“Aus Illegalität Legalität machen“: Dieses fatale und programmatische Merkel-Wort, bezogen auf die rechtswidrige Masseneinwanderung nach Deutschland, wird zunehmend auch zum Leitfaden für die Rechtspolitik im Inland. Weil linksgrüne Politik die Beseitigung von Rechtsnormen, wann immer dies ihrer eigenen leistungsverweigernden, auf Kosten anderer lebenden Hauptklientel zugute kommt, schleichend immer weiter vorantreibt, hat sich nun die Berliner Justizsenatorin Lena Kreck der endgültigen “Entkriminalisierung” des Schwarzfahrens in S- und U-Bahnen verschrieben.
Geht es nach der Linken-Politikerin, soll künftig niemand mehr Strafe zahlen, der ohne Ticket in Bus und Bahn angetroffen wird. Darüber freuen könnten sich die mindestes 589.000 Schwarzfahrer, die alleine 2021 in der Hauptstadt ohne Fahrschein in S- oder U-Bahnen und Bussen der Berliner Verkehrsgesellschaft (BVG) ertappt wurden, plus eine unbekannte Dunkelziffer an nicht erwischten gewohnheitsmäßigen “blinden Passagieren”. Wie die “B.Z”. schreibt kassierte die BVG alleine über die 60 Euro pro Fall an “erhöhtem Beförderungsentgelt” rund 7,2 Millionen Euro.
Anhaltende Bagatellisierung
Mehr hatten die Aufgeflogenen indes nicht zu befürchten – denn das Schwarzfahren durchlief schon seit Jahren eine anhaltende Bagatellisierung vom Straftatbestand über eine Ordnungswidrigkeit zur Vertragsstrafe zum Kavaliersdelikt. Jetzt soll es, nach dem Willen Krecks, komplett legalisiert werden. Wieso sich dann noch irgendjemand ein Ticket kaufen sollte, beantwortet die Anarcho-Senatorin nicht.
Da kann die Opposition – wie etwa der CDU-Rechtsexperte Alexander Herrmann – noch so laut schnaufen und von einem „Freifahrtschein für alle Kriminellen“ sprechen; der Trick ist: Es soll ja gar keine Kriminellen mehr geben. Deutschland immer “sicherer” machen, indem man einfach immer Strafvorschriften schleift oder nicht mehr erfasst, ist seit jeher eine probate Methode linker Lebenslügen und Realitätsklitterung, um sich das eigene Zerstörungswerk schönzurechnen.
“Entlastung” von Behörden
So auch hier. Der praktische Zweck dahinter ist der, dass polizeiliche und Strafverfolgungskapazitäten “entlastet” werden sollen – wohl, damit künftig noch mehr Ressourcen im Kampf gegen Rechts, in der Verfolgung “delegitimierender” Netzwerke und unliebsamer Demonstranten zur Verfügung stehen: “Das Ziel einer erheblichen Entlastung der Polizei und Justiz nur mit einer vollständigen Entkriminalisierung erreicht werden”, so die Justizsenatorin.
Was kommt als nächstes? Die Auflösung aller Haftanstalten und Freilassung aller Häftlinge, weil nur so das Ziel einer erheblichen Entlastung” der Justizverwaltung erreicht werden kann? Zudem ist die ordnungspolitische Botschaft hinter der geplanten Nichtahndung von Schwarzfahren fatal, zeugt sie doch von einem zivilisatorischen Dammbruch: Wer für Leistungen anderer nicht mehr bezahlt, kann sich letztlich nach dem Faust- und Naturrecht alles (heraus-)nehmen. Bis zur Legalisierung von Wohnungseinbüchen oder von Autodiebstählen ist es dann nicht mehr weit, denn diese Delikte unterscheiden sich vom Schwarzfahren auch nur graduell. (DM)
