Berlin – Wenn es in Deutschland wirklich eine Bremse braucht, dann die Bremse, die dem aufgeblähtem Staat ein wenig die Luft rausnimmt, denn viele Köche verderben den Brei, zu viele Beamte aber vergiften das ganze Land:
Der Steuerzahlerbund hat einen Stopp der Verbeamtungen von Lehrern sowie in anderen Bereichen der öffentlichen Verwaltung gefordert. “Der Beamtenstatus gehört grundsätzlich auf den Prüfstand”, sagte Steuerzahlerpräsident Reiner Holznagel der “Rheinischen Post” (Montagsausgabe). “Denn in vielen Bereichen der öffentlichen Verwaltung wurde sehr viel Personal verbeamtet, ohne dass dies zwingend gewesen wäre.”
Im Schul- und Lehrbetrieb sei der Beamtenstatus “nicht notwendig”, so Holznagel. “Die finanziellen Folgen der Verbeamtungswellen treffen bereits die Haushalte, vor allem die Länder-Etats, die mit spürbar gestiegenen Pensionslasten zu kämpfen haben. Diese Situation wird dadurch verschärft, dass die öffentlichen Haushalte nicht gut auf diese Entwicklung vorbereitet sind, weil nicht genügend Rücklagen gebildet wurden”, sagte der Präsident des Steuerzahlerbundes.
“Deshalb muss auch der Beamtenbund auf eine bessere Haushaltspolitik in Bund und Ländern drängen”, forderte er. “Die öffentlichen Haushalte haben heute schon Probleme, qualifiziertes Personal zu stellen. Bürger und Betriebe spüren diesen Zustand zum Beispiel durch lange Planungs- und Genehmigungszeiträume.”
Andererseits sehe man gerade beim Bund einen massiven Stellenzuwachs. “Bleibt die Frage, ob hier die richtige Personalpolitik an der richtigen Stelle betrieben wird. In diesem Sinne muss es eine bessere und bedarfsgerechte Personalplanung in den öffentlichen Haushalten geben”, sagte Holznagel.
Doch die Regierung hat andere Ziele: Je mehr Beamte vom Staat, also vom Steuerzahler durchgefüttert werden, desto sicherer ist die Wiederwahl. (Mit Material von dts)
