Foto: Foto: Hilfsgüter für Flüchtlinge aus der Ukraine in Deutschland (über dts Nachrichtenagentur)

Faeser „freut“ sich schon auf weitere Flüchtlinge aus der Ukraine

Es ist schon merkwürdig. Keiner hätte wohl gedacht, dass so viele Menschen in den umkämpften Gebieten der Ost-Ukraine leben würden, die sich dann alle auf den langen Weg gen Westen machen müssen, um nicht auf dem Schlachtfeld umzukommen. Sind es wirklich mehrere Millionen Frauen und Kinder, die vor Not und Elend flüchten müssen. Hat jemand überhaupt valide Zahlen?

Auf jeden Fall geht Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) von weiteren Geflüchteten aus der Ukraine aus. „Angesichts der furchtbaren Bilder dieser Tage in der Ukraine kann es durchaus sein, dass ein paar Menschen wieder aus der Ukraine natürlich auch fliehen werden. Das wird vor allen Dingen erstmal die Nachbarländer der Ukraine betreffen – Polen, die Slowakei, die Republik Moldau. Dort wird es dann als erstes ankommen“, sagte Faeser zu „RTL Aktuell“. Deutschland helfe gerade dabei, die Ukraine „winterfest“ zu machen und Unterkünfte innerhalb des Landes zur Verfügung zu stellen. Mit Blick auf die Hilfsbereitschaft in Deutschland sagte die Bundesinnenministerin: „Wir haben das so historisch noch nicht erlebt in der Bundesrepublik, dass so viele Menschen private Unterkünfte zur Verfügung gestellt haben.“

Trotzdem müsse man schauen, wie „leistungsfähig“ die jeweiligen Staaten bei der Aufnahme von Geflüchteten seien. Dies bespreche man auf europäischer Ebene, um eine „gerechte Verteilung“ der Menschen hinzubekommen, so die SPD-Politikerin.

Was versteht Frau Faeser unter „ein paar“ Menschen? 4? 10? Oder doch wieder einige 100.000? Die Ost-Urkaine müsste eigentlich schon jetzt leer gefegt sein und nur noch aus kämpfenden Soldaten bestehen.

Auf jeden Fall scheinen noch genügend Steuergelder zur Verfügung zu stehen, um all die Flüchtlinge hier in Deutschland aufzunehmen und mindestens heil und warm über den Winter zu bringen:

Die für Flucht zuständige NRW-Landesministerin, Josefine Paul, hat sich zumindest zufrieden mit dem Ergebnis der Ministerpräsidentenkonferenz gezeigt und den Kommunen Unterstützung zugesagt. „Es ist gut, dass der Bund sich an den stark steigenden Kosten der Länder und Kommunen für die Unterbringung der Menschen beteiligt, die vor Krieg und Leid zu uns fliehen“, sagte die Grünen-Politikerin der „Rheinischen Post“ (Freitagsausgabe). Nur gemeinschaftlich könnten Bund, Länder und Kommunen dieser Herausforderung gerecht werden.

„Ich begrüße es, dass der Bund das anerkennt und weitere Hilfen zugesagt hat, und erwarte nun gleichwohl, dass der Bund auch künftig seiner Verantwortung gerecht wird und wie vereinbart im nächsten Jahr eine weitere Anpassung der finanziellen Lastenverteilung vornimmt“, sagte Paul. Zugleich verwies die Ministerin auf den Nachtragshaushalt, mit dem das Land den Kommunen über das Flüchtlingsaufnahmegesetz noch einmal zusätzlich 570 Millionen Euro zu Verfügung stelle. „Gleichzeitig wissen wir, dass die Kommunen insbesondere bei der Unterbringung der Geflüchteten Entlastung brauchen. Daher baut das Land mit Hochdruck die Kapazitäten in Landesunterkünften aus“, so Paul.

Während also immer weniger deutsche Bürger sich eine warme Wohnung leisten können, funktioniert das wenigstens auf dieser Ebene mit der Unterbringung. Die Gasspeicher sind ja ebenfalls wieder gut gefüllt. (Mit Material von dts)

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