”, warnte Köbler. Der Steuergewerkschaftschef forderte: “Das Gesetz muss geändert werden.” Auch Hilmar Speck, Präsident der Steuerberaterkammer Sachsen-Anhalt, sieht dringenden Bedarf zur Nachbesserung: “Die Prämie muss begrenzt werden auf eine einmalige Auszahlung pro Arbeitnehmer. Nur so lassen sich Clan-Betrug und Scheinarbeitsverträge aushebeln”, sagte Speck der “Bild”. Ohne Korrektur schiebe man “den Steuerberatern den schwarzen Peter zu, den Missbrauch zu verhindern”. Das Bundesfinanzministerium erklärte auf “Bild”-Anfrage, es seien in Sachen Inflationsprämie “derzeit keine Betrugsmodelle bekannt”.
Eine arbeitnehmerbezogene Prämie sei “kurzfristig nicht umsetzbar” und würde die Prämie “sehr bürokratielastig” machen. Und: Das Betrugs-Modell, vor dem Steuerberater warnen, sei “missbräuchlich, so dass die Steuerbefreiung hierauf nicht anzuwenden ist”.
Vielleicht aber ist diese Prämie ja auch genau dazu bestimmt, dass es gewissen Kreisen in Deutschland noch ein wenig besser geht, als vor der Krise. (Mit Material von dts)
