Immerhin in Berlin hat sich die Union noch einen Rest von oppositionellem Verstand und Bewusstsein bewahrt: Anders als auf Bundesebene, wo sie als Service-Opposition im Großen und Ganzen hinter der Zerstörungspolitilk Deutschlands steht (Kunststück, wurde das Fundament selbiger ja unter Angela Merkel gelegt), bringt die CDU Berlin wenigstens noch Entschlossenheit und Charakter auf, das auszusprechen, was jeder normaldenkende Mensch in diesem Land intuitiv fühlt und weiß.
Während der linke Blätterwald und das Unterstützerumfeld der Klimaterroristen deren Treiben verharmlost und relativiert, sich in rabulistischen Ausreden übt, für die zu spät gerettete hirntote Radfahrerin wäre auch ohne die “Letzte Generation“-Sitzblockaden der Stadtautobahn 100 jede Hilfe zu spät gekommen, und sich die “Veröffentlichkeit” darüber freut, dass die Kleber-Irren ihre Aktionen unbeirrt fortsetzen: Da macht die Berliner CDU ernst und fordert eine Abkehr von der staatlichen Duldungspolitik.
Schluss mit der Duldungspolitik
Nicht nur will sie eine eigene kriminalpolizeiliche SoKo gegen die als “Aktivisten” dauerverharmlosten Kriminellen etablieren, sondern sie will den Klima-Chaotentrupps auch das Geld einfrieren. Parteichef Kai Wegner will, so die “B.Z.“, endlich die überfällige Kriminalisierung eines angeblich legitimen und berechtigten “Aufstands”, der in Wahrheit auf einer mutmaßlichen wissenschaftlichen Fiktion und kollektiven, gezielt geschürten Angstpsychose basiert.
Wegner will deshalb, so die Zeitung, “die Vandalismus-Aktionen der Klimakleber (Kunst verschandeln, Parteizentralen mit Farbe bombardieren, Straßen blockieren) als Ganzes strafbar” machen.
Hartes Durchgreifen des Rechtsstaats
Selbst vorbeugender Polizeigewahrsam und die Einstufung der “Letzten Generation” als kriminelle Organisation sollen dem Rechtstaat zu Gebote sehnen. In “Bild” sagte Wegner: „Das ist kein Spiel und kein Protest mehr. Hier werden Kulturhäuser und demokratische Institutionen angegriffen und bewusst Menschenleben aufs Spiel gesetzt.”
Die B.Z. schreibt, dass mittlerweile unfassbare 130.000 Einsatzstunden alleine bei der Berliner Polizei wegen der Asphalt-Kleber aufgelaufen sind. Es kam zu 18 Fällen blockierter Notfallambulanzen und Rettungfahrzeugen in “Klimastaus”. Zudem liefen 729 Verfahren, 1900 Anzeigen wurden erstattet und erectus 241 Strafbefehle ausgestellt. Doch nur ein einziger “Aktivist” wurde bislang verurteilt – ein 21-jähriger wegen Nötigung, zu lachhaften 30 Tagessätzen à 20 Euro. Diese werden sowieso von linken NGO’s (oder indirekt womöglich aus Steuergeldern) beglichen… (DM)
