Ladenbesitzer und Anwohner atmen auf. Das grüne Experiment in der Friedrichstraße in Berlin ist am Rechtsstaat gescheitert. Die Berliner AfD-Fraktionsvorsitzende Kristin Brinker und zwei weitere Abgeordnete haben gestern die Straßensperre beiseite geräumt.
Bereits vor zwei Wochen hat das Verwaltungsgericht in der Klage einer Geschäftsinhaberin in der Berliner Friedrichstraße entschieden, dass der Boulevard wieder für den Autoverkehr freigegeben werden müsse. Das Verwaltungsgericht hatte die anhaltende Sperrung einer etwa 500 Meter langen Strecke der Friedrichstraße nahe dem Gendarmenmarkt am 24. Oktober, initiiert durch die links-grüne Verwaltung, für rechtswidrig erklärt. Bis spätestens 23. November müssen sämtliche Sitzgelegenheiten, Bepflanzungen und Stadtmöbel entfernt sein, soweit diese dem Autoverkehr entgegenstehen. Das gelte auch für den auf der Straße eingerichteten Fahrradstreifen. Die grün geführte Berliner Senatsverwaltung für Umwelt und Mobilität teilte am Montag mit, dass sie beim Oberverwaltungsgericht (OVG) keine Beschwerde gegen das Urteil einlegen werden.
Das „grüne Experiment“ sei gescheitert, erklärt die Oppositionspartei AfD. Nachdem die grüne Verkehrssenatorin Bettina Jarasch das Urteil bis dato noch nicht umgesetzt hat, haben die AfD-Fraktionsvorsitzende Kristin Brinker und zwei weitere Abgeordnete dabei geholfen, den grünen Spuk zu beenden. Brinker meinte vor laufender Kamera im Beisein ihrer Fraktionskollegen Ronald Gläser und Antonin Brousek, das Gericht habe so entschieden, und „genau das wird jetzt auch passieren“. Dass die Senatsverwaltung keine Rechtsmittel einlege, „finden wir großartig“. Dann räumten die beiden männlichen Parlamentarier die Sperrgitter an den Straßenrand.
AfD räumt @Bettina_Jaraschs illegale Straßensperre
Ladenbesitzer und Anwohner atmen auf.
Das grüne Experiment in der #Friedrichstraße ist am #Rechtsstaat gescheitert.
Freie Fahrt für freie Bürger. #Senat #Berlincc/ @Kristin_Brinker @ronaldglaeser pic.twitter.com/lU4u75QWx1
— Alternative Hauptstadtfraktion (@AfDFraktionAGH) November 7, 2022
Das grüne Gesellschaftsexperiment hat laut Brinker bereits 200.000 Euro verschlungen. Laut Aktionsbündnis „Rettet die Friedrichstraße!“ haben seit Beginn der grünen Straßensperrung vor mehr als zwei Jahren 20 Einzelhändler ihre Geschäfte aufgeben müssen.
Dieses Zerstörugnswerk ist den Grünen aber noch nicht genug. Berlins grüne Umwelt- und Mobilitätssenatorin Bettina Jarasch machte deutlich, dass sie an den Planungen für eine Friedrichstraße ohne Autos festhalte. Sie hofft den Angaben zufolge, dass das laufende Verfahren zur dauerhaften Umwidmung der Straße in eine Fußgängerzone bis Jahresende abgeschlossen ist. Unmittelbar danach werde der Autoverkehr auf Dauer aus der Friedrichstraße herausgenommen, so Jarasch laut der jubelnden “Zeit”. (SB)
