Wenn Olaf Scholz und Robert Habeck Schlaftabletten verteilen und behaupten, man käme WOHL gut durch diesen Winter, müssten eigentlich sämtliche Alarmglocken klingeln. Bei einigen tun sie das bereits schon:
In der energieintensiven Industrie wächst nach dem ersatzlosen Wegfall der Verordnung über abschaltbare Lasten (AblaV) die Sorge vor abrupten Stromabschaltungen in diesem Winter. “Die Stromversorgung ist unter Stress und ihre Stabilität zunehmend in Gefahr – besonders jetzt im Winter”, sagte Franziska Erdle, Hauptgeschäftsführerin der Wirtschaftsvereinigung Metalle der “Welt am Sonntag”. “Das ist leider keine Überraschung, sondern war zu befürchten.”
Weil die EU-Kommission in dem Instrument eine Wettbewerbsverzerrung sah, lief die Verordnung im Juli dieses Jahres aus. “Wir halten es für falsch, dass die Bundesregierung das Instrument wissentlich aus der Hand gegeben hat”, so Erdle. Die Verordnung war die Grundlage für vertragliche Vereinbarungen über Stromabschaltungen zwischen Industriebetrieben und Stromnetzbetreibern.
Nach Informationen des Bundesverbandes der deutschen Industrie (BDI) wurden Unternehmen auf dieser Basis alleine in diesem und im vergangenen Jahr 61 mal der Strom abgestellt, um die allgemeine Netzstabilität zu sichern. Obwohl die Netzbetreiber in ihrem “Stresstest” zur Laufzeitverlängerung deutscher Atomkraftwerke der Bundesregierung im September dringend empfohlen hatten, ein “vertragliches Lastmanagement” wieder möglich zu machen, ist dies bislang nicht geschehen. Ersatzweise können Netzbetreiber jetzt nur noch auf Basis des Paragrafen 13.2 Energiewirtschaftgesetz (EnWG) Stromabschaltungen vornehmen.
Die aber können alle Stromverbraucher ohne Vorbereitung unvermittelt treffen. “Mit der Abschaltverordnung ist das einzige Marktinstrument zum Abwurf industrieller Verbrauchslast weggefallen, das den Unternehmen eine gewisse Vorlaufzeit gewährt hatte, die Produktionsprozesse rechtzeitig auf den Wegfall der Stromzufuhr vorzubereiten”, kritisiert Heinrich Nachtsheim, Referent für Energiepolitik im Verband der Chemischen Industrie (VCI). “Wenn die Regelungslücke nicht bald durch möglichst freiwillige Maßnahmen mit ausreichend Vorlaufzeitzeit geschlossen wird, droht in diesem Winter eine sehr abrupte Abschaltkaskade nach Paragraf 13.2 Energiewirtschaftsgesetz, wenn es im Netzbetrieb hart auf hart kommen sollte.”
Nachtsheim zufolge droht wegen des Fehlens der Abschaltbare-Lasten-Verordnung nun ein plötzlicher Abbruch der Produktion. “Das erhöht aber nicht nur die Kosten, es drohen auch physische Schäden an den Produktionsanlagen”, so Nachtsheim.
Und dann darf man sowas lesen:
Der Chef von Deutschlands größtem Stromerzeuger RWE kritisiert die andauernde Debatte über eine Verlängerung der Laufzeit von Atomkraftwerken. Er erwarte nicht, dass die Bundesregierung RWE bitten könnte, doch neue Brennstäbe zu kaufen, sagte Markus Krebber dem “Spiegel”. “Es gibt ein finales Ausstiegsdatum, ich gehe davon aus, dass es dabei bleibt.”
RWE betreibt das Kernkraftwerk Emsland in Niedersachsen. Krebber bezeichnet die fortwährende Diskussion um Atomkraft als falsch. “Das politische Kapital und die Energie, die wir auf relativ wenig Erzeugungskapazität verschwenden, sollten wir lieber in den Ausbau der Erneuerbaren oder den Aufbau einer Wasserstoffwirtschaft stecken”, so der RWE-Chef.
“Daran hängt die Zukunft dieses Landes, nicht an der Frage, ob vier Gigawatt Kernenergie ein oder zwei oder drei Jahre länger laufen.” Nach dem ersten Gesetzentwurf zur geplanten Abschöpfung von “Übergewinnen” im Strommarkt fordert er großzügigere Regeln für den kurzfristigen Weiterbetrieb von Braunkohlekraftwerken. “Da müssen wir jetzt 1.000 Mitarbeiter überzeugen, länger zu bleiben, und haben zusätzlichen Instandhaltungsaufwand”, so Krebber.
“Damit sich das rechnet, brauchen wir hier höhere Erträge.” RWE betreibt mehrere Braunkohlekraftwerke in Nordrhein-Westfalen. Mit der Bundesregierung hat der Konzern im Zuge eines auf 2030 vorgezogenen Kohleausstiegs vereinbart, dass kurzfristig zwei Kraftwerksblöcke 15 Monate länger am Netz bleiben als ursprünglich geplant.
Krebber fordert deshalb, dass bei der Kohle ähnliche Regeln gelten sollten wie bei der Atomkraft: Hier soll die Gewinnabschöpfung 2022 höher ausfallen als im kommenden Jahr, um zusätzliche Kosten für die Verlängerung zu berücksichtigen. Die Bedingungen der Abschöpfung müssten so gestaltet sein, dass Deutschland nicht die Lösung des Problems riskiere, mahnt Krebber: “Wir kommen aus der Klimakrise und der Energiepreiskrise nur mit massiven Investitionen in neue Anlagen und Infrastruktur heraus.” Unternehmen bräuchten in erster Linie Sicherheit und nicht ständig neue Regeln.
“Deshalb muss es dabei bleiben, dass die Gewinnabschöpfung spätestens 2024 endet”, sagte der RWE-Chef. In der Debatte um Menschenrechtsverletzungen in Katar, dem Austragungsort der Fußball-Weltmeisterschaft, plädiert Krebber für einen fortgesetzten Dialog: “Die Golfregion kann für Europas Energieversorgung eine wichtige Rolle spielen”, so der RWE-Chef. “Gerade weil wir uns nicht mehr in einseitige Abhängigkeiten begeben wollen, sollten wir diese Zusammenarbeit stärken – und sie nicht den USA oder asiatischen Ländern überlassen.”
Die staatliche “Qatar Investment Authority” hat angekündigt, im nächsten Jahr als größer Einzelaktionär bei RWE einzusteigen.
Islamisten übernehmen also die deutsche Stromversorgung. Mehr muss man eigentlich nicht wissen. (Mit Material von dts)
