Sachsen hat sicherheitspolitisch gesehen viele Probleme: Die wachsende illegale Einwanderung, gewalttätigen Linksextremismus auch über das Epizentrum Connewitz hinaus und eine immer größere Annäherung an kriminelle westdeutsche Verhältnisse in den Großstädten sind nur die drei augenfälligsten Beispiele. Eigentlich genug Arbeit für Sachsens neuen Innenminister Armin Schuster (CDU). Schuster folgt dem entlassenen CDU-Politiker Roland Wöller nach, der wegen Vetternwirtschaft seinen Hut nehmen musste.
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Der „Kampf gegen rechts“ als Ablenkungsmanöver
Doch von konkreten Reformen oder neuen innenpolitischen Ansätzen hat man seit seinem Amtsantritt im April wenig gehört; generell hinterlässt Schuster bislang eher einen komplett farblosen Eindruck. Nun scheint er sich ein neues Profil geben zu wollen: das des Kämpfers gegen „rechts“. Vorlage dafür war ein von Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) einberufenes Treffen seiner ostdeutschen Amtskollegen, um gemeinsam das Vorgehen gegen die unliebsame patriotische Opposition zu besprechen. „Wir müssen das Problem Rechtsextremismus nicht fokussiert auf Versammlungslagen betrachten, sondern wir müssen das Problem noch einmal an der Wurzel packen“, erklärte Maier dazu nach der Tagung.
So weit, so üblich, schließlich hat der „Kampf gegen rechts“ in deutschen Behörden schon sehr lange oberste und fragwürdige Priorität. Neu ist aber der Ton, den der Neuzugang Schuster anschlägt. Im Hinblick auf die von Patrioten organisierten Proteste in Sachsen kündigt dieser an: „Wir kriegen euch“. Töne, wie man sie sonst von vermummtem Antifa-Banden am Rande patriotischer Demonstrationen kennt und die jetzt ihren Weg ins sächsische Innenministerium gefunden haben.
Schuster hat aber noch mehr zu bieten als solche denkwürdigen Aussagen: Er will ein großes Expertentreffen ins Leben rufen und erklärte, „keinen Quadratzentimeter Raum für Extremismus“ zu lassen. Wie das Ganze aussehen könnte, hat er auch durchblicken lassen. Im Kampf gegen die patriotische Opposition gelte das „Al-Capone-Prinzip“.
Schuster will Demonstranten wie die Mafia behandeln!
Bei Al Capone handelte es sich um einen US-amerikanischen Mafiaboss der 1920er- und -30er-Jahre, einen legendären Verbrecher und eine Symbolfigur der organisierten Kriminalität. Interessant ist aber nicht nur, auf welche Stufe Schuster friedliche Demonstrationen stellt, sondern auch, was er damit andeutet: Denn Al Capone konnte von der Polizei nie eine Kapitalstraftat nachgewiesen werden, ihm wurde am Ende eine Verurteilung wegen Steuerhinterziehung zum Verhängnis.
Recherchen entgegen dem Zeitgeist:
Repression zum Machterhalt
Steuerhinterziehungsermittlungen gegen die organisierte Kriminalität sind unzweifelhaft berechtigt. Schusters Ankündigung lässt aber vermuten, dass einmal wieder Finanzämter und andere Behörden gegen die patriotische Opposition missbraucht werden sollen. Denn wo die friedlichen Proteste offensichtlich keinen Spielraum für strafrechtliche Ermittlungsverfahren zulassen, muss man neue Wege finden, die Opposition zu bekämpfen.
Wie das Ganze aussehen könnte, zeigt ein Beispiel aus Österreich. Zwar wurde die Identitäre Bewegung in der Alpenrepublik 2018 vom Vorwurf, eine kriminelle Vereinigung zu sein, freigesprochen. Nur wenig später legte man staatlicherseits aber mit langen und zeitaufwändigen Ermittlungen der Finanzbehörden nach. Der Vorwurf: Steuerhinterziehung.
Zufällig ging es damals um genau die Höhe der Summe, ab der Gerichte in Österreich zuständig sind. Und zufällig genau wie bei Al Capone, auf den Schuster in seinem Kampf gegen die patriotische Opposition nun ganz offen Bezug nimmt. Im Gegensatz zu den US-amerikanischen Mafiosi kam beim Verfahren gegen die Identitäre Bewegung aber natürlich nichts heraus – darum geht es bei dem staatlichen Druck aber auch gar nicht.
Das Ziel solcher Aktionen ist es auch nicht, tatsächliche Steuerhinterziehungen oder andere Finanzvergehen zu ermitteln, sondern die patriotische Opposition mit den zeit- und geldaufwändigen Verfahren zu zermürben und Führungspersonen mit der Bewältigung der Verfahren zu beschäftigen. Dass im Geldwäsche-Paradies Deutschland die Kapazitäten der Behörden besser für wirklich begründete Ermittlungen genutzt werden könnten, bleibt den Herrschenden regelmäßig gleichgültig, es wird alles ins Feld geworfen, was für den eigenen Machterhalt dienlich ist.
Bezeichnend ist, dass ein Minister der Vetternwirtschaftspartei CDU ankündigt, Bürger mit behördlichen Mitteln zu piesacken, wenn sie ihr Recht auf freie Meinungsäußerung und ihr Demonstrationsrecht wahrnehmen wollen. Dieses verzweifelte Gebaren zeigt aber auch, wie hilflos man den wachsenden Protesten und der gesellschaftlichen Verankerung vieler Aktivisten und Initiativen gegenübersteht. Der blasse Herr Schuster wird aber noch lernen, was es heißt, Innenminister von Sachsen zu sein!
