Die “Klima-Stiftung Mecklenburg-Vorpommern” beugt sich dem politischen Druck nicht. Anstatt der Entscheidungen der Gerichte nachzukommen, die Namen jener Unternehmen offenzulegen, die am Bau von Nord Stream 2 beteiligt waren, schwänzt der Vorstandschef der Stiftung, Ex-SPD-Ministerpräsidenten Erwin Sellering, den Termin bei einer Obergerichtsvollzieherin und überweist ein Zwangsgeld. Die AfD findet: Stiftungen seien aus gutem Grund vor politischer Einflussnahme geschützt, und Sellering handele im Interesse des Stiftungszwecks Umweltschutz.
Sowohl das Landgericht Schwerin als auch in der Berufung das Oberlandesgericht Rostock hatten laut dem Portal lto eine Auskunftspflicht der “Klima-Stiftung Mecklenburg-Vorpommern” festgestellt. Jedoch weigert sich der Vorstandschef der Stiftung, Ex-SPD-Ministerpräsidenten Erwin Sellering, mit Händen und Füßen dagegen, darüber Auskunft zu erteilen, wer sich am Bau von Nord Stream 2 beteiligt war. Weil Sellering trotz Gerichtsbeschluss eisern die Auskünfte verweigert, sollte er bei einer Obergerichtsvollzieherin vorstellig werden. Doch der Chef der Klimastiftung wendete die Begegnung dahingehend ab, indem seine Stiftung ein Zwangsgeld in Höhe von 3000 Euro auf das Konto der Gerichtsvollzieherin überwies.
“Der Vorgang ist einfach nur noch bizarr”, stellt Sebastian Ehlers, Parlamentarische Geschäftsführer der CDU im Landtag, fest. Aus Sicht der CDU müsse laut Medienberichten geprüft werden, ob die Zahlungen von Zwangsgeldern und Gerichtskosten aus dem Stiftungsvermögen den Tatbestand der Untreue erfüllen. Die Welt stellt zur Bezahlung des Zwangsgeldes fest, dass “normale Bürger” eine Einbestellung zum Gerichtsvollzieher nicht selten mit Scham erfülle. Für Sellering, der vor seiner politischen Laufbahn Richter an den Verwaltungsgerichten von Gelsenkirchen und Greifswald war, würde dieses Prozedere einen Tiefpunkt seiner Karriere bedeuten. Die Feststellung des Blattes: Ausgerechnet Sellinger verhält sich mittlerweile fast schon wie “ein Reichsbürger, der sich an Recht und Gesetz der Bundesrepublik nicht gebunden fühlt”.
Wie die Welt weiter berichtet, wurde mit dem Segen seiner Nachfolgerin, der SPD-Sirene Manuela Schwesig trotz US-Sanktionen die umstrittene Ostseepipeline Nord Stream 2 vollendet. Dazu beauftragte Sellering als Lenker der Klimastiftung – da die Aktion angeblich geheim bleiben sollte, wurden eigens die “wenig transparente Form einer Stiftung” Anfang 2021 auf Beschluss des Landtags – gewählt – 80 Unternehmen, denen er Aufträge im Umfang von 165 Millionen Euro zuschanzte. Dazu wurden 119 Verträge geschlossen, allein 13 davon hatten einen Wert von mehr als 2,5 Millionen. Das Geld dafür soll laut Welt aus der Schweiz, von einer Tochter des russischen Staatskonzerns Gazprom, gekommen sein.
Laut Sellering sei die Zahlung der Zwangsgelder nötig, solange nicht mindestens eine vorläufige Entscheidung gefallen ist. Mit dem Gang nach Karlsruhe soll nach Angaben seiner Stiftung verhindert werden, dass die Namen der von ihr zur Unterstützung des Pipeline-Baus beauftragten Firmen öffentlich werden und diesen dadurch Nachteile entstehen.
Seit März wird versucht, die Stiftung für Klima- und Umweltschutz MV aufzulösen. In der vergangenen Woche scheiterte die Landtags-Fraktion der Grünen in Schwerin mit ihrem Vorstoß, den Stiftungsvorstand um Ex-Regierungschef Erwin Sellering abzuberufen und so das Ende der maßgeblich mit Geld aus russischen Gasgeschäften finanzierten Stiftung einzuleiten. Dem Antrag stimmte nur die CDU zu. Die FDP enthielt sich, SPD, Linke und AfD stimmten unter Hinweis auf die Rechtslage dagegen. Die AfD, die gegen den Grünen-Vorstoß stimmte, macht geltend, dass Stiftungen aus gutem Grund vor politischer Einflussnahme geschützt seien und Sellering im Interesse des Stiftungszwecks Umweltschutz handele . „Ich finde es schon witzig, dass ich als AfD-Abgeordneter Herrn Sellering verteidigen muss“, so der AfD-Abgeordnete und frühere Richter Horst Förster. (SB)
