Berlin – Ab sofort lohnt es sich nicht mehr zu arbeiten – zumindest im Niedriglohnsektor. Denn wenn man arbeitet, saugt einen der Staat aus und wenn man nicht arbeitet, wird man vom Staat, also vom arbeitenden Steuerzahler durchgefüttert:
Im Streit um das sogenannte “Bürgergeld” will die Union einen Teil der Debatte ausklammern – und mit der Ampel für eine Erhöhung der Regelsätze stimmen. “Wir sind mit der Höhe der Sätze einverstanden”, sagte CDU-Chef und Unionsfraktionschef Friedrich Merz am Sonntag den ARD-“Tagesthemen”. Noch in dieser Woche könne der Bundestag dann einen verbindlichen Beschluss des Deutschen Bundestages über die Anhebung der Regelsätze treffen.
“So dass wir dann den ganzen Streit nur noch um das Verfahren in diesem so genannten Bürgergeld austragen können, aber nicht mehr über die Höhe der Sätze”, sagte Merz. Die Erhöhung solle so schnell wie möglich kommen. Allerdings stellte der CDU-Chef aber die Konstruktion “Bürgergeld”, die die Ampel-Koalition zum 1. Januar einführen will, erneut infrage: Wer arbeite, solle “grundsätzlich mehr Geld verdienen als derjenige, der nicht arbeitet und soziale Transferleistungen bekommt”.
Dies stelle die Koalition auf den Kopf, “leider auch mithilfe der FDP”, sagte Merz.
Die Grünen sind entsprechend wütend: Die Union betreibe “populistische Stimmungsmache”, sagte Grünen-Fraktionsvize Andreas Audretsch den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagsausgaben). Die Ampel-Koalition habe ihren Gesetzentwurf zum Bürgergeld angepasst, habe auf Kritik reagiert und sei so auf die Union zugegangen – die Union reagiere darauf aber mit “einem Wettbewerb der Schäbigkeit”.
Konkret warf Audretsch der Union vor, falsche Zahlen und Grafiken aus “AfD-nahen Zeitungen” zu kopieren und Menschen mit wenig Geld gegeneinander auszuspielen. Viele Rentner, Alleinerziehende und Kinder seien auf den Inflationsausgleich im Januar angewiesen. “Die Union muss sich fragen lassen, ob sie auf Kosten von Menschen mitten aus unserer Gesellschaft ihre populistische Stimmungsmache verantworten will.”
Was für ein Gefasel mal wieder. Hauptsache, die AfD konnte mal wieder erwähnt werden. Die Grünen sind eine armselige, aber leider auch höchst gefährliche Partei. (Mit Material von dts)
