Inzwischen sind wir alle etwas schlauer geworden. Nachrichten und ihre Hintergründe erschließen sich in einer Republik mit vielen, relevanten Hinterzimmer-Treffen der politischen Klasse erst mit Zeitversatz, in deutlicher erkennbaren Zusammenhängen. In einem großen Wirtschaftsland wie Deutschland, das auf vielen Feldern politischer Zwerg ist (oder einen solchen mimt), werden wesentliche Vor-Entscheidungen und richtungsweisende Zielsetzungen wohl nicht selten in Salons und Büros, in nichtöffentlichen Treffen und Zirkeln mächtiger Kreise getroffen. So auch in der Politik: Es ist überliefert, dass sich die „Dauerkanzlerin“ Angela Merkel in ihrer schrecklich langen Amtszeit so lange mit den Spitzen der hiesigen Verlage in vertraulichen Runden traf, bis sie die privaten Medien allesamt weitgehend auf ihren Kurs gebracht hatte.
Merkel lancierte im Einklang mit ihren Vasallen und wendehalsigen Speichelleckern ein Raunen im Land, es müsse vor „Hass“ und „Hetze“ und vor „falschen Nachrichten“ gewarnt werden, man benötige mehr „Qualität“ in den Medien. Die ohnehin parteipolitisch gelenkten Öffentlich-Rechtlichen nickten verständnisvoll und luden Vertreter der kleinsten Oppositionspartei, der heimlich von Merkel seit der Wende favorisierten Grünen (wie frühere Wegbegleiterinnen des einstigen FDJ-Mitglieds mehrfach nach der Wende zu Protokoll gegeben hatten) in jede Talkshow ein. Die größte Oppositionspartei hingegen, die AfD, wurde entweder in einem Fünf-gegen-Einen-Talk-Tribunal den Moderator mitgerechnet) öffentlich verbal „hingerichtet“, oder gar nicht mehr eingeladen.
Kaschierter politischer Gleichschaltungsakt
Wer da alles in den Hinterzimmern an diesen Medienstrategien einer letztlich neuen Gleichschaltung mitstrickte, wäre interessant zu wissen. Klarheit besteht darüber nicht, man kann es sich aber, zumindest teilweise, denken. Flankierend hörten wir dann irgendwann plötzlich, dass Zeitschriftenverlage – bis hinab zu den einfachsten Anzeigenblättern – finanziell vom Bund gestützt werden müssten. Merkels kaschierter politischer Gleichschaltungsakt, getarnt als „Haltungskampf“ gegen die alternativen Medien und nicht kontrollierbare Regierungskritiker, war ein Einkauf der freien Presse, die im Kampf mit Auflagenverlusten natürlich staatliches Sponsoring gerne annahm. So begann die Prostitution im Pressewesen. Diese verhängnisvolle Entwicklung brachte erst solche Ekel und Lügenbarone wie „Spiegel“-Relotius und die heute überall verbreiteten „grünen Politkommissare“ in den Redaktionen hervor; riesige Spenden solch umstrittener Figuren wie Bill Gates oder George Soros ließen das miese Spiel noch deutlicher werden. Aus Journalisten wurden vielfach willige Helfer für deren Kampagnen und Narrative.
So war ab irgendeinem Zeitpunkt dann in der meinungsbildenden Landschaft von urplötzlich von angeblichen „Qualitätsmedien“ die Rede, was – erstmals seit Bestehen der Republik – dann selbst billigste Werbeblättchen mit journalistischem Nichts einschloß. Einzige Voraussetzung, um dieses Prädikat zu erwerben, war es, dem Mainstream anzugehören – im Sinne der Einhaltung von regierungsseitig definierten Meinungsgrenzen. Was davon abwich, war plötzlich Schund und toxisch. Gestandene Kritker in der kafkaesken Merkel-Ära, wie etwa Henryk M. Broder oder Roland Tichy, die allesamt unverdächtige und vorzeigbare Renommee-Viten vorweisen konnten, standen nun in der Wertigkeit der gelenkten Öffentlichkeit unterhalb jener von niveau- und hirnlosen, aber politisch unverdächtigen Provinzschreiberlingen und Schmierfinken.
Ökosozialistischer Kompostgestank
Das, was mit der Medienlandschaft geschah, ist dabei nur ein Aspekt dieser fatalen gesamtgesellschaftlichen Spaltungsentwicklung der unsäglichen Merkel-Jahre, die aus Deutschland einen politischen Saustall mit geistig-muffiger Intoleranz, kaum camouflierten DDR-Anmutungen und voll ökosozialistischem Kompostgestank machten. „Mutti“ rasierte die Männer in ihrer CDU-Partei einfach weg, sie brach allen in der CDU das Genick, die ihre Aversion gegen Deutschland, deutsche National-Fahnen, nur zitternd zu ertragende deutsche Hymnen oder die Interessen der Hierschonlängerlebenden nicht teilten. Selbst in China berichtete das Staatsfernsehen einigermaßen fassungslos über jene Szene, als Merkel auf offener Bühne, umrandet von ihren Parteidackeln, eine ihr gereichte kleine Deutschlandfahne wie ein Stück Dreck, mit geradezu angewidert und zornig verzogenem Gesicht wegwarf – so als hätte sie gerade in Hundescheisse gefasst.
Und nicht nur in Fernost nahm man aufmerksam wahr, dass Deutschland bereit war und bis heute ist, seine eigenen Interessen komplett von den regierenden Wahnsinnigen veräußern und Ideologen am Ruder dabei gewähren zu lassen, das eigene großartige humane und ökonomische Kapital dieses Landes zu verschleudern und Deutschland zur beliebigen Ausbeutung und Ausnutzung freizugeben. Von Erdogan über Bill Clinton bis zu indischen oder afrikanischen Staatschefs: Sie alle ließen sich nicht bitten – und lobten bald die „großartige“ Kanzlerin, die für alle Anliegen ein offenes Ohr und noch offenere Geldbörse hatte, nahmen ihr die Geldbündel gegen die demonstrative Beschwörung der „multilateralen” Partnerschaft lächelnd ab, oder gaben Merkel Instruktionen für die weitere wohlwollende Bedienung ihrer eigenen nationalen Interessen.
Deutscher Michel komplett verarscht
So war Barack Obama sichtlich begeistert, als er Merkel soweit hatte, dass sie den EU-Rettungsschirm über dem sonnigen Pleitesüden – maßgeblich finanzierend – kapitulierend aufspannte und unter andere griechische Pleite-Banker sowie sich heillos verzockt habende Finanzkraken dank deutscher Bonität und Kohle aufatmen konnten. Dafür brach Merkel gegenüber der eigenen Bevökerung sämtliche Versprechen, denn eigentlich sollte es doch angeblich niemals eine Schulden-Union geben. Der deutsche Michel wurde einmal mehr komplett verarscht.
Eigentlich sollte sich der vorliegende Beitrag nur die folgende aktuelle Nachricht beziehen; eigentlich. Aber wenn man diese wirklich erfassen und verstehen will, dann muss man sich zunächst klarmachen, was sie vor dem Hintergrund des oben geschilderten Merkel-Erbes wirklich bedeutet: „Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) holt sich noch immer regelmäßig Rat von seiner Amtsvorgängerin Angela Merkel (CDU). ‚Wir kennen uns erstens lange und haben auch immer gut zusammengearbeitet, obwohl wir in unterschiedlichen Parteien sind‘, sagte Scholz am Freitagabend bei einer Veranstaltung des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND) in Leipzig. ‚Und das geschieht auch weiter so.‘” 16 lange Jahre Merkel – und kein Ende? Man stelle sich einmal vor, US-Präsident Biden würde in den USA zu Protokoll geben, dass er sich immer noch Ratschläge von seinem Vorgänger Donald Trump holen oder dass Macron gelegentlich Sarkozy im Knast besuchen würde. Oder Ursula von der Leyen an Wochenden am liebsten zu – jeweils amtierenden – britischen Premiers wegen Ratschlägen und Tipps reisen würde.
Wo Scholz draufsteht, ist Merkel drin
Natürlich wäre das absurder Unsinn, aber mal sollte einfach mal tief Luft holen und – bei aller Absurdität – darüber nachdenken, an was für Ungeheuerlichkeiten wir uns hier in Deutschland inzwischen gewöhnt haben. Eine Demokratie aus Links-Mitte-Rechts? Eine freie, unabhängige Presse? Echte Alternativen bei Wahlen und nach jeweilgen Wahlausgängen? Unabhängige Politiker und offener Meinungsaustausch? Nichts davon existiert mehr. Natürlich ist es andernorts auch kein Paradies. Doch so etwas?? Olaf Scholz, der in Merkels Regierung bereits als Minister wirkte und nun aber mit anderen (!) Parteien – nicht mehr der CDU – selbst das Land als Kanzler regiert, begibt sich zum kumpeligen Plausch zur „Abrissbirne Deutschlands“ Merkel; weil man sich kennt und mag – und wohl, wie könnte es anders sein, gänzlich einer (identischen) Meinung ist. Was bedeutet das konkret: Die CDU, die bis heute nicht aus Merkels langem Schatten herausgetreten ist, regiert irgendwie bei Scholz mit, zumindest im Geiste.
Andererseits wirft es ein bezeichnendes Licht darauf, welche persönliche Macht Angela Merkel in iher Amtszeit aufhäufte, von der sie weder lassen kann noch will – und offenbar auch gar nicht lassen soll. Das Gebaren des stets auffallend schweigsamen Hinterzimmerpolitikers Scholz, der mutmaßlich gemeinsam mit Hamburger Banken gegen das eigene Finanzamt in Millionenhöhe kungelte, um dann in Gedächtnislücken vor Untersuchungausschüssen zu fliehen (ähnlich wie ein Mafiosi beim Verhör), bekommt hier eine ganz neue Note: Sein permanentes Schweigen und nichtiges Nichtssagen weist nämlich frappierende Parallelen auf zum Ver-Schweigen der Ex-Kanzlerin Merkel. Scholz‘ Strategien dürften demnach auch der Merkel’schen Politik-Agenda weithin folgen, was auch die straffe „Vergrünung“ der Republik erklärt.
Verraten und verkauft: Die FDP
Die FDP dürfte dank Merkel verraten und verkauft sein – denn Merkel hatte dieser Partei schon mal den Garaus bereitet und weiß bestens, wie man alles, was nicht in die Stromlinie passt, radikal wegbeißt und niedermobbt. Scholz lässt durch seinen Hinweis klar erkennen, dass es völlig „wurrscht“ ist, wen man wählt (mit Ausnahme natürlich der ausgegrenzten und vor allem auch medial geächteten AfD): Denn nach wie vor verfolgt am Ende das unter Merkel geschmiedete Kartell der Einheitsparteien – ganz so wie einst die Blockparteien der DDR, die nur Staffage waren – immer nur eine Richtung: Diejenige nämlich, wo es nichts mehr demokratisch für die Bürgerinnen und Bürger mitzugestalten gibt, wo die Weichen in klandestinen Hinterzimmern gestellt werden. So haben sich vielleicht die Zeiten, Akteure und Interessen geändert – aber die Methodik und die und fragwürdige „Einigkeit“ der politisch Gestaltenden, der quasi Dauermächtigen, zeigen, dass der politische Totalschaden bereits eingetreten ist.
Deutschland befindet sich im Kollaps seiner Demokratie – erneut, nach zwei Diktaturen. Die nicht einmal mehr heimliche Koalition Merkel-Scholz ist dabei der beste Beweis für ein außer Rand und Band geratenes Staatswesen. Merkel regiert indirekt in persona Scholz einfach weiter, setzt das fort, was sie in Sachen Verstaatlichung und Staatskapitalismus, Zerstörung der deutschen Nation und Heimat und all seiner tragenden und wichtigsten Säulen im ökonomischen, gesellschaftlichen, traditionellen, familiären und soziokulturellen Bereich begonnen hat.
Im Auftrag von…???
Während jetzt also wieder eine Migrationspolitik á la Merkel fröhliche Urständ feiert, die jeden ins Land lässt und duldet, dass noch mehr „Flüchtilanten” als 2015 ins Land strömen, abermals ohne Registrierung und fast immer ohne jede Berechtigung, dann sitzen vermutlich abends Scholz und seine Amtsvorgängerin traulich am Kamin, schürfen ihr Glas Wein und grinsen einander an, während Merkel kleine Deutschland-Fähnchen in den brennenden Kamin wirft und beide darüber herzhaft grinsen.
Lassen wir diese schmerzhafte Gewissheit über den Fortbestand der Regierungspolitik einer Angela Merkel mit einer anderen Nachricht ausklingen: Es ging dabei um eine Auseinandersetzung mit den Kontrolleuren vom Bundesrechnungshof, welche Merkel Verschwendung von Steuergeldern für ihre aktuellen Präsentationszwecke und ihre vom Steuerzahler getragenen Kosten für ihr heutiges Büro vorhielten. Merkel ließ prompt widersprechen – und schickte ihr „Botschafts”-Personal vom „Spiegel” vor vor: „Nach Spiegel-Informationen hatte das Kanzleramt den Zweck des Altkanzlerinnenbüros bei den Gesprächen verdeutlicht: Dieses sei nicht ’statusbezogen‘, sondern zur ‚Erfüllung nachamtlicher Aufgaben und fortwirkender Verpflichtungen‘ eingerichtet worden; ‚insbesondere eine Nutzung für private Zwecke und zur Erzielung von zusätzlichen Einkünften‘ sei ausgeschlossen. Zudem ging es bei den Gesprächen um die Erstattung von Reisekosten: Diese komme nur in Betracht, ‚wenn die Bundeskanzlerin a.D. im Auftrag und Interesse der Bundesrepublik Deutschland reist‘.” Merkel, „im Auftrag und Interesse der BRD” unterwegs… so so. „Im Auftrag”?? Nun ist es raus. Wer also gibt Angela Merkel im Namen der „BRD“ eigentlich die Aufträge?
