Kevin Kühnert will Vizechef bei der SPD-Schmelze werden - Foto: Imago

Kühnert gegen Kompromisse beim Schonvermögen

Das ist so abgrundtief sozialistisch, dass es einem schlecht werden muss: Während diejenigen, die dummerweise noch arbeiten gehen, aufgrund der hohen Energiepreise jeden Cent umdrehen müssen, nichts mehr beiseite legen können, also von der Hand in den Mund leben müssen, sollen die anderen, denen man fast alles bezahlt, weiterhin auf ihrem Vermögen hocken dürfen:

SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert hat sich gegen eine Absenkung der Grenze für das sogenannte Schonvermögen beim geplanten Bürgergeld ausgesprochen. „Eine Absenkung der Grenzen ist völlig unplausibel“, sagte Kühnert der „taz“. Denn die fürs Bürgergeld geplanten Grenzen für Schonvermögen seien bereits geltende Rechtslage und das aus gutem Grund.

„Wer mit den eigenen Händen einen gewissen Wohlstand aufgebaut hat, soll in Zeiten der Krise nicht fürchten müssen, dass dieser plötzlich zwischen den Fingern zerrinnt.“ Das habe etwas mit „Respekt und Leistungsgerechtigkeit“ zu tun, so Kühnert. Das Schonvermögen definiert, wie reich Menschen sein dürfen, um die staatliche Grundsicherung zu beziehen.

Aktuell dürfen Empfänger von Hartz IV in den ersten beiden Jahren des Bezugs 60.000 Euro an Vermögen behalten. Für jedes weitere Haushaltsmitglied kommen weitere 30.000 Euro Schonvermögen hinzu. Diese Grenzen hat die damalige Große Koalition in der Corona-Pandemie eingeführt.

Für das Bürgergeld, was Hartz IV ab Januar ersetzen soll, möchte die Ampel sie beibehalten. Die Union will Änderungen und droht das Bürgergeld im Bundesrat zu blockieren. SPD-Chefin Saskia Esken hatte zuletzt Kompromissbereitschaft signalisiert.

„Es geht jetzt lediglich um die Frage, ob diese Regelung ab dem 1. Januar weiterläuft oder nicht“, so Kühnert. „Und wenn die Union das nicht will, dann würde ich gerne mal eine Argumentation hören, warum es vor zwei Jahren, als wir diese Regelung zusammen in der Coronakrise eingeführt haben, richtig war und in der jetzigen Krise falsch ist.“ Er glaube aber, dass es eine solche Argumentation in der Union gar nicht gebe, so der SPD-Generalsekretär.

„Friedrich Merz geht es vielmehr darum, verschiedene gesellschaftliche Gruppen populistisch gegeneinander in Stellung zu bringen.“ Konkret betreffe das Niedriglöhner einerseits und Transferleistungsempfänger andererseits.

Nein, Kühnert ist es, der die Gesellschaft spalten will, der dafür sorgt, dass sich arbeiten immer weniger lohnt und so in diesem Land alles zusammenbricht. Hoch lebe Venezuela, Völker hört die Signale aus der sozialistischen Hölle. (Mit Material von dts)

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