Berlin – Das wird doch wieder nichts: CDU-Chef Friedrich Merz hat der Ampelkoalition vorgeworfen, die Gesetzesgrundlage für die geplante Gas- und Strompreisbremse mit “ganz heißer Nadel gestrickt” zu haben. Alles sei “sehr kurzfristig, sehr kurzatmig”, sagte er im “Bericht aus Berlin” des ARD-Hauptstadtstudios. Erst am Freitag habe man sogenannte Umdrucke bekommen.
“Das sind Ergänzungen zum Jahressteuergesetz, das in der nächsten Woche schon auf der Tagesordnung steht. Da stehen jetzt noch kurzfristig Sachverständigenanhörungen an.” Und die ersten Stellungnahmen, die man über das Wochenende gesehen habe, lauteten “verfassungswidrig”, kritisierte Merz.
“Es ist völlig offen, ob es hier wirklich zu einem vernünftigen Abschluss des Gesetzgebungsverfahrens kommt. Das hat gerade erst angefangen.” Merz wies Vorwürfe zurück, wonach die Verzögerung an der Union liege.
“Wir haben der Koalition schon seit Monaten gesagt, wir hätten jetzt gerne mal konkrete Vorschläge. Die liegen jetzt seit letztem Freitag vor, also jetzt gerade mal 48 Stunden.” Das Gesetz müsse auch durch den Bundesrat.
Das sei alles nicht trivial und müsse genau geprüft werden. “Rückwirkend wird es nicht gehen und die Gleichmäßigkeit der Besteuerung, also zum Beispiel alle Energieträger gleich zu belasten mit der Abschöpfung, das ist ein Verfassungsgrundsatz in der Gleichmäßigkeit der Besteuerung und der muss eingehalten werden, auch wenn die Koalition das anders sieht.”
Und auch in diesem Bereich gibt es Stress:
Das Bundeswirtschaftsministerium hat die geplanten Regelungen zu Boni und Dividenden im Rahmen der Gaspreisbremse für Unternehmen gegen Kritik verteidigt. Die Bestimmungen seien “gemeinsam vom Bundeskanzleramt, Bundesfinanzministerium und Bundeswirtschaftsministerium erarbeitet” worden, sagte eine Sprecherin den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Laut Beschluss des Bundeskabinetts soll es nur jenen Unternehmen untersagt sein, Boni und Dividenden auszuschütten, die “Stabilisierungsmaßnahmen” in Form von Eigenkapitalhilfen in Anspruch nehmen, etwa der in Schieflage geratene Versorger Uniper.
Für Unternehmen, die über die Gaspreisbremse für die Industrie von verbilligten Energiepreisen profitieren, soll das nicht gelten. Das Boni- und Dividendenverbot sei angelehnt an die Regelung im Wirtschaftsstabilisierungsfonds, sagte die Sprecherin von Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne). Monika Schnitzer, Vorsitzende des Sachverständigenrats Wirtschaft, hatte diese Pläne kritisiert.
“Ich verstehe den Unmut über Boni- und Dividendenzahlungen, wenn Unternehmen staatlich unterstützt werden”, sagte Schnitzer den Funke-Zeitungen. “Das zu erlauben, während die Gaspreisbremse greift, wäre nicht plausibel.” Zudem hatten sich die Haushälter der Ampel-Fraktionen in einem Maßgabebeschluss für ein Boni- und Dividendenverbot ausgesprochen.
Die Gaspreisbremse befindet sich aktuell im parlamentarischen Verfahren.
Bis das also alles Hand und Fuß hat, ist die Krise vielleicht von selbst schon wieder vorbei. Aber vielleicht ist ja gerade das so gewollt. (Mit Material von dts)
