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Dezemberhilfe – nur ein Placebo?

Da haben sich die Bürger so sehr gefreut, dass rechtzeitig vor Weihnachten der Staat etwas in die Nikolausstiefel steckt, um wenigstens ein paar Tage finanziell durchzuatmen. Aber wer von Rosstäuschern regiert wird, hat grundsätzlich das Nachsehen. Wie alles, was diese Ampel präsentiert, ist auch das Dezember-Geschenk lediglich eine Showeinlage.

Mieterbund und Immobilienwirtschaft fürchten ein Verwaltungschaos durch die gerade erst beschlossene Dezemberhilfe zur Entlastung von Gaskunden. Die getroffenen Regelungen seien sehr kompliziert und gerade für Mieter kaum transparent, sagte Mieterbund-Bundesdirektorin Melanie Weber-Moritz dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Dienstagausgaben). Weber-Moritz kritisierte, dass laut Gesetz der Entlastungsbetrag für Mieter nicht gesondert ausgewiesen werden muss.

„Damit steigt die Fehler- und Missbrauchsanfälligkeit, gerade bei so einer komplizierten Berechnung wie jetzt vorgesehen“, warnte die Mieter-Schützerin. Auch die Immobilienwirtschaft hält die Regelungen für zu kompliziert, um sie bis Dezember umsetzen zu können. Es gebe „technische und rechtliche Gründe“, die dazu führen würden, dass nicht alle Vermieter die Entlastung sofort weitergeben könnten, warnte Axel Gedaschko, Präsident des Wohnungswirtschaftsverbands GDW. Betroffen seien etwa Vermieter, die die Nebenkosten mittels SEPA-Lastschrift einziehen.

Er hoffe darauf, dass möglichst viele Mieter auf den kurzfristigen Rabatt durch die Sonderregel verzichten, und stattdessen darauf setzen, mit dem Geld die im kommenden Jahr fällige üppige Nachzahlung zu dämpfen. „Wir empfehlen, diesen Betrag stehen zu lassen, damit das dicke Ende nicht mit der Abrechnung kommt, sondern dass die Nachzahlung um diesen Betrag verringert wird“, sagte Gedaschko. Kai Warnecke, Präsident von Haus und Grund, kritisierte, dass es bei der Dezemberhilfe mehr um Symbolpolitik als um ein durchdachtes Konzept gehe.

„Die jetzige Regelung ist vor allem ein verzweifelter Versuch, ein Signal an die Bürger zu senden“, sagte er.

Und das Signal steht entweder auf rot, grün oder gelb. Alles Farben des Untergangs in diesem Land.

Noch härtere Kritik gibt es von dieser Seite:

Der Präsident des Gesamtverbandes der Wohnungswirtschaft (GdW), Axel Gedaschko, wirft der Bundesregierung vor, die Bundesbürger mit Aussagen zum Gasabschlag im Dezember in die Irre zu führen. „Rund 25 Millionen Haushalte heizen mit Gas und Fernwärme, aber nur bei einem Bruchteil davon wird der Gasabschlag im Dezember vom Staat übernommen“, sagte er der „Bild“. Es sei also „grober Unfug“ der Regierung so zu tun, als gäbe es eine „Entlastung“ im Dezember.

Als „geradezu fahrlässig“ bezeichnete Gedaschko zudem „die Ansage von Politikern, Mieter sollten sich mit dem erstatteten Gasabschlag Weihnachtsgeschenke kaufen“. Wer das mache, betrüge sich selbst. „Das dicke Ende kommt 2023“, fügte der GdW-Präsident hinzu.

„Dann werden Millionen Mieter eine drastische Nachzahlung schultern müssen, der Dezember-Abschlag ist da nur ein Tropfen auf dem heißen Stein.“ Und das ist noch nett ausgedrückt. Man könnte durchaus auch über Volksbetrug reden. (Mit Material von dts)

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