Um die nachhaltige Zerstörung der deutschen Wirtschaft durchzuziehen, ist eine Erhöhung des Spitzensteuersatzen unumgänglich. Sie würde auch noch die letzten erfolgreichen Unternehmer in die Flucht schlagen. Und genau deswegen sind die Grünen auch dafür:
Die Grünen haben den Vorschlag der Wirtschaftsweisen begrüßt, den Spitzensteuersatz anzuheben, um die Hilfspakete gegen die Energiekrise sozial gerechter zu gestalten. “Aus grüner Sicht ist eine höhere Besteuerung der Topverdienenden sinnvoll, es ist allerdings kein Geheimnis, dass es bis zu diesem Bericht keine ausreichende Mehrheit für eine Anhebung des Spitzensteuersatzes oder sonstiger neuer Steuern gegeben hat”, sagte die finanzpolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, Katharina Beck, dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland” (Mittwochsausgaben). “Die umfassenden Entlastungsmaßnahmen des Staates in dreistelliger Milliardenhöhe müssen finanziert werden und starke Schultern sollten offensichtlich daran mehr beteiligt werden, denn die Krise trifft Menschen mit unteren und mittleren Einkommen am härtesten”, sagte sie mit Blick auf die Vorschläge.
“Wir werden die konkreten Empfehlungen des umfangreichen Berichts der Sachverständigen genau prüfen und dann dahingehend in der Koalition diskutieren, wie wir sie in unsere weitere Politikgestaltung mit einfließen lassen”, ergänzte die Finanzexpertin. Die FDP lehnte Steuererhöhungen dagegen ab. Der stellvertretende Parteichef Johannes Vogel sagte dem RND, er lese jeden Vorschlag aus der Wissenschaft gern.
“Die Position der FDP ist aber klar: Wir werden keine Mehrbelastung vornehmen.” So sei es im Koalitionsvertrag vereinbart. “Den Mittelstand in dieser Krise mehr zu belasten, wäre genau der falsche Weg”, so Vogel.
“Wir müssen die Unternehmen jetzt entlasten.”
Auch der Sozialverband Deutschland (SoVD) begrüßt die Forderung der Wirtschaftsweisen, Höherverdienende in der Energiekrise stärker an den Krisenkosten zu beteiligen. “Starke Schultern müssen in der Krise mehr tragen”, sagte die SoVD-Vorstandsvorsitzende Michaela Engelmeier den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochausgaben). “Daher brauchen wir auch eine stufenweise Anhebung des Spitzensteuersatzes auf 53 Prozent, die Einführung einer Vermögenssteuer und eine höhere Erbschaftssteuer.”
Die Wirtschaftsweisen raten der Bundesregierung einem Medienbericht zufolge, zeitweise einen höheren Spitzensteuersatz oder einen Energiesoli für Besserverdienende zu verlangen. “Millionen Menschen in Deutschland leiden unter Preisexplosion und Rekordinflation”, sagte Engelmeier. Die Bundesregierung habe zuletzt mit dem dritten sogenannten Entlastungspaket “spürbare und auch zielgerichtetere Erleichterungen” auf den Weg gebracht.
“Aber: Die Gesellschaft braucht jetzt einen fairen Beitrag von Hochvermögenden und Spitzenverdienern zur Finanzierung der Maßnahmen.”
Es ist einfach nur noch widerlich. Die Bundesregierung, insbesondere die Grünen haben diese Inflation zu verantworten, der Steuerzahler muss das wie immer ausbaden, wobei die Regierung dann den großzügigen Macker markiert und um das Geld wieder reinzukriegen, was benötigt wird, um die Welt zu retten, werden dann die Gutverdienenden angezapft.
Das ist purer Sozialismus. Das geht in die Hose. Aber genau das ist so gewollt. (Mit Material von dts)
