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Grüne formieren sich zum Nein zum AKW-Streckbetrieb

Berlin – Wird es jetzt doch noch etwas eng, beim Weiterbetrieb der letzten noch funktionierenden Atomkraftwerke? In der Fraktion der Grünen im Bundestag regt sich auf jeden Fall schon mal Widerstand gegen die bevorstehende Änderung des Atomgesetzes am Freitag. „Es gibt für mich keinen Grund und ich sehe keine Notwendigkeit, dem zuzustimmen“, sagte der Abgeordnete Julian Pahlke dem „Spiegel“. Seiner Ansicht nach würde der Strom durch den Weiterbetrieb nicht günstiger und die Versorgungssicherheit nicht garantiert werden, „stattdessen müssen Windkraftwerke an der Nordsee dafür abgestellt werden“, so Pahlke.

Nach „Spiegel“-Informationen teilen rund ein Dutzend Grünen-Abgeordnete diese Meinung und sind fest entschlossen, am Freitagvormittag mit Nein abzustimmen. Die Entscheidung begründet Pahlke mit seiner angeblichenVerbundenheit mit der Region Emsland. Er könne eine Zustimmung nicht mit seinem Gewissen vereinbaren und vor Ort nicht vertreten.

„Dieses marode Kraftwerk liegt in meiner Region.“ Der Bundeskanzler habe seine Richtlinienkompetenz gezogen. „Diese ist für die Mitglieder der Bundesregierung bindend, nicht aber für die Mitglieder des Bundestages“, so Pahlke.

Die Bundesregierung will nach einem Machtwort des Bundeskanzlers die drei Kernkraftwerke Emsland, Isar 2 und Neckarwestheim bis zum 15. April 2022 weiterlaufen lassen – mit den Brennelementen, die noch übrig bleiben. Neue Brennelemente sollen nicht gekauft werden.

Dass Grüne sogar gegen diesen faulen Kompromiss stimmen, der Deutschland nicht über einen sehr kalten Winter retten kann, macht deutlich, wie bürgerfeindlich diese Partei ist. Aber das ist ja nichts Neues. (Mit Material von dts)

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