Die illegalen Einreisen nach Deutschland steigen rasant, Städte und Gemeinden sind am Limit. Es ist von einem zweiten 2015 die Rede. Doch wieviele da so die Grenze ins Schlaraffenland überqueren, ist offenbar nicht mehr öffentlich. Die Bundespolizei hat seit Anfang September keinen Überblick mehr. Die Polizeigewerkschaft und Opposition werfen Innenministerin Nancy Faeser vor, nicht mehr über die tatsächliche Lage an der Grenze zu informieren.
Der Trend zeigt seit Monaten nach oben. Im September wurden für August noch 12.701 Einreisen festgestellt – 50 Prozent mehr als im August (8846) und fast doppelt so viele wie in den Sommermonaten Juni (6667) und Juli (6941). Weiterhin sind es meist Afghanen und Syrer, die sich Germoney als neue Wirkungsstätte auserkoren haben. Das sind die letzten Zahlen zum Thema. Was im September passiert ist, weiß nun nur noch das Innenministerium.
Seit 2018 wird der “Migrationsanalyse Bericht” monatlich ins Intranet der Bundespolizei gestellt, um den Beamten einen Überblick zu verschaffen. Der Bericht enthält neben den aktuellen Zahlen und angesagten Einwanderungsrouten auch Lagebilder und auch Informationen zu bevorzugten Transportmitteln, die für Behörden- und Einsatzleiter vor Ort wichtig sind, berichtet die Welt.
Jetzt herrscht Schweigen über die Zahl der Einreisen. Kritik kommt von Polizei und Opposition: Innenministerin Faeser habe die “Hoheit über die Zahlen” verloren, so der Vorwurf der Polizeigewerkschaft. Die Union spricht gar von einer “migrationspolitischen Geisterfahrt” der regierenden Ampel. Andrea Lindholz, die nun die Oppositionsolle spielt und für CDU/CSU-Vizevorsitzende ist, hat bereits pflichtschuldig eine Anfrage ans Bundeskanzleramt gestellt: Warum werde der Überblick über das aktuelle Migrationsgeschehen seit Anfang September 2022 nicht mehr aktualisiert? und wie die Dienststellenleiter der Bundespolizei nun “einen verlässlichen Überblick über das bundesweite Migrationsgeschehen”erhalten, will sie wissen.
In Berlin und Potsdam, Sitz der Bundespolizei, gibt man sich maulfaul: Die Behörde äußere sich nicht zu internen Arbeitsprozessen, heißt es aus dem Polizeipräsidium. Interne Berichte der Bundespolizei richteten sich generell nach den “Erfordernissen und Bedarfen” und dienten allein der internen Kommunikation, ist die magere Erklärung des SPD-geführten Innenministeriums.
Andrea Lindholz, deren Partei noch vor 7 Jahren für sperrangelweit Grenzen verantwortlich war, mimt jetzt die Empörte: Angesichts des starken Anstiegs illegaler Einreisen, bräuchten die Behörden und speziell die Bundespolizei mehr Analysen und Berichte und nicht weniger, äußert sich Lindholz gegenüber der Welt und nennt die Begründung des Ministeriums “einfach absurd”.
Der August, dem der letzte Bericht im September galt, „war der Monat, als die Zahlen hochgingen. Im Oktober erschien kein solcher Bericht mehr. Man hat den Eindruck, man will kein Problem haben. Auch wenn es da ist, soll es keiner sehen“, glaubt PolizeigewerkschafterTeggatz und fügt hinzu, das Aussetzen des Berichts bedeute, „die Bundesbehörden, die Bundestagsabgeordneten, die Einsatzführer der Bundespolizei, wir alle haben den Überblick über die Migration verloren“.
Die Einwanderungsfreundin Nancy Faeser weist derweil Vergleich mit der Situation von 2015 weit von sich: Der Anstieg irregulärer Zuwanderung sei spürbar, aber nicht mit 2015/16 vergleichbar, teilte das Innenministerium mit. Die Bundespolizei steht offenbar hinter ihrer: Die derzeitigen Feststellungszahlen der unerlaubten Einreise würden aktuell deutlich unter denen vom Herbst 2015 liegen, so deren Aussage. Damit stellen sich Faeser und Bundespolizei gegen die Aussagen der Städte und Gemeinden vor Ort, die an ihre Grenzen stoßen und zählen so ganz nebenbei die über eine Million eingewanderten Ukrainer einfach nicht mit.
“Was Frau Faeser sagt, stimmt nicht mit den Berichten überein, die wir aus den Grenzregionen bekommen“, betont CDU/CSU-Vize Andrea Lindner und auch der Polizeigewerkschafter Teggatz sieht Deutschland “mittendrin in einer Lage wie 2015” – einziger Unterschied sei nur, daß damals viele Menschen “in einer riesigen Karawane” gleichzeitig kamen. In diesem Herbst seien es viele kleine Gruppen, die einwanderten. (MS)
