Der Staat verwaltet sich zunehmend selbst (Symbolfoto: Von Heiko Kueverling/Shutterstock)

Postengeschachere bei der Ampel

Die Ampel kriegt so gut wie nichts auf die Reihe. Aber zumindest in der Vollversorgung ihrer Fans ist sie Spitze – auf Kosten der Steuerzahler:

Knapp ein Jahr nach Amtsantritt steht die Ampel-Regierung in der Kritik, weil sie zahlreiche neue Posten geschaffen hat. „Noch nie gab es so viele Regierungsbeauftragte“, sagte der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion im deutschen Bundestag, Steffen Bilger, der „Bild“ (Samstagausgabe). „Die zerstrittene Ampel-Koalition braucht offensichtlich viele Posten, um die Parteien und Fraktionen zufriedenzustellen. Eigentlich wäre in dieser Zeit Sparen angesagt“, sagte Bilger. Der Bundesregierung gelänge nicht die angemessene Rücksicht auf den Steuerzahler. „Immer neue Beauftragten-Posten mit immer mehr Mitarbeitern“ seien die Konsequenz.

Auch der Politologe Jürgen Falter sieht den Posten-Zuwachs skeptisch. Man werde den Verdacht nicht los, dass es sich bei den zahlreichen Beauftragtenposten um „Versorgungsposten“ handle. „Die Schwemme an Sonderbeauftragten entwertet das Amt an sich. Diese Ämter werden immer banaler“, so Falter. Der Vorsitzende der „Deutschen Steuergewerkschaft“ Florian Köbler ergänzte: „Die Bundesregierung wäre gut beraten den Staatshaushalt im Blick zu halten.“ Besonders ärgerlich sei, dass gut bezahlte Sonderbeauftrage installiert würden, während es „auf der Arbeitsebene“ an Personal fehle, um die Gesetze wirkmächtig zu vollziehen.

Was Deutschland dringend benötigt: Einen (oder besser mehrere hunderttausend) Sonderbeauftragte, die die Sonderbeauftragten der Regierung auf die Finger schauen. Allerdings müssten diese Sonderbeauftragten auch wiederum von Sonderbeauftragten kontrolliert werden.

Bis dieses Land nur noch aus Staatsdienern besteht und die Wahlen ein für alle mal überflüssig sind. (Mit Material von dts)

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