Robert Habeck (Bild: shutterstock.com/Alexandros Michailidis)

Wegen Habecks Atomstromlüge: Magazin „Cicero“ will Herausgabe von AKW-Papieren einklagen

Es ist unglaublich: Seit August verweigert Habecks Ministerium die Offenlegung der Unterlagen zu seiner Atomstrom-Lügen-Affäre. Obwohl ein gesetzlicher Anspruch auf Einsicht besteht, rückt der grüne Deutschlandvernichter die Dokumente nicht heraus.  Das Magazin „Cicero“, das die Lügenaffäre zusammen mit der „Welt am Sonntag“ aufgedeckt hatte, hat nun eine Untätigkeitsklage“ gegen Lügen-Habeck beim Verwaltungsgericht Berlin eingereicht.

Eine gemeinsame Recherche von Cicero und Welt am Sonntag, hatte anhand von bislang unveröffentlichten Regierungsdokumenten aufgezeigt, dass die beiden von Grünen geführten Bundesministerien für Wirtschaft und für Umwelt die AKW-Laufzeitverlängerung entgegen öffentlicher Beteuerungen von Anfang an verhindern und verzögern wollten. Bei der Frage der für Deutschland überlebenswichtigen Laufzeitverlängerung der Kernkraftwerke hat es offenbar keine ergebnisoffene Prüfung seitens der grün-geführten zuständigen Ministerien gegeben. Sprich: Es wurde verschleiert und gelogen.

Während das von der Urgrünen Steffi Lemke geführte Umweltministerium dem gesetzlich zustehenden Anspruch von Cicero auf Akteneinsicht stattgab  – bereits am 16. Juli hatte das Magazin an beide Ministerien diesen Antrag gestellt – und uns mehr als 100 interne E-Mails, Vermerke, Entwürfe und Stellungnahmen zur Verfügung stellte, block Habecks Wirtschaftsministerium. Die gesetzlich vorgesehene Frist von maximal zwei Monaten ist seit mehr als anderthalb Monaten abgelaufen.

Auch den Fake-Liberalen der FDP scheint es langsam zu dämmern, dass sie von den Grünen ausgetrickts und geplant falsch informiert worden sind. Die FDP wirft dem Habeck vor, Fakten unterschlagen zu haben, als es um die Frage ging, ob durch den vorübergehenden Weiterbetrieb deutscher Atomkraftwerke Strompreis gedämpft, die Netzstabilität erhöht und Gas eingespart werden kann. In allen drei Fällen hatten Habeck und das Umweltressort das wahnsinniger und falscher Weise verneint. Unser Kinderbuchautor Habeck hatte ja im Frühjahr gegen die Meinung seiner eigenen Fachbeamten einen Weiterbetrieb der drei AKW über 2022 hinaus strikt abgelehnt.

Gegen Habecks Verschleierungs- und Lügenpraxis wehrt sich das Magazin Cicero nun auf juristischem Weg und hat beim Verwaltungsgericht Berlin eine Untätigkeitsklage gegen das Bundeswirtschaftsministerium eingereicht und den Erlass einer einstweiligen Anordnung beantragt. Das Gericht soll Habecks Ministerium dazu verpflichten, alle Unterlagen „zu der ab dem 24. Februar 2022 diskutierten Möglichkeit einer Laufzeitverlängerung oder Wiederinbetriebnahme deutscher Kernkraftwerke“ vorzulegen. Mal kucken, wie die politisch gelenkte Justiz entscheidet. (SB)

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