Immer wieder versucht die FDP, sich gegen die linksgrüne Alleinherrschaft in der Ampel zur Wehr zu setzen, zumindest soll es so aussehen, meistens knickt sie dann ja doch ein. Dabei wäre es für Deutschland überlebenswichtig, wenn diese Koalition des Grauens so schnell wie möglich auseinanderfliegt und Neuwahlen beginnen können. Was natürlich die Probleme nicht lösen wird, weil die Grünen weiterhin an der Macht bleiben werden. Aber Deutschland könnte wenigstens für ein paar Monate etwas durchatmen.
Nun gibt ein neuer katastrophaler Vorschlag von der wohl gefährlichsten Politikern, Nancy Faeser Anlass zu Streit:
Das geplante neue Staatsbürgerschaftsgesetz stößt bei der FDP zunehmend auf Widerstand. “Noch bevor das geplante Einwanderungsgesetz beschlossen ist, präsentiert das Bundesinnenministerium einen Gesetzentwurf zum Staatsangehörigkeitsrecht. Das ist die falsche Reihenfolge”, sagte der FDP-Innenpolitiker und Fraktionsvize Konstantin Kuhle der “Welt” (Dienstagausgabe).
Die Liberalen wollten Einwanderung zur Gewinnung von Arbeitskräften nicht blockieren, “aber erst müssen wir uns darauf einigen, wer in unser Land kommen soll, danach können wir uns der Frage des leichteren Zugangs zur Staatsbürgerschaft widmen”. Die Liberalen üben unter anderem Kritik an einzelnen Punkten des Gesetzentwurfs, der vorsieht, dass Zuwanderer ihre bisherige Staatsbürgerschaft nicht aufgeben müssen. “Mehrstaatlichkeit darf sich nicht bis in alle Ewigkeit vererben, nach drei Generationen im Land müssen Menschen eine Entscheidung für eine Staatsbürgerschaft fällen”, sagte Stephan Thomae, Parlamentarischer Geschäftsführer der FDP-Fraktion: “Dieser Punkt fehlt mir im Entwurf der Innenministerin.”
Bei den Liberalen schwingt aber inzwischen auch insgesamt wachsendes Unbehagen über den Kurs der Koalitionspartner SPD und Grüne mit. “Zurzeit ist es einfacher, in unsere sozialen Sicherungssysteme einzuwandern, als in den Arbeitsmarkt. Das müssen wir umkehren”, forderte FDP-Fraktionschef Christian Dürr.
Deutschland müsse ein modernes Einwanderungsland für all jene werden, die hier arbeiten und sich integrieren. “Diesen Menschen muss auch die deutsche Staatsbürgerschaft offenstehen. Eine längere Aufenthaltsdauer im Land aus anderen Gründen, zum Beispiel auf Basis des Asylrechts, muss auf Notfälle beschränkt bleiben”, sagte Dürr der “Welt”.
Auch FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai geht vor allem mit den Sozialdemokraten und Innenministerin Nancy Faeser (SPD) hart ins Gericht: “Wir brauchen ein Gesamtpaket, um Deutschland zu einem modernen Einwanderungsland zu machen, und das sehe ich noch nicht”, kritisierte Djir-Sarai. “Wir haben keine ausreichende Steuerung von Zuwanderung, das gilt auch für die Rückführung von Menschen, die nicht hier bleiben können. Den vereinbarten Sonderbeauftragten dafür gibt es bis heute nicht.”
FDP-Vize Wolfgang Kubicki hat die von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) geplante Reform des Staatsbürgerschaftsrechts derweil an Bedingungen geknüpft. Vor einer Reform seien ein konsequentes Abschieben ausreisepflichtiger Migranten sowie schnellere Asylverfahren und ein leistungsbezogenes Einwanderungsrecht notwendig, sagte er dem “Handelsblatt” (Dienstagsausgabe). “Wer die Einbürgerungshürden senkt, bevor diese Dinge geklärt und umgesetzt sind, sendet ein komplett falsches Signal.”
Die Koalitionspartner müssten lernen, “dass der gesamte Koalitionsvertrag gilt und nicht nur die Passagen, die ihnen gerade passen”. Grünen-Fraktionsvize Konstantin von Notz sprach unterdessen von einer überfälligen Reform, bei der es “mitnichten um eine Relativierung der deutschen Staatsbürgerschaft” gehe. “Deutschland braucht dringend Fach- und Arbeitskräfte, die gerne zu uns kommen – und dann auch die Chance haben, zu bleiben”, sagte von Notz der Zeitung.
“Wer dies nicht sieht und alte Ressentiments schürt, erschwert Integration und schadet letztlich auch dem Wirtschaftsstandort Deutschland.” Vorbehalte äußerte dagegen der Direktor des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW), Michael Hüther. “Die Veränderung des Einbürgerungsrechts scheint mir nicht die vordringliche Aufgabe der Migrationspolitik zu sein”, sagte Hüther dem “Handelsblatt”.
Im Vordergrund müsse das verlässliche Angebot an Sprach- und Integrationskursen sowie Bildungsangeboten stehen. Hier gebe es immer noch Lücken und zu wenig Angebote. Der Hinweis der FDP auf die Duldung illegaler Migration nach Deutschland sollte zudem ebenso wenig vernachlässigt werden, wie die Frage, warum Menschen in großer Zahl aus Deutschland abwandern.
“Das sind Ansatzpunkte verantwortlicher Migrationspolitik.”
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) dagegen verteidigt die geplanten lockereren Einwanderungsregeln, die das Bundeskabinett am Mittwoch beschließen will. Viele Migranten würden mit der Einbürgerungsentscheidung hadern, weil sie ihre frühere Staatsangehörigkeit und damit ein starkes Band zu ihrem Herkunftsland nicht aufgeben wollten, sagte Scholz am Montag in Berlin. “Ich habe nie verstanden, weshalb wir darauf bestanden haben. Zugehörigkeit und Identität sind kein Nullsummenspiel”, so der Kanzler. In Hamburg habe er seinerzeit allen Einbürgerungsberechtigten einen Brief geschrieben und sie ermutigt, Deutsche zu werden. Schon heute würden rund 60 Prozent der Eingebürgerten ihre bisherige Staatsangehörigkeit behalten.
Geplant ist nach Angaben des Kanzlers, künftig stärker auf die Qualifikation und Berufserfahrung der Zuwanderer schauen und weniger auf Formalia. Die Aufnahme einer Berufsausbildung oder eines Studiums in Deutschland soll zudem erleichtert werden. Wer einen Arbeitsvertrag mit einem inländischen Arbeitgeber hat, kann künftig bereits seine Arbeit aufnehmen und parallel seinen Berufsabschluss anerkennen lassen.
“Und wir werden ein transparentes, unbürokratisches Punktesystem zur Arbeitssuche einführen, wie andere Länder es längst haben”, sagte Scholz. “Damit Personen, die hier arbeiten wollen und die nötigen Qualifikationen mitbringen, sich hier in Deutschland eine Karriere aufbauen können”, so der Bundeskanzler.
Wer gleichzeitig von Integration und Doppelpass schwafelt, hat den Schuss noch nicht gehört, oder besser: überhört ihn, weil er die Realität nicht anerkennt. Vielleicht ist das mit dem Bevölkerungsaustausch doch keine Verschwörungstheorie, wie so vieles, was die Linken und Grünen so bezeichnet haben, um sachliche Debatten aus dem Weg gehen zu können. (Mit Material von dts)
