Die Zukunft ist keine rosige mehr (Foto: Von Zastolskiy Victor/Shutterstock)

So gefährdet die Bundesregierung Deutschlands Zukunft

Der Industriestandort Deutschland steht wegen der Energiepreiskrise vor dem Ruin. Die ideologiegetriebene Abgabenlast muss dringend gesenkt werden, damit deutsche Konzerne und der deutsche Mittelstand überhaupt überlebensfähig bleiben können.

Von Gerd Mannes

Denn die Lage ist ernst und wird bis dato nicht einfacher. Der Informationsdienst des Instituts der deutschen Wirtschaft (iwd) übt sich ganz sicher nicht in Panikmache, wenn er Anfang November berichtet: „Die Energiekrise trifft jeden, besonders hart allerdings die energieintensiven industriellen Mittelständler in Deutschland. Hohe Strom-, Gas- und Rohstoffpreise bringen mittlerweile neun von zehn mittelständischen Unternehmen in die Bredouille.“ Mitte November legen die Wirtschaftsforscher nach: „Im internationalen Vergleich bleibt Deutschland ein teurer Standort für die Industrieproduktion. Angesichts der drohenden Rezession ist es besonders bedenklich, dass die Lohnstückkosten im Verarbeitenden Gewerbe in jüngster Zeit wieder stärker gestiegen sind als in den Konkurrenzländern. […] Ein wichtiger Krisenfaktor sind die dramatisch gestiegenen Energiekosten, die auch die allgemeine Inflationsrate nach oben treiben – im September 2022 auf 10 Prozent.“

Laut Hauptgeschäftsführer des Verbands der Chemischen Industrie (VCI), Wolfgang Große Entrup, stehen zahlreiche mittelständische Chemieunternehmen hierzulande vor dem Ruin. Spätestens, wenn Ende des Jahres die Energielieferverträge auslaufen, werden die meisten Firmen ihre Produktion einstellen müssen. Die Signale stehen auf „Sturm“, weil gerade die Chemiebranche als verlässlicher Indikator für die wirtschaftliche Entwicklung der kommenden Monate dient. Immerhin stehen chemische Grundstoffe am Beginn der industriellen Wertschöpfungskette. Die renommierte „WirtschaftsWoche“ weiß: „Und wenn Produktionen stillstehen, dann dauert es nicht lange, bis sich die Krise durch die Branchen frisst. Der Kaskadeneffekt.

Blickt man auf die Zahlen des Chemieverbands VCI, wird der nationale Einbruch heftig ausfallen. Für das Gesamtjahr 2022 erwartet der VCI ein Produktionsminus in der Chemie von 8,5 Prozent (ohne Pharma). Hauptgrund: die enorm gestiegenen Energiekosten.“ Der Chef des Leverkusener Spezialchemiekonzerns Covestro, Markus Steilemann, sieht die „schwerste Krise der Nachkriegszeit“ für Deutschlands Wirtschaft. 90 Prozent der Industriegüter benötigten chemische Produkte, doch diese „Wertschöpfungsketten sind gerade dabei zu zerreißen.“ Wenn es nach dem grünen Kinderbuchautor im Wirtschaftsministerium Robert Habeck ginge, wäre das egal. Denn die personifizierte wirtschaftliche Inkompetenz Habeck meinte noch vor kurzem, dass ein Produktionstopp bei Firmen nicht zwangsläufig zu deren Insolvenz führe. Doch die chemische Industrie sieht genau diese von ihrem Verbandspräsidenten angekündigte Insolvenzwelle auf Deutschland los rollen, denn Chemieunternehmen sind wie kaum ein anderer Industriezweig von günstiger Energie abhängig.

Dabei ist die Gaskrise in Deutschland wegen der undurchdachten EU-Sanktionen gegen Russland hausgemacht. Da Bundes- und Staatsregierung die Sanktionen willfährig unterstützen, zerschlagen sie vorsätzlich weite Teile der mittelständischen deutschen Wirtschaft. Obwohl eine Wiederaufnahme der Erdgaslieferungen aus Russland möglich wäre, halten die Verantwortlichen am Ausstieg aus russischer Energie fest. Scholz, Söder und Co. nehmen den Ruin tausender Betriebe in Kauf.  Wir erleben auf diese Weise eine wirtschaftspolitische Selbstzerstörung ohne Beispiel. Doch laut Grundgesetz ist der Staat zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Daseinsvorsorge verpflichtet. Es dürfen keine politischen Entscheidungen getroffen werden, die zur Gefährdung der Versorgung führen. Die Regierung handelt also verfassungswidrig, wenn sie Bürgern und Unternehmen vorsätzlich den Zugang zu bezahlbarer Energie vorenthält.

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