Foto: Robert Habeck (über dts Nachrichtenagentur)

Union „empört“ über Vorgaben für AKW-Prüfung in grünen Ministerien, CSU fordert Rücktritt von Habeck

Berlin – Sowas kann schon mal passieren, wenn man denkt, man könne mit einem Wahlergebnis von 14 Prozent den Alleinherrscher spielen. Berichte über vorab festgelegte Bewertungen einer AKW-Laufzeitverlängerung durch Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck und Bundesumweltministerin Steffi Lemke (beide Grüne) sorgen in der Union aber nun für Empörung. „Dass der Wirtschaftsminister das Ergebnis seiner Studie quasi selbst vorgegeben hat, ist nicht wirklich überraschend“, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion im Bundestag, Thorsten Frei (CDU), der „Welt“ (Montagausgabe). „Angesichts des Ernstes der Energiekrise ist es aber geradezu empörend.“

Wie die „Welt am Sonntag“ und das Magazin „Cicero“ berichteten, waren Anfang März, kurz nach dem russischen Überfall auf die Ukraine, im Umwelt- und Wirtschaftsministerium „Prüfvermerke“ gegen ein Laufzeitverlängerung bei den drei noch verbleibenden Atomkraftwerken erstellt worden, ohne dass die Ministerien ein Gespräch mit den Betreibern der AKWs geführt hatten und noch ehe in ihren Häusern eine schriftliche Stellungnahme des Präsidenten der Bundesnetzagentur eintraf. Unberücksichtigt blieben zudem eine Mitteilung des AKW-Betreibers EnBW zum hohen sicherheitstechnischen Niveau der Anlagen sowie die Einschätzung von zwei Mitgliedern der Reaktorsicherheitskommission, wonach eine Laufzeitverlängerung den Strompreis dämpfen könne. Thorsten Frei von der CDU schließt daraus, dass sich Minister Habeck „über die Ratschläge der Experten hinweggesetzt“ habe.

Frei weiter: „Die Ideologie scheint stärker als jedes Sachargument.“

CSU-Generalsekretär Martin Huber geht noch weiter und sagt: „Habeck ist als Minister nicht mehr tragbar. Der Kanzler muss Konsequenzen ziehen, jetzt ist ein echtes Machtwort von Scholz nötig.“

Habeck sei ein „Sicherheitsrisiko“ für das Land und habe „monatelang die Öffentlichkeit bewusst belogen“. „Aus Angst vor den Anti-AKW-Hardlinern der Grünen stellt er seine Ideologie über alle Fakten und Warnungen der Fachleute seines Ministeriums.“ Dies sei „völlig unverantwortlich“, kritisierte der CSU-Generalsekretär.

CDU-Generalsekretär Mario Czaja sieht nach der Enthüllung weiteren Klärungsbedarf: „Jetzt steht die Frage im Raum, ob Bundeskanzler Scholz vor seinem Machtwort zum April-Aus für die klimafreundliche Kernkraft von den grünen Ministern richtig informiert worden ist“, sagte Czaja der „Bild“. Es sei alarmierend, dass sich Wirtschaftsminister Habeck auf Leitungsebene „mit grünen Betonköpfen umgibt, die mit ihrer Haltung gegen Kernkraft und jede Form von moderner Technologie die Energieversorgungssicherheit unseres Landes aufs Spiel setzen und den Klimaschutz ausbremsen.“ Weiter sagte Czaja: „Die Öko-Lobby im BMWK gefährdet die Zukunft unseres Landes – und das aus rein ideologischen Gründen. Gerade jetzt, in der vermutlich schwersten Krise seit Bestehen der Bundesrepublik, käme es auf wirtschaftlichen Sachverstand an.“ Die „Welt am Sonntag“ und dem „Cicero“ veröffentlichten Ministeriumspapiere legen nahe, dass dem ministeriellen „Prüfvermerk“ zur Laufzeitverlängerung deutscher Kernkraftwerke keine ergebnisoffene Untersuchung vorausging. Aus einer am 8. Juli an das Bundesumweltministerium übermittelten Einschätzung geht überdies hervor, dass die Fachebene des Bundeswirtschaftsministeriums einen Weiterbetrieb der Kernkraftwerke sehr wohl für richtig hielt.

Neben der Gaseinsparung heißt es in der Mail der Fachebene, durch einen Weiterbetrieb würden die Strompreise sinken und der Netzbetrieb sicherer. Zudem könne eine Laufzeitverlängerung „pro Jahr ab 2024 etwa 25 bis 30 Millionen Tonnen CO2-Reduktion im deutschen Strommarkt“ bewirken. Habeck argumentierte hingegen öffentlich, durch eine Laufzeitverlängerung ließe sich kein Gas einsparen.

Zudem verneinte Habeck noch im Juli ein Stromproblem in Deutschland.

Habeck ist also als Lügner und Betrüger entlarvt.  Das Problem ist nur: In dieser kaputten Bundesregierung zeichnet ihn das als Vorbild aus. Der ganze Regierungsapparat müsste auseinander genommen werden. Vor allen Dingen Herr Scholz, der ja nicht nur Habeck, sondern auch Lauterbach, Faeser und Lambrecht zu verantwortet hat, müsste abgesetzt werden.

Eine Mehrheit der Bundesbürger hält Kanzler Olaf Scholz (SPD) eh schon für überfordert. 31 Prozent haben aktuell „eher nicht“ den Eindruck, dass Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) den aktuellen Herausforderungen seines Amtes gewachsen ist, weitere 24 Prozent haben „absolut nicht“ diesen Eindruck, so eine Befragung des INSA-Instituts für die „Bild-Zeitung“ (Montagausgabe). Dagegen haben 37 Prozent den Eindruck, dass Olaf Scholz diesen Herausforderungen gewachsen ist, wobei dies 16 Prozent „absolut“ angeben und 21 Prozent „eher“.

Acht Prozent können oder wollen hierzu keine Angabe machen. Die Befragung wurde am 28. Oktober mit 1.004 Bürgern durchgeführt.

Neuwahlen jetzt! – müsste die Forderung lautet. Aber dann? Kriegen wir die Grünen mit der CDU schon wieder. (Mit Material von dts)

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