EU-Drohungen und “Warnungen” der Herrschenden an die Bürger: Das Ziel ist die große Spaltung / von Nicole Höchst
Falls der Milliardär und Freund der freien Meinungsäußerung Elon Musk tatsächlich angenommen haben sollte, dass sein denkwürdiger Tweet „The bird is freed“ nun das Ende einer immer repressiveren Auslegung der Meinungsfreiheit bedeutet würde, so hat er die Rechnung jedenfalls ohne die Europäische Union gemacht.
Während die deutsche Regierung es zunächst bei dem unheilvollen Versprechen beläßt, die Entwicklung von Twitter „zu beobachten“ und dann gegebenenfalls „Schlüsse zu ziehen“, wird der französische EU Kommissar Thierry Breton noch einen Schritt deutlicher und warnt: „In Europa wird der Vogel nach unseren EU-Regeln fliegen“. Das schrieb der Franzose am Freitag unter Verweis auf das sogenannte EU-Gesetz über digitale Dienste (“Digital Services Act” DSA) allen Ernstes – bezeichnenderweise auf Twitter. Dazu postete er ein winkendes Emoji sowie Musks Twitter-Namen.
Von von der Leyens Italien-Erpressung bis zu Twitter-Musk
Na, Klasse! Wo leben wir hier eigentlich? Die EU-Steuerungszentrale schwingt sich also dazu auf, Unternehmen und Menschen zu „warnen“. Im Raum bleibt ein drohendes „…oder sonst“ stehen, das Fragen aufwirft. Und Deutschland und deutsche Akteure sind natürlich wie immer wieder ganz vorne mit dabei.
Erst kürzlich hatte ja bekanntlich auch Frau von der Leyen in Richtung Italien gedroht und vor dem schlimmsten Sündenfall der Neuzeit gewarnt, der (dann dennoch fulminant erfolgten) Wahl Giorgia Melonis und ihrer Partei „Fratelli d’Italia“, die in unserer Presse anhaltend als “Faschisten” verschrieen werden: “Wir haben Werkzeuge”, hatte die Kommissionspräsidentin vor der Wahl getönt. Das muss man sich einmal vorstellen. Immerhin gratulierte die – selbst nicht gewählte – EU-Autokratin der demokratisch gewählten Ministerpräsidentin Italiens dann protokollkonform, nachdem sich die Italiener von ihren Drohungen nicht hatten einschüchtern lassen.
Fundamentale Verachtung
Warnungen und Drohungen in Richtung Wähler, Twitter und Öffentlichkeit: Was auffällt an all diesen Beispielen, ist eine fundamentale Verachtung der EU-Machthaber für ihre Bürger – und die Bürger der Nachbarländer. Eigenes Urteilsvermögen, politische Selbstbestimmung und Souveränität sind ihnen ein Dorn im Auge. Worum es ihnen geht: Knechten, erziehen, Steuern absaugen, bespitzeln, verhöhnen, verarmen, manipulieren, verarschen.
Ein durchschlagendes Beispiel war hier auch das Paradieren des fehlgeleiteten Einwanderungsmantras „Ludwigshafen bleibt bunt“ just an der Stelle, wo gerade vor wenigen Tagen wieder ein „polizeibekannter“ Somali zwei deutsche Männer bestialisch totgemetzelt hatte – in diesem Fall durch die lokale SPD.
Dies ist Ausfluss eines Herrschaftsgeistes, der jedem Ludwigshafener von nun an sinngemäß sagt: “Du bist uns scheißegal – Deutscher, verrecke! Unsere Ideologie ist uns viel wichtiger als Eure Sicherheit. Ihr durftet Euren Trauermarsch machen, okay, das haben wir euch noch erlaubt… Aber jetzt heißt es gefälligst wieder schweigen!” Und jeder, der nun trotzdem seiner ohnmächtigen Wut Ausdruck verleiht, ist natürlich ein Hasser und ein Hetzer.
Aber im Ernst: wer kann den Menschen denn verübeln, dass sie ihre polizeibekannten potenziellen Mörder und Vergewaltiger hassen und sich lautstark kritisch äußert gegenüber einer Regierung, die dies zulässt? Nichts hat mit nichts zu tun. Bloß nichts „instrumentalisieren“. Möglichst alles mit dem Deckmäntelchen von Toleranz und Vielfalt bemänteln. Der Rest ist Schweigen, Sterben, Leiden. Es sind die üblichen Diskussionstotschlagkeulen, wenn man nicht möchte, dass ein Thema das Licht der Welt erblickt und sich womöglich auch noch steigender Beliebtheit erfreut, so dass immer mehr Menschen sich bemüßigt fühlen könnten, es gedanklich umzuwälzen.
Mit was solle eigentlich gedroht werden?
In diesem Kontext ist das Buntheitsbanner von Ludwigshafen vielleicht auch so eine Art optische Drohung oder eine nettes Angebot, das man nicht ablehnen kann, denn das „…oder sonst“ steht auch hier elefantengleich und wuchtig mitten im Raum. Seien wir doch mal ehrlich: Dieses „oder sonst“ kann in dem Fall ja nur bedeuten: „…oder wir müssen sonst zugeben, dass unser Multikultitrip gescheitert ist“. Ja, natürlich! Und nichts lieber als das!!!
Aber mit was soll eigentlich gedroht werden? Mit Liebesentzug? Was könnten die Sanktionen sein?Da fällt mir doch gleich mal das neue “Bürgergeld” ein – oder vielmehr der Entzug desselben, mit dem jemand bedroht werden könnte, der sich demnächst nicht im regierlich geforderten Sinne „wohlverhält“. Oder keinen Studienplatz bei falscher Haltung. Keine Vereinszugehörigkeit, kein Bankkonto, keine Wohnung, kein Reisen. Arbeitsplatzverlust, Ausgrenzung, Hexenjagd? Der Trend zum Social Scoring à la China weist perspektivisch in diese Richtung.
So funktioniert Hexenjagd
Apropos Hexenjagd; hierzu vielleicht noch die folgende Anekdote (ein Netzfund) : Eine Lehrerin versucht sich in der Highschool-Klasse an einer wichtigen Lektion. Thema sind die Hexenprozesse von Salem, und die Lehrerin erklärte den Schülern, dass sie nun ein Spiel spielen würden.
“Ich werde zu jedem von euch kommen und euch zuflüstern, ob ihr eine Hexe oder ein normaler Mensch seid. Euer Ziel ist es, die größtmögliche Gruppe zu bilden, in der KEINE Hexe ist. Am Ende bekommt jede Gruppe, in der sich eine Hexe befindet, eine schlechte Note.” Gesagt, getan: Die Jugendlichen machen sich daran, sich gegenseitig in die Mangel zu nehmen. Es bildete sich eine ziemlich große Gruppe, aber die meisten Schüler teilten sich in kleine, exklusive Gruppen auf und wiesen jeden ab, von dem sie glaubten, dass er auch nur einen Hauch von Schuldgefühlen zeigte. “Okay”, sagte die Lehrerin. “Ihr habt eure Gruppen. Nun ist es Zeit herauszufinden, wer daneben lag. Alle Hexen heben bitte ihre Hände.”
Mehr Zerstörung als Nutzen
Keiner hob eine Hand. Die Schüler blickten sich sichtlich verwirrt um. Keine Hexen? Schließlich warfen sie der Lehrerin vor, sie habe das Spiel vermasselt. Ihre Antwort: “Habe ich das? War irgendjemand in Salem wirklich eine Hexe? Oder haben alle nur geglaubt, was man ihnen erzählt hat?”
Reflektieren Sie am Beispiel dieser Geschichte, wie leicht es sein kann, eine Gemeinschaft zu spalten. Genau aus diesem Grund sollen wir weiterhin einladende, wohlwollende und schöne Menschen sein. Meiden Sie es, irgendeinen Menschen oder irgendeine Gruppe zum Sündenbock zu machen! Denn es spaltet jede Gemeinschaft und zerstört weit mehr, als es irgendjemandem nützt.
Zur Person:
Nicole Höchst, Jahrgang 1970, ist AfD-Bundestagsabgeordnete aus Rheinland-Pfalz. Sie trat 2015 in die AfD ein und ist seit 2017 Bundestagsabgeordnete für den Wahlkreis 201 (Bad Kreuznach/Birkenfeld). Dort ist sie unter anderem als ordentliches Mitglied und Obfrau des Bildungsausschusses und als Sprecherin der AfD-Fraktion für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung tätig. Ferner ist sie stellvertretendes Mitglied in den Ausschüssen für Familie, Senioren und Jugend sowie für Digitales. Höchst ist desweiteren Delegierte des Deutschen Bundestages in den Europarat für die AfD-Fraktion und stellvertretende Vorsitzende des Kuratoriums der Desiderius-Erasmus-Stiftung.
Bis 2012 unterrichtete sie als Studienrätin am Staatlichen Speyer-Kolleg, anschließend war sie bis Oktober 2017 Referentin am Pädagogischen Landesinstitut (vormals IFB). Höchst war 2015 Mitglied der AfD-Bundesprogrammkommission und ist stellvertretende Vorsitzende des AfD-Kreisverbands Speyer. Sie ist katholisch, hat vier Kinder und lebt mit ihrer Familie in Speyer, wo sie auch Stadträtin ist.
Auf jouwatch veröffentlicht Nicole Höchst alle 14 Tage die kritische Kolumne “Höchst brisant” zu aktuellen politischen und gesellschaftlichen Themen. Der erste Jahrgang dieser Kolumnen ist auch in Buchform erschienen. Unter demselben Titel veröffentlicht sie in unregelmäßigen Abständen Videobeiträge auf ihrem YouTube-Kanal.
