Deutschland - Land der Regierungsbeamten (Foto: Chokniti-Studio/Shutterstock)

Regierung Nimmersatt: Fast 10.000 neue Stellen für Habeck & Co

Ob 400.000 Euro für schöne Fotos oder mehr als 700 Millionen für den schönen Kanzleramtsanbau, wenn es ums eigene Wohlbefinden geht, greift die links-grüne Ampel schamlos zu. Vor allem Bedienstete leistet sich der Machtapparat in Berlin was das Zeug hält. Im Bundeshaushalt 2023 werden knapp 5000 weiteren Stellen beschlossen. Innerhalb von nur 12 Monaten hat die Regierung damit ihren Apparat mit mehr als 10.000 neuen Angestellten aufgebläht.

Seit dem Start der rot-grün-gelben Ampelregierung im April steigt die Anzahl der Stellen in Ministerien und Behörden in ungeahnte Höhen. Der Steuerzahler weiß kaum noch, wie er seine immensen Energie-und Heizkostenrechnungen begleichen soll, aber in der kommenden Woche wollen die Parlamentarier ihren Bundeshaushalt 2023 verabschieden und mit ihm den Aufbau von 4769 weiteren Stellen. Das geht aus einer Aufstellung des Bundesfinanzministeriums hervor. Insgesamt erhöht somit sich die Zahl der zusätzlich geschaffenen Stellen auf 10.356 – innerhalb von nur zwölf Monaten.

Eine Steilvorlage für den in der Opposition sitzenden CDU-Vorsitzenden Friedrich Merz: „Wir haben einen Schuldenstand historischen Ausmaßes. Es kann nicht sein, dass die Ampel-Minister jedes Maß verloren haben“, erklärt er gegenüber der Welt am Sonntag. Merz kritisiert dengigantischen Stellenzuwachs in den Ministerien und nachgeordneten Behörden des Bundes, finanziert vom Steuerzahler. Die pauschale Stellenstreichung, auf die sich SPD, Grüne und FDP für das nächste Jahr verständigt haben, reicht dem 67-jährigen Merz nicht. Gespart werden müsse insbesondere in den Ministerien, wo der Postenaufbau der Ampel besonders signifikant sei.

Die pauschalen Stellenstreichungen von 1,5 bis 1,6 Prozent im kommenden Jahr wird nach Angaben des Finanzministeriums nur zu einem Wegfall von rund 3100 Stellen führen. Die größten Stellenzuwächse verzeichneten abgesehen vom neu geschaffenen Bauministerium, das Wirtschafts- und das Verkehrsministerium, das Auswärtige Amt, das Gesundheits- und das Entwicklungshilfeministerium.

Auch bei den Linken hagelt es Kritik: „Die Bürger leiden unter gigantischen Mehrkosten, manche Betriebe stehen vor der Insolvenz und die Ampel bläht die Ministerien auf – das passt nicht zusammen“, findet Links-Vorsitzender Dietmar Bartsch. Er will den Personalzuwachs besonders bei  zwei Punkten prüfen:  Trägt er zur Krisenbewältigung bei und nützt er der Zukunftsfähigkeit. Falls nicht, sollte „für die Krise“ ein Einstellungsmoratorium gelten, fordert Bartsch, der offenbar nicht grundsätzlich etwas gegen noch mehr Regierungs-Bedienstete einzuwenden hat. (MS)

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