Hand aufhalten statt selbst Geld verdienen dürfen (Symbolfoto: Von nep0/Shutterstock)

Neue Begierden nach Steuerschätzung

Die Inflation wird dem Staat, auf Kosten der Bürger versteht sich, immer mehr Steuereinnahmen bescheren. So wurde gerade geschätzt, dass weitere 126 Milliarden Euro in die Staatskassen fließen werden – während Massanarmut und – Arbeitslosigkeit droht.

Klar, dass solche Nachrichten Begierden bei denen geweckt werden, die für diesen Schlamassel verantwortlich sind:

Nach der neuen Herbst-Steuerschätzung haben sich die Grünen gegen einen Sparkurs ausgesprochen und zusätzliche Zukunftsinvestitionen gefordert. „Die Steuerschätzung ist ein Appell für eine aktive Finanzpolitik“, sagte der haushaltspolitische Sprecher der Grünen im Bundestag, Sven-Christian Kindler, der „Rheinischen Post“ (Freitag). Es sei richtig, jetzt die Bevölkerung und Wirtschaft angesichts der Rezession und der Inflation zu unterstützen und in eine klimaneutrale Zukunft zu investieren.

„Sparen in der Krise verschärft nur die Notlage (die sie selbst herausgezüchtet haben, An.d.R.) und gefährdet so auch die Steuereinnahmen. Wir müssen zusätzliche Spielräume nutzen, um in unsere Zukunft zu investieren, um so auch die Steuereinnahmen der Zukunft zu sichern“, sagte der Grünen-Politiker. Zugleich machte er deutlich, dass die neue Schätzung mit Unsicherheiten verbunden ist.

„Die schwerwiegenden Folgen des russischen Angriffskrieges und der fossilen Energiekrise belasten Gesellschaft, Wirtschaft und staatliche Haushalte jetzt schon stark und könnten sich in Zukunft noch verschärfen. Die Steuerschätzung ist daher aufgrund der schwierigen weltpolitischen Lage mit Risiken behaftet“, so Kindler. Er appellierte an die Bundesländer, sich finanziell stärker an der Krisenbewältigung zu beteiligen.

„Die Bundesländer haben auch nach dieser Steuerschätzung mehr Steuereinnahmen als der Bund und nehmen 2022 gleichzeitig deutlich weniger Notkredite auf. Ich gehe davon aus, dass die Bundesländer sich jetzt wie der Bund gemeinsam der gesamtstaatlichen Verantwortung inklusive der fairen Finanzierung in dieser Krise stellen“, so Kindler weiter.

Auch die Vorsitzende der Verkehrsministerkonferenz der Länder, Maike Schaefer, fordert vor dem Hintergrund der hohen erwarteten Steuereinnahmen eine Finanzierungszusage für das 49-Euro-Ticket bei der Ministerpräsidentenkonferenz kommende Woche. Das Ticket sei eine echte Entlastung im Portemonnaie vieler Pendler, sagte die Bremer Verkehrssenatorin (Grüne) den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagausgaben). „Voraussetzung ist und bleibt aber die dringend notwendige Erhöhung der Regionalisierungsmittel und eine Mitfinanzierung des Bundes für die Kostenexplosion bei den Energiepreisen.“

Ein kostengünstiges deutschlandweit gültiges Ticket habe keinen finanziellen Entlastungseffekt für Menschen oder das Klima, wenn die Länder künftig mangels Finanzmitteln Strecken schließen und Leistungen abbestellen müssten. „Die Länder sind bereit und haben ihre Hausaufgaben gemacht“, sagte Schaefer, „nun sind der Bundeskanzler und die Ministerpräsidentenkonferenz am Zug.“

Derweil zieht Bayerns Finanzminister Albert Füracker (CSU) die Ergebnisse der neuen Herbst-Steuerschätzung in Zweifel und wirft der Ampel-Regierung ein verfehltes Krisenmanagement vor. „Die aktuelle Steuerprognose erscheint mir zu optimistisch, ich bin da eher skeptisch. Die Schätzung wird begleitet von vielen Unsicherheiten, auch laufende Gesetzesvorhaben mit teils erheblichen Auswirkungen auf das Steueraufkommen sind darin nicht berücksichtigt“, sagte Füracker der „Rheinischen Post“ (Freitag).

Das Krisenmanagement der Ampel sei chaotisch: „Viele Maßnahmen sind überhastet beschlossen worden, mussten dann nachgebessert werden oder lassen immer noch auf sich warten. Die Koalitionsparteien verschwenden wertvolle Zeit mit Streitereien, zum Beispiel über den Weiterbetrieb von AKW. Zum dritten Entlastungspaket ist nach dem groß verkündeten Doppel-Wumms vor nunmehr knapp zwei Monaten nahezu nichts weitergegangen.“ Bayern habe sich wiederholt für Steuersenkungen eingesetzt, diese seien „schnell umsetzbar“ und würden unmittelbar eine spürbare Entlastung für Menschen wie Wirtschaft verschaffen.

„Die von der Ampel gewählten Umverteilungsmechanismen sind massiv aufwendig, bürokratisch und kosten Zeit“, so Füracker. Mit Blick auf die Entscheidung der Europäischen Zentralbank zu einer weiteren Zinserhöhung sagte der CSU-Politiker: „Die Geldpolitik der EZB war lange zu zögerlich. Die heute beschlossene weitere deutliche Leitzinserhöhung ist ein wichtiger Schritt auf dem Weg zur Geldwertstabilität.“

Diesen müsse die EZB jetzt entschlossen fortsetzen, so der CSU-Politiker.

Die Realität ist wie immer eine andere und sollte die grünen Träume eigentlich zum platzen bringen:

Der Städte- und Gemeindebund warnt vor erheblichen finanziellen Schwierigkeiten der Kommunen in den kommenden Jahren. „Die heute veröffentlichten Zahlen der Steuerschätzung zeigen nur ein Zerrbild der zu erwartenden dramatischen Entwicklung der öffentlichen und nicht zuletzt kommunalen Finanzen“, sagte Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagausgaben). „Wir stehen sehr wahrscheinlich vor der größten Finanzkrise der Städte und Gemeinden seit Bestehen der Bundesrepublik Deutschland.“

Die positiven Zahlen der Steuerschätzer seien eine „trügerische Ruhe vor dem Sturm“, sagte er. Der Bund müsse deshalb mit den Ländern ein rasch umsetzbares Konzept zur Absicherung der finanziellen Handlungsfähigkeit der Kommunen ausarbeiten. Explodierende Energiepreise, steigende Sozialausgaben, massive Investitionsbedarfe und rückläufige Steuereinnahmen der Kommunen würden eine „Zeitenwende“ auch der kommunalen Finanzen bedeuten, sagte Landsberg weiter.

So drohe unter anderem eine Vervielfachung der Energiekosten von fünf Milliarden Euro im Jahr auf 15 Milliarden oder mehr. Auch Tarifforderungen und die Inflation nannte er als Belastungsfaktoren. Landsberg warnte vor Haushaltslöchern „nie dagewesenen Ausmaßes“.

Der Städte- und Gemeindebund plädiert deshalb für eine Priorisierung bei den Ausgaben: Der Staat müsse prüfen, welche staatlichen Leistungsversprechen wirklich notwendig und auch erfüllbar seien, sagte Landsberg den Funke-Zeitungen. „Es ist dringend erforderlich, in der Konsequenz Leistungsversprechen der öffentlichen Hand zu priorisieren und möglicherweise auch zu revidieren.“ Der kommunale Investitionsrückstand dürfe nicht weiter anwachsen.

Die Länder und der Bund stünden in der Pflicht, die Investitionsfähigkeit der Kommunen aufrechtzuerhalten.

Aber das interessiert die Grünen doch nicht. Für sie zählt nur das Klima, alles andere kann da ruhig zusammenbrechen. (Mit Material von dts)

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