Wir nähern uns immer mehr chinesischen Verhältnissen: Die Polizei ging am Mittwoch in einer bundesweiten Aktion sogar mit Blendgranaten und Maschinenpistolen gegen Regierungskritiker unter dem Motto “8. Aktionstag zur Bekämpfung von Hassposting” vor.
Am Mittwoch stürmten Polizisten des Bundeskriminalamtes über 90 Wohnungen in 14 Bundesländern. Der Vorwand: Laut einer Pressemitteilung der Polizei Bürger geht es um strafbare Posts im Internet. Die Vorwürfe lauten auf Beleidigung (von Politikern), üble Nachrede und Volksverhetzung. Hass und Hetze im Netz seien Nährboden für Radikalisierung und Impulsgeber für Gewalttaten, so die Polizei und fordert die Bürger zur Denunziation auf. Wörtlich heißt es in der Presseaussendung: “Unterstützen Sie uns und leisten auch Sie einen Beitrag zur Bekämpfung von Hasskriminalität”. Einige Bundesländer würden dafür Internetportale bereithalten, über die der Bürger solche Straftaten auch anonym anzeigen könne.
Grund zur Entwarnung gebe es nicht, denn viele strafrechtlich relevante Posts werden nicht angezeigt, nur den Netzwerkbetreibern gemeldet, oder werden in geschlossenen Foren und Diskussionsgruppen geäußert und gelangen so den Strafverfolgungsbehörden nicht zur Kenntnis, beklagt sich die staatliche Gewalt. Insofern sei von einem großen Dunkelfeld auszugehen
Betrachtet man, mit welcher Härte die Polizei dabei vorging, kann das Ziel der Aktion nur Einschüchterung sein. Den Maoisten in der Regierung wird es eine Freude gewesen sein.
Höhepunkt dieses irrsinnigen Spektakels: In Berlin stürmten Sondereinsatzkommandos zwei Wohnungen, das vorliegende Video zeigt den Einsatz von Blendgranaten und die Bedrohung mit Maschinenpistolen gegen einen Mann im fortgeschrittenen Alter, der nicht weiß, wie ihm geschieht. Was ihm wohl vorgeworfen wird? Die Außenministerin beleidigt? Massenmigration kritisiert? Einen zu scharfen Protestaufruf verfasst?
(SB)
