Die Bundesgrünen – von Fetten und Vettern?

Die obergrüne Katrin Göring-Eckardt ist „sehr glücklich“, dass „es gelungen“ ist, ihrem Lebensgefährten Thies Gundlach – Gründer und Vorsitzende des vermeidlichen “Seenotretter”-Vereins „United4Rescue“ in Personalunion – mit den Geldern des „Bundeshaushalts“ zu unterstützen. Genossin Baerbocks Ehemann Daniel Holefleisch wiederum – vormals Lobbyist bei der Post-Tochter DHL – produziert als neuer Partner bei der PR- und Lobbyagentur MS schmeichelhafteste Umfrageergebnis und erklärt den grünen Vetternwirtschaftshaufen in Berlin zu Krisengewinnern.

Die Union hat den Grünen Vetternwirtschaft im Bundestag vorgeworfen. Aktueller Anlass: Der vorher noch nie dagewesene Vorgang, dass ein privater Verein mit Mitteln des Haushaltsausschusses – sprich mit Steuergeld – unterstützt wird. Nutznießer der bewilligten zwei Millionen Euro ist das selbsternannte Seenotrettungsbündnis „United4Rescue“. Und wie es der verdammte Zufall will: Gründer und Vorsitzender der Seenotretterkutsche ist Thies Gundlach. Und der ist wiederum der Lebensgefährte der derzeitigen grünen Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt.

Auf Twitter bekundete Göring-Eckardt dann auch: Sie sei „sehr glücklich“, dass „es gelungen“ ist, den Verein ihres Thies mit dem „Bundeshaushalt“ zu unterstützen.:

Heute ist es 3 Jahre her, dass sich aus der evangelischen Kirche heraus der Verein für #Seenotrettung @United4Rescue gegründet hat. Ich bin sehr glücklich, dass es gelungen ist, die lebensrettende Arbeit jetzt auch mit einem Beitrag aus dem Bundeshaushalt unterstützt werden wird. https://t.co/qZVuqCvp99

— Katrin Göring-Eckardt (@GoeringEckardt) November 11, 2022

Die Grünen hatten sich in dem Gremium ganz besonders für die Bereitstellung der Finanzhilfen eingesetzt. Bereits im Juli hatte die grüne Geldbeschafferin für die staatliche finanzierte Seenotrettung im Mittelmeer – von Kritikern werden die NGO´s als “Mittelmeerschlepperorganisationen” bezeichnet – und die geldwerte Unterstützung gefordert. Im Juli 2022 twitterte Göring-Eckardt bezüglich „United4Rescue“ ganz geschäftig, dass “wir staatlich organisierte europäische Seenotrettung“ bräuchten und „zivile Retter*innen“ nicht kriminalisiert werden dürften.

Nur kurz zur Erinnerung: Auf dem nun mit Steuerzahlergeld finanzierten privaten Verein wehte 2021 auf deren finanziertem Schiff „Sea-Watch 4“ eine Flagge der linksextremen Antifa-Bewegung. Zudem steht der Vorwurf im Raum, dass die humanitäre Seenotrettung der privaten NGOs zugleich das Geschäft der Schlepper fördern würde.

Die Union wirft den Grünen nun vor, im Bundestag Vetternwirtschaft zu betreiben. Auch wenn hier der Spruch “Wer im Glashaus sitzt, solle nicht mit Steinen schmeißen”, mehr als richtig ein dürfte, ist die grüne Selbstbedienungsmentalität nicht zu übersehen. Wolfgang Stefinger, Bundestagsabgeordneter der CSU und stellvertretendes Haushaltsausschuss-Mitglied, bemerkt gegenüber der Bildzeitung: „Dass im Vorstand dieses Vereins der Lebensgefährte der grünen Bundestagsvizepräsidentin sitzt und dass der Verein großzügig durch das Grün-geführte Außenministerium gefördert wird, hat schon einen äußerst faden Beigeschmack.“.

Die Bild-Zeitung hatte Göring-Eckardt auf ihre Rolle bei der Beglückung ihres Lebensgefährten gefragt. Die Grüne verwies auf den Koalitionsvertrag, der sich zur „rechtlichen Verpflichtung, Menschen nicht ertrinken zu lassen“ bekenne und betonte, dass sie nicht Teil des Haushaltsausschusses sei und „insofern nicht an dem Beschluss mitgewirkt“ habe. Die Zeitung blieb jedoch penetrant und fragte nochmal explizit an, ob Göring-Eckardt strikt verneinen kann, dass sie sich in irgendeiner Form eingesetzt habe, dass der private Verein ihres Herzenbubens, die „United4Rescue“, staatliche Mittel erhält. Göring-Eckardt verneinte dies nicht, sondern verwies monoton auf ihre vorherige Antwort.

Lobby-Agentur von Baerbocks Ehemann

Dass Göring-Eckardt keine Ausnahme bildet, wenn es darum geht, ihre Herzallerliebsten mit an die staatlich befüllten Fressnäpfe zu lassen, zeigt sich beim Blick auf das gesamte, grüne Spitzenpersonal. Ob Claudia Roth, Cem Özdemir oder – insbesondere Annalena Baerbock. Deren Ehemann Daniel Holefleisch, der übergangslos von der Grünen Parteizentrale, wo er Geld für die grüne Parteiagenda eintrieb, dereinst zur Post AG wechselte.

Im Frühjahr konnte der grüne Ehegatte von Baerbock dann an einer anderen Schaltstelle installiert werden. Der Grünen-Macher wurde auf einen lukrativen Posten verschoben und stieg als Partner bei der PR- und Lobbyagentur MSL ein. Aktuell liefert Holefleischs Agentur ein für die Grünen höchst schmeichelhaftes Umfrageergebnis. So kann man auf der Website der WirtschaftsWoche folgendes lesen: Bebildert mit der lustig lachenden Ministerin und ihrem Genossen Habeck die “Information”: „Außenministerin Annalena Baerbock und Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck kommen bei einer Umfrage unter Public-Affairs-Manager überraschend gut weg“. In der WirtschaftsWoche, die exklusiv berichtet, ist der naheliegende Interessenkonflikt nicht erwähnt.