Erstmals gibt es staatliche Finanzierung für die private Seenotrettung von Flüchtlingen im Mittelmeer. Insgesamt 8 Millionen Euro kassiert das Seenotrettungsbündnis „United4Rescue“ – Vereinsvorsitzender des Vereins ist der Lebensgefährte von Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt. Verteidigungsministerin Christine Lambrecht erleidet derweil eine weitere Schlappe vor Gericht in Sachen Urlaubsflug mit Sohnemann im Bundeswehrheli.
Der Haushaltsausschuss hat beschlossen: Bis 2026 werden dem Seenotrettungsbündnis „United4Rescue“ jährlich zwei Millionen Euro überwiesen, insgesamt 8 Millionen. Begünstigter ist der Gründer und Vorsitzende des Vereins Thies Gundlach (66), Lebensgefährte von Katrin Göring-Eckardt. “Heute ist es 3 Jahre her, dass sich aus der evangelischen Kirche heraus der Verein für #Seenotrettung@United4Rescue gegründet hat. Ich bin sehr glücklich, dass es gelungen ist, die lebensrettende Arbeit jetzt auch mit einem Beitrag aus dem Bundeshaushalt unterstützt werden wird”, jubelt die Grüne auf Twitter und schämt sich angesichts der offensichtlichen Vetternwirtschaft kein bißchen. Schließlich sei sie “nicht Teil des Haushaltsausschusses und habe insofern nicht an dem Beschluss mitgewirkt” teilt sie der Bild-Zeitung mit. Und überhaupt, jetzt wird doch nur umgesetzt, was im Koalitionsvertrag steht: die “rechtliche Verpflichtung, Menschen nicht ertrinken zu lassen”.
Auch der haushaltspolitische Sprecher der Grünen findet den Vorgang vollkommen in Ordnung: “Ich hatte mit Frau Göring-Eckardt für den Beschluss des Haushaltsausschusses für die Förderung von United4Rescue keinen Kontakt”, teilt Sven-Christian Kindler selbstbewußt mit. Die explizite Nachfrage der Bild-Zeitung an Göring-Eckardt, ob sie sich persönlich in irgendeiner Form dafür eingesetzt habe, dass der Verein „United4Rescue“ staatliche Mittel erhält, verneint die Grüne nicht. Der Hinweis, daß sie nicht Teil des Ausschusses war, muß reichen. Tatsache ist: Der Antrag für die millionenschwere Förderung stammte federführend von den Ampel-Fraktionen und wird vom zuständigen Grün-geführten Auswärtigen Amt umgesetzt.
Katrin Göring-Eckardt gehört der Synode der Evangelischen Kirche Deutschlands (EKD) an, betreibt somit auch Kirchenpolitik und setzt sich in diesem Rahmen schon lange für die “Mittelmeer-Flüchtlingstransporte” ein. Seit 2017 ist sie mit dem Theologen Thies Gundlach verbandelt. Der gründete 2019 als EKD-Vizepräsident (2010-2021) den Verein “United4Rescue”, der dem Gebäudekomplex der EKD-Zentrale in Hannover angehört. Die Gründung basiert auf einer Resolution des Evangelischen Kirchentages von 2019. Initiator war ihr grüner Parteifreund Sven Giegold, der im Präsidium des Kirchentages saß und sich heute – ganz zufällig – als Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium seine Brötchen verdient.
“United4Rescue” machte bereits mehrfach Schlagzeilen: 2021 wehte auf deren finanzierten Schiff “Sea-Watch 4” eine Antifa-Flagge. Auch der Vorwurf, daß die humanitäre Seenotrettung durch private NGOs das Geschäft der Schlepper fördert, steht weiter im Raum. Entsprechend empört inszeniert sich nun die Gegenseite. Von der Verbindung Göring-Eckardt/ Gundlach wußte Haushaltsausschuß-Mitglied und CSU-Bundestagsabgeordneter Carsten Körber nach eigenen Angaben nichts. Jetzt spricht er vom Verdacht der Vetternwirtschaft: “Dies lässt den Antrag in einem deutlich anderen Licht erscheinen. Dadurch bewegt sich das Engagement der Ampelkoalition deutlich in Richtung Vetternwirtschaft”, wettert Körber. Auch der CSU-Bundestagsabgeordnete und stellvertretendes Haushaltsausschuss-Mitglied Wolfgang Stefinger spricht von einem zumindest “äußerst faden Beigeschmack”.
Auch um die SPD-Bundesverteidigungsministerium Christine Lambrecht und ihren Flug mit Sohnemann im Regierungshubschrauber will es einfach nicht ruhig werden. Sie soll laut einem Bericht des Online-Portals Business Insider eine erneute Niederlage vor Gericht kassiert haben. Das Oberverwaltungsgericht Köln wies demnach Lambrechts Beschwerde gegen eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts zurück, wonach sie darüber Auskunft geben muss, wer das Foto von ihrem Sohn im Regierungshubschrauber gemacht hat. Lambrechts Sohn hatte auf seinem damals noch einsehbaren Instagram-Profil stolz ein Foto von sich gepostet, wie er im Sitz des Regierungshelikopters lümmelt.
Mitte April war bekannt geworden, daß Lambrecht ihren 21-jährigen Sohn in einem Regierungshubschrauber zu einem Truppenbesuch in Norddeutschland mitgenommen hatte. Nach einer Hotelübernachtung ging es am nächsten Tag mit Auto und Personenschützern auf die nah gelegene Insel Sylt in den Urlaub. Das Verteidigungsministerium verweist darauf, dass Lambrecht den Mitflug ordnungsgemäß beantragt und die Kosten voll übernommen habe und sieht sich im Recht. Ob die Mama das Foto höchstselbst gemacht hat, soll nun offenbar doch noch geklärt werden. (MS)
