So agieren nun mal linksgrüne Politiker. Sie lassen sich feiern, wenn sie hier und da mal ein paar Brosamen verteilen und auf der anderen Seite im großen Stil beim Steuerzahler abkassieren – und alles nur, um unbedingt ihre ideologischen Ziele durchzudrücken:
Um noch mehr Kohle vom Bürger einzustecken, werden dann zuerst andere Leute vorgeschickt, die so etwas wie einen Plan aushecken:
Die fünf Wirtschaftsweisen raten der Bundesregierung, zeitweise einen höheren Spitzensteuersatz oder einen Energiesoli für Besserverdienende zu verlangen. Die Ökonomen wollen so die sogenannten “Entlastungspakete” gegen die Inflation angeblich sozialer machen, so “könnte eine Teilfinanzierung durch eine zeitlich streng befristete Erhöhung des Spitzensteuersatzes oder einen Energie-Solidaritätszuschlag für Besserverdienende in Betracht gezogen werden”, heißt es im Jahresgutachten, über das die “Süddeutsche Zeitung” in ihrer Dienstagausgabe berichtet. Es enthält viel Zündstoff für die Koalition, die sich wiederholt über die Inflationspakete, Steuerpläne und Atomkraft gestritten hat.
“Die bisherigen Maßnahmen wie etwa der Tankrabatt waren oft wenig zielgerichtet und kamen in großem Umfang auch den höheren Einkommensgruppen zugute”, heißt es im Gutachten. Dabei sollten möglichst nur Haushalte entlastet werden, die die Energiepreise nicht verkraften können. Also besonders Bürger mit wenig Geld, die “einen wesentlich höheren Anteil ihres Einkommens für Miete und Lebensmittel ausgeben als Haushalte mit höherem Einkommen”.
Die Weisen verwerfen die Steuerpläne von Finanzminister Christian Lindner (FDP), der die kalte Progression ausgleichen will. Zwar sei es grundsätzlich geboten, die kalte Progression auszugleichen. “In der aktuellen Situation, in der vor allem eine Entlastung unterer Einkommensgruppen geboten erscheint und die Lage der öffentlichen Finanzen angespannt bleibt, wäre eine Verschiebung dieses Ausgleichs auf einen späteren Zeitpunkt angezeigt.”
Immerhin: Bei der Atomkraft sind die Weisen offensiver, als es den Grünen gefallen dürfte. Mit einem Machtwort hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) den Streit von FDP und Grünen beendet und festgelegt, dass die Atomkraftwerke bis längstens Mitte April nächsten Jahres laufen dürfen. Die Weisen schreiben nun: “Eine Laufzeitverlängerung über den 15. April 2023 hinaus würde zu einer Entspannung des Strommarkts beitragen.”
Laut TÜV Süd gebe es etwa keine Sicherheitsbedenken dagegen, das AKW Isar 2 weiterzubetreiben: “Vor diesem Hintergrund sollte die Bundesregierung sorgfältig prüfen, ob eine Laufzeitverlängerung über den 15. April hinaus möglich ist.” Aber dann: Gleichzeitig macht der Rat klar, dass er die Zukunft in erneuerbaren Energien sehe: Um ihren “Ausbau zu beschleunigen und die vorübergehende Nutzung von Kohle- und Kernkraftwerken schnell zu beenden, sollten regulatorische Unsicherheiten für Investoren vermieden werden”. Die Regierung solle etwa darauf hinwirken, dass die Abstandsregel 10-H in Bayern abgeschafft wird, die den Ausbau der Windkraft behindert.
Im Westen also nichts Neues. Auf die Idee, das man wieder preiswerte Energie einkauft, kommen die “Wirtschaftsweisen” natürlich nicht. Aber es droht auf jeden Fall neuer Streit in der Ampel:
Denn die SPD stößt mit ihren Plänen, Reiche künftig höher zu besteuern, auf deutliche Ablehnung bei der FDP und Ökonomen. “Derartige wachstumsmindernde und leistungsfeindliche Maßnahmen sind mit der FDP nicht zu machen”, sagte der Vizechef der Liberalen im Bundestag, Christoph Meyer, dem “Handelsblatt” (Dienstagausgabe). Die Sozialdemokraten hatten am Sonntag auf ihrem Debattenkonvent einstimmig einen Leitantrag beschlossen, der unter anderem die Einführung einer “Vermögensteuer auf Multimillionen- und Milliardenvermögen” vorsieht.
Meyer sagte dazu: “Statt den aufgrund der hohen Energiepreise bereits in Not geratenen Mittelstand noch zusätzlich mit einer Vermögensteuer zu belasten, sollten wir lieber unsere Wirtschaft stärken und Investitionen ermöglichen.” Der frühere Wirtschaftsweise Lars Feld sieht für die Steuerpläne der SPD keine Chance auf eine Umsetzung in der laufenden Legislaturperiode. Er freue sich daher auf die bis zur nächsten Bundestagswahl konkretisierten Vorschläge, damit die Wähler genauer sehen, wie stark die Mehrbelastungen für sie sein werden, sagte der Berater von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) dem “Handelsblatt”.
“Der Mittelstand kann sich dann überlegen, ob seine Erweiterungsinvestitionen nicht besser im Ausland stattfinden, wenn der durch die hohen Energiepreise bestehende Wettbewerbsnachteil noch durch höhere Steuerbelastungen verschärft wird.” Auch der Präsident des Münchner Ifo-Instituts, Clemens Fuest, sieht die SPD-Steuerpläne kritisch. “Eine stärkere steuerliche Belastung von hohen Einkommen und Vermögen würde zu geringeren privaten Investitionen, weniger Arbeitsplätzen und geringeren Löhnen in Deutschland führen”, sagte Fuest dem “Handelsblatt”.
Er riet stattdessen dazu, Instrumente zu wählen, bei denen die negativen Wachstumseffekte möglichst gering seien. “Das spricht dafür, Grund und Boden stärker zu besteuern”, sagte der Ifo-Chef. “Da Grund und Boden nicht ins Ausland abwandern können, sind hier die Effizienzverluste durch Besteuerung geringer als bei mobilem Kapital oder hochqualifizierten Beschäftigten und Unternehmern.” Häuslebauer also aufgepasst. (Mit Material von dts)
