Berlin – Wie milde man doch sein kann, wenn nicht gerade ein Querdenker auf der Anklagebank sitzt: Der Deutsche Richterbund wehrt sich gegen den Vorwurf, dass die Justiz in Berlin nicht hart genug gegen Klima-Demonstranten vorgeht. Viele der Klima-Demonstranten seien noch nie mit dem Gesetz in Konflikt geraten, sagte der Vorsitzende des Landesverbands, Stefan Schifferdecker, am Dienstag im RBB-Inforadio. Auch wenn Nötigung oder Hausfriedensbruch Straftaten darstellten, seien dafür bei Ersttätern keine Gefängnisstrafen vorgesehen.
Entsprechende Forderungen entsprächen nicht dem Rechtssystem. Derzeit gebe es in Berlin die Regelung, dass eine “Gewahrsamnahme”, also das präventive Festsetzen, nur bis zum Ablauf des nächsten Tages möglich sei. Ob es künftig möglich sein sollte, Klima-Demonstranten länger in Gewahrsam zu nehmen, sei eine politische Entscheidung, so der Richter.
Es gehe auch darum abzuwägen, in welchem Verhältnis das Einsperren der Aktivisten und eine Beschränkung der Demonstrationsfreiheit stehen. “Man muss bedenken, dass die ein verfassungsrechtlich geschütztes Demonstrations- und Versammlungsrecht ausüben”, sagte Schifferdecker. Berlins Innensenatorin Iris Spranger (SPD) hatte sich ebenfalls am Dienstag im RBB-Inforadio offen dafür gezeigt, den Polizeigewahrsam auf mehr als die bisher erlaubten 48 Stunden zu verlängern.
Terror als Demonstration, das ist wirklich neu im Rechtswesen, aber wir haben ja noch Frau Faeser, die jetzt hart durchgreifen will:
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) will härter gegen organisierte Kriminalität vorgehen. Täter aus dem Bereich seien zunehmend bereit, mit “teils drastischer Gewalt” vorzugehen, sagte Faeser dem “Handelsblatt” (Mittwochsausgabe). Sie schüchterten ein, sie bedrohten Richter, Staatsanwälte oder Polizisten.
“Wir sehen in Nachbarstaaten wie den Niederlanden und Schweden, dass wir dem frühzeitig Einhalt gebieten müssen”, so die Ministerin. “Umso konsequenter müssen wir zuschlagen.” Konkrete Maßnahmen, darunter auch die von Faeser geforderte Beschränkung für Bargeldgeschäfte, sind Teil der neuen Strategie des Innenministeriums zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität, die die Ministerin am Mittwoch bei der Herbsttagung des Bundeskriminalamtes (BKA) vorstellen will.
Laut Faeser ist der Druck auf die organisierte Kriminalität in Deutschland heute “so hoch wie noch nie”. 2021 hätten die Sicherheitsbehörden fast 700 Ermittlungsverfahren im Bereich der organisierten Kriminalität durchgeführt.
Ach, sorry, das ist ja eine ganz andere Baustelle. (Mit Material von dts)
