Foto: Von "Letzte Generation" veröffentlichtes Video ( Text: über dts Nachrichtenagentur)

Hilfloses Gesabbel: Justizminister will gegen radikalen Klima-Protest vorgehen

Berlin – Es gibt in Deutschland tatsächlich noch Politiker, die noch nicht mitgekriegt haben (oder es nicht wahrhaben wollen), dass sich der Wind hier gedreht hat, dass die Judikative nur noch als verlängerter Arm der Regierung agiert und somit bestimmte Straftäter einen Freibrief erhalten haben:

Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) und Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) haben die Blockade des Berliner Flughafens BER durch Klimaaktivisten scharf kritisiert. „Wer gewaltsam einen Zaun zerschneidet, auf ein Flugfeld eindringt und dort den Flugverkehr behindert, macht sich in mehrfacher Hinsicht strafbar“, sagte Buschmann der „Bild am Sonntag“. Polizei und Justiz müssten dagegen entschlossen vorgehen, so Buschmann.

„Gewalt als Mittel der politischen Auseinandersetzung hat in der Demokratie nichts verloren.“ Verkehrsminister Wissing kündigte eine Untersuchung der Vorgänge am BER an: „Es muss genau untersucht werden, wie die Aktivisten in den Sicherheitsbereich gelangen konnten“, so Wissing zu „Bild am Sonntag“. „Dreist ist die Ankündigung von Protesten mit mehr Schlagkraft, nachdem gerade ein Flughafen lahmgelegt wurde.“

Erst ist der Flughafen dran, dann folgen Menschenleben, so sind einige in dieser linksradikalen Sekte nun mal gestrickt. Und so lange Habeck & Co ihre schützende Hand über diese Irren halten, wird denen auch nichts passieren. (Mit Material von dts)

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