Bester Laune: Donald Trump - Foto: Imago

USA: Midterms – nicht berauschend, aber auch nicht schlecht

Die Republikaner scheinen bei den Midterms nicht so berauschend abgeschnitten zu haben, wie erwartet worden war. Aber sie haben sich gewaltig verbessert. Immerhin. Mit einem amtlichen Endergebnis ist in den kommenden Tagen ohnehin nicht zu rechnen. Es kann auch wieder Wochen dauern. Dafür gibt es Gründe.

von Max Erdinger

Das Repräsentantenhaus scheint den Republikanern nicht mehr zu nehmen zu sein. Die Mehrheit dort haben sie ziemlich sicher. Beim Senat sieht es im Moment fast gleichverteilt aus, mit einer marginalen Tendenz zu einer demokratischen Mehrheit. Aber die Unterscheidung zwischen republikanischen resp. demokratischen Gewinnern und Verlierern ist ohnehin nur eine grobe Orientierung, was politische Inhalte angeht. So hat beispielsweise der republikanische Gouverneur von Georgia, Brian Kemp, mit 53,1 Prozent gewonnen, aber Kemp ist seit den Präsidentschaftswahlen 2020 allen denjenigen in unguter Erinnerung, die gedacht hatten, ein Republikaner müsse sich besonders engagiert zeigen, wenn es darum geht, Wahlunregelmäßigkeiten in seinem Staat zu verfolgen und aufzuklären. Unvergessen das Video aus der „State Farm Arena“ in Atlanta, wo unter dem Vorwand eines Wasserrohrbruchs alle Beobachter der Stimmenauszählung des Wahllokals verwiesen -, die Türen abgeschlossen – und Kisten mit Wahlzetteln unter Tischen hervorgezogen wurden, die vorher mit bodenlangen Decken vor Blicken geschützt gewesen waren. Aus diesen Kisten heraus wurden dann von den Wahlhelfern die Wahlmaschinen gefüttert. Kemp war 2020 mehr wie ein Dackel, der sich zur Jagd tragen läßt und dann die Arbeit verweigert.

Die Trennlinie innerhalb des amerikanischen Problems verläuft nicht exakt zwischen Republikanern und Demokraten, sondern nur grob. Es gibt reihenweise Republikaner, die in der „falschen Partei“ sind. Kemp, Graham, McConnell und Kinzinger, um nur vier zu nennen.

Fetterman

Ein wirklich beunruhigendes Phänomen war in Pennsylvania zu beobachten. Auch Pennsylvania war bei den Präsidentschaftswahlen 2020 wochenlang im Fokus der Berichterstattung zum Wahlbetrug gestanden. Hauptvorwurf: Die Gesetzesänderung bezüglich der Briefwahl dort waren recht eigentlich von Richtern verursacht worden – und nicht vom eigentlichen Gesetzgeber. Zudem soll eine Lastwagenladung voll mit ausgefüllten Stimmzetteln aus dem nahen New York herangekarrt worden sein. Der Fahrer des Lastwagens hat das damals bei einer Anhörung vor den State-Legislators bezeugt und genau geschildert, unter welchen Umständen seine Tour gelaufen ist. Philadelphia hat zudem seit Jahrzehnten den Ruf, von einer regelrechten Demokratenmafia in sämtlichen Institutionen gekapert worden zu sein, auch die Justiz.

In Pennsylvania ist nun Folgendes passiert: Der Kandiat der Demokraten, ein gewisser John Fetterman, hat angeblich gegen den Republikaner Dr. Mehmet Oz gewonnen – und zwar mit 50,3 zu 47,3 Prozent der abgegebenen Stimmen. Ausgezählt sind bislang 93 Prozent aller Wahlzettel. In absoluten Zahlen sieht das momentan so aus: 2.601.135 Stimmen für Fetterman, 2.445.169 für Dr. Oz.

Das ist bemerkenswert, weil der Kandidat John Fetterman in ganz Amerika als geistig Behinderter bekannt ist. Fetterman ist sogar Grund für die Einführung des Begriffs „Ableism“ in den einschlägig bekannten, notorisch verdächtigen Medien der Progressiven. „Ableism“ beschreibt eine Geisteshaltung geistig Gesunder, die auf Behinderte herabschauen, um sie -tärä! – zu „diskriminieren“. John Fetterman hatte einen Schlaganfall, von dem er sich evident nie wieder völlig erholt hat. Seine ganze Biographie ist kein Ruhmesblatt. Der Mann ist in seinem ganzen Leben noch nie einem ernsthaften Beruf nachgegangen, lebte größtenteils vom väterlichen Geld und äußert die verrücktesten Ansichten, wie z.B. die, daß man Sträflinge besser freilassen sollte, weil das eine Menge Geld für ihre Unterbringung spart.

Wenn also bei der Wahl für Fetterman in Pennsylvania alles mit rechten Dingen zugegangen sein sollte, dann spricht das Bände über den Geisteszustand pennsylvanischer Wähler in Philadelphia, Allentown und Pittsburgh. Dann gibt es dort ein urbanes Kopfproblem. In konservativen Medien wurde die Wahl Fettermans bereits interpretiert als Beweis dafür, wie radikal die Radikaldemokraten tatsächlich seien, wenn sie „einen solchen Idioten“ wählen. In der dünner besiedelten Fläche, auf dem Land, wo auch in Pennsylvania noch der Realitätssinn wohnt, führen die Republikaner mit Dr. Oz haushoch. Auf der Karte kann man das sehen.

Midterms Philadelphia
Midterms Pennsylvania – Screenshot Google

Arizona

Aber es kommt noch dicker als in Pennsylvania – und zwar ausgerechnet wieder in Arizona, das bereits 2020 wegen merkwürdiger Auszählungen im Maricopa County die Schlagzeilen beherrschte. Bei einem derzeitigen Auszählungsstand von 66 Prozent sieht es dort so aus: Der Demokrat Mark Kelly führt mit 51,4 Prozent vor dem Republikaner Blake Masters mit 46,4 Prozent. In Maricopa County wohnen etwa zwei Drittel der Wahlberechtigten von Arizona.

Und wieder ist es Maricopa County, das als erstes in die Schlagzeilen geriet. Probleme mit den Wahlmaschinen! Na sowas! Etwa 20 Prozent der Wahlmaschinen seien defekt, heißt es von offizieller Seite. Sie akzeptieren die eingeworfenen Stimmzettel nicht, weswegen die Stimmzettel aus den versiegelten Boxen der Automaten entfernt – und in eine zentrale Auszählstelle nach Phoenix gekarrt werden müssten.

Steigerung gegenüber 2020: Auch allen anderen Counties in Arizona sind dieses Jahr von dem Problem betroffen. Ist es die Möglichkeit? Und das, nachdem der Chairman der Wahlaufsicht noch am 8. November vor laufenden Fernsehkameras demonstrierte, wie unknackbar und sicher alles verlaufen würde. Was den Bundestaat Arizona betrifft, stehen also heute schon wieder jede Menge Klagen im Raum und man müsste sich nicht wundern, wenn dort die Wahl wiederholt werden muß. Maricopa County, Arizona, ist dabei, im demokratischen Weltgedächtnis unsterblich zu werden. Es ist absolut unfassbar. Und Zufall aber auch: Hätten die Republikaner in Arizona und in Pennsylvania eine Mehrheit, dann wäre sehr wahrscheinlich auch der US-Senat republikanisch dominiert – und es würde heute schon feststehen. Bei Arizona und Pennsylvania handelt es sich diesbezüglich um zwei Schlüsselstaaten.

Donald Trump

Was man jetzt schon sagen kann, ist, daß sich mit dem mutmaßlichen Ausgang der Midterms Trumps Chancen auf eine Präsidentschaft 2024 nicht erhöht haben. Innerhalb der GOP sind ihm da inzwischen zwei ernsthafte Konkurrenten erwachsen, nämlich Ron DeSantis und Kari Lake. Daß die Republikaner nicht so gut abgeschnitten haben, wie ursprünglich erwartet, wird aber vor allem Donald Trump angelastet werden. Inzwischen spricht man von einem „Kalten Krieg“ zwischen Trump und DeSantis, auch, wenn sie sich öffentlich als ein Herz und eine Seele präsentieren müssen. Es könnte durchaus sein, daß diese Midterms das definitive Ende der Ära Trump bedeuten. Das wird sich in den kommenden Wochen herausstellen. Donald Trump selbst sieht die Sache ziemlich entspannt und spricht von einem großartigen Sieg, der von Fake-Medien rhetorisch kleingemacht wird.

Trump Tweet Screenshot Facebook
Trump auf „Truth Social“ – Screenshot Facebook

Übersetzung: „174 Gewinne und 9 Verluste, ein großartiger Abend, und die Fake-News-Medien tun in Zusammenarbeit mit ihren kriminellen Partnern, den Demokraten, alles was möglich ist, um diesen Sachverhalt herunterzuspielen. Toller Job von einigen wirklich fantastischen Kandidaten!“ – In gewisser Weise hat er schon recht. Es ist zwar nicht so toll gelaufen, wie man das erwartet hätte, aber verbessert haben sich die Republikaner auf alle Fälle. Das vorläufige Ergebnis ist vielleicht ein wenig enttäuschend, aber keinesfalls unerfreulich. Das Repräsentantenhaus scheint den Republikanern sicher – und der Senat ist zumindest noch nicht in ungreifbare Ferne gerückt. Schaumer mal.

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