Wer diese Regierung durchschaut hat, weiß, dass es ihr nur darum geht, so viele Weltenbürger wie möglich mit deutschem Steuergeld das schwere Leben zu erleichtern. Die “Bild” hat dazu mal wieder brisante Zahlen:
Nicht nur Bürger mit Migrationshintergrund, auch immer mehr Ausländer in Deutschland erhalten Stütze: Aktuell beziehen 1,8 Millionen Personen ohne deutschen Pass Hartz IV. Das sind 500 000 mehr als noch 2015 (+ 38 Prozent). Die “Bild” zitiert hier die Zahlen der „FAZ“ und der Bundesagentur für Arbeit (BA).
Dazu kommen dann natürlich noch die rund 600 000 Ukrainer, die sich hier als Flüchtlinge in Deutschland von dem Kriegsgeschehen in der Ukraine (vor allen Dingen in der Westukraine?) erholen dürfen. Im gleichen Zeitraum sank übrigens die Zahl der Stütze-Bezieher mit deutschem Pass: von 4,6 Millionen auf unter drei Millionen (minus 35 Prozent).
Und das bedeutet folgendes: Die 11,8 Millionen Ausländer in Deutschland machen 14,2 Prozent der Bevölkerung aus – aber 38 Prozent der Hartz-Empfänger. Und genau deshalb will die Ampel das Bürgergeld auch durchpeitschen. Schließlich geht es ihr darum, noch mehr Anreize zu schaffen, in unser Sozialsystem einzureisen.
Und was sagt der Teil der Bevölkerung, die für diese Leute noch arbeiten geht?
54 Prozent der Bundesbürger glauben laut aktuellem RTL/ntv Trendbarometer, dass durch das künftige Bürgergeld, das “Hartz IV” ablösen soll, Arbeitslose bessergestellt werden als Erwerbstätige mit geringem Einkommen. 38 Prozent glauben das nicht. Das im Bundesrat gestoppte Gesetz sieht vor, dass Menschen mit geringen Einkommen dieses durch Bürgergeld aufstocken können, sodass Berufstätige weiterhin mehr Einkommen haben als Arbeitslose.
Nur unter den Anhängern von SPD (53 Prozent) und Grünen (64 Prozent) geht eine Mehrheit davon aus, dass Arbeitslose durch das künftige Bürgergeld nicht bessergestellt werden als Erwerbstätige mit geringem Einkommen. Eine Mehrheit der Bundesbürger (55 Prozent) glaubt, es komme häufig vor, dass jemand Arbeitslosengeld bezieht, obwohl er arbeiten könnte. 42 Prozent halten das für Einzelfälle, darunter die Mehrheit der Anhänger von SPD und Grünen.
40 Prozent der Bundesbürger halten die Abschaffung von Hartz IV und die Einführung des Bürgergelds für ein wichtiges Vorhaben. Eine Mehrheit von 58 Prozent hält diese Frage allerdings für nicht so wichtig oder unwichtig.
Diese Ampel hat ihre Prioritäten klar definiert: Nichts für die Eigenen, alles für die Anderen. (Mit Material von dts)
