Die rot-grün-gelbe Koalition hat eine probate Strategie entwickelt, Gesetzesvorhaben, die
eine Zustimmung im Bundesrat erfordern, in ihren Sinne durchzusetzen. So war es beim Bürgergeld und so wird es beim Zuwanderungs- und Staatsbürgerschaftsrecht sein, falls es einer Zustimmung im Bundesrat überhaupt bedarf. Die Strategie ist sehr einfach: Die Regierenden fordern vollkommen überzogene Änderungen der bestehenden Gesetzeslage und der vermeintlich am Ende erzielte Kompromiss entspricht dann dem tatsächlichen ursprünglichen Willen der von den Grünen dominierten Regierung. Beim Bürgergeld sah der ursprüngliche Vorschlag etwa vielfältige Lockerungen bei den Sanktionsmöglichkeiten bei der Verpflichtung zur Mitwirkung der Antragsteller vor. Dies hätte einem bedingungslosen Grundeinkommen entsprochen. In dem dann gefundenen „Kompromiss” wurde dies (nur teilweise!) revidiert, dafür wurde ansonsten fast alles durchgesetzt, was das Leben in der sozialen Hängematte zukünftig noch angenehmer gestalten wird – auf Kosten der verbliebenen Leistungsträger in diesem Land. Und die CDU hat mitgemacht.
Bei der anstehenden Änderung des Zuwanderungs- und Staatsbürgerschaftsrechts wird es wohl noch einfacher werden als beim Bürgergeld – es könnte womöglich ohne jegliche Korrekturen durchgesetzt werden: Bereits jetzt haben 19 Abgeordnete der CDU-Bundestagsfraktion angekündigt dem Gesetz faktisch zuzustimmen, in dem sie sich enthalten. Wenn man sich anschaut, wer diese Abgeordneten sind, wird einem bewusst, dass und in welchem Ausmaß Merkels Erbe in fataler Weise weiter wirkt: Die meisten dieser Abgeordnete stammen aus Nordrhein-Westfalen, wo die CDU mit den Grünen regiert – darunter Hermann Gröhe, von 2013 bis 2018 Gesundheitsminister im Kabinett Merkel, von dem vor allem in Erinnerung geblieben ist, wie er sich von einer degoutierten Merkel 2013 bei der Party nach ihrem Wahlsieg auf der Bühne ein kleines Deutschlandfähnlein aus der Hand reißen ließ. Er hat wohl seine Lektion gelernt, dass alles Deutsche zu verachten ist und schnellstmöglich vernichtet werden muss.
Merkt euch diese Namen!
Neben Gröhe werden sich – ebenfalls aus NRW – Serap Güler (die es trotz ihres Bekanntheitsgrads nur über die Landesliste in den Bundestag geschafft hat), Sabine Weiß, Stefan Nacke, Thomas Rachel, Anja Karliczek, (unter Merkel ein paar Jahre Bildungsministerin), Elisabeth Winkelmeier-Becker, Henning Rehbaum und übrigens auch Armin Laschet (der für die CDU das schlechteste Abschneiden seit Bestehen der Bundesrepublik bei der Bundestagswahl zu verantworten hatte) der Stimme enthalten. Aus Sachsen sind es Yvonne Magwas und Marco Wanderwitz (Merkels Ostbeauftragter), aus Berlin Thomas Heilmann und Monika Grütters, aus Baden-Württemberg Roderich Kiesewetter und Annette Widmann-Mauz (letztere auch ein Zögling Merkels, von 2018 bis 2021 Staatsministerin bei der Bundeskanzlerin sowie Beauftragte der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration). Daneben werden sich Thomas Röwekamp aus Bremen, Antje Tillman aus Thüringen, Mechthild Heil aus Rheinland-Pfalz und Mareike Wulf aus Niedersachsen der Stimme enthalten. Man sollte sich diese Namen gut merken: Denn sie alle werden als Kollaborateure einer Regierung in die Geschichte eingehen, die Deutschlands Niedergang final besiegelt hat.
Diese Abweichler, die sich gegen die offizielle CDU-Linie stellen, haben in einem wirren Pamphlet ihre Zustimmung unter anderem wie folgt begründet: „Wir sind der Überzeugung: Erfolgreiche Integration muss Vorrang haben vor auch in Zukunft dauerhaft erfolgloser Abschiebung. Ohne diese einmalige Regelung werden die langjährig geduldeten Flüchtlinge weiter auf staatliche Transferleistungen angewiesen bleiben, sich nicht in den Arbeitsmarkt integrieren können und keine Möglichkeit zur Teilnahme an Sprach- und Integrationskursen bekommen. Dies halten wir gerade in Zeiten des Fach- und Arbeitskräftemangels für nicht vertretbar, nicht vermittelbar und ebenso wenig für pragmatisch.“
Keine Lehren aus Frankreich und Belgien gezogen
Es ist mehr als grotesk. Die Realität ist, dass große Mehrheit der seit 2015 Zugewanderten weiterhin von Sozialleistungen lebt, obwohl fast alle von ihnen arbeiten dürften. Demnächst kann man sie dann wenigstens als „deutsche” Arbeitslose respektive Bürgergeldempfänger in der Statistik führen. Und was die Geduldeten betrifft, so ist es blankes Staatsversagen, dass diese nicht in ihre Heimatländer abgeschoben werden können. Die Abgeordneten der CDU wollen der Regierung jetzt ermöglichen, diese hunderttausendfache Verstöße gegen geltendes Recht zu legalisieren und am Ende dann noch mit der deutschen Staatsbürgerschaft belohnen.
Man muss sich fragen, wes Geistes Kind Politiker sind, die ernsthaft glauben, dass es der deutschen Staatsbürgerschaft bedürfe, damit Menschen sich hier integrieren können. Wie weltfremd ist so eine Denkweise? Ein Blick nach Frankreich oder Belgien zeigt, dass dort trotz Staatsbürgerschaft die Integration vieler Menschen vor allem aus den Maghrebstaaten, die teilweise seit Jahrzehnten dort leben, grotesk gescheitert ist. Die bürgerkriegsähnlichen Zustände nach dem Sieg von Marokko gegen Belgien in Brüssel und anderen Benelux-Städten legten gerade bitteres Zeugnis davon ab, wie wenig sich Migranten (und ihre Nachkommen) mit dem Land identifizieren, dessen Staatsbürgerschaft sie angenommen haben. Wenn man, so wie in Deutschland geplant, dazu auch noch seine bisherige Staatsbürgerschaft problemlos behalten darf, ist es noch viel bequemer: Man nutzt die Annehmlichkeiten, die einem die neue Staatsbürgerschaft bietet und kann gleichzeitig weiter „stolzer“ Türke, Araber oder was auch immer bleiben. Mit Integration in unsere Werte hat das jedenfalls nicht mehr viel zu tun.
„Deutsch” werden im Eilverfahren
Mit ihrem Verhalten stellen diese CDU-Abweichler jedenfalls die Führungskompetenz von Friedrich Merz offen in Frage. Es wirkt so, als ob Merkel im Hintergrund weiter kräftig an Merz‘ Stuhl sägt. Ihren Machtverlust scheint sie noch immer nicht akzeptiert zu haben.
Auf jeden Fall scheint Merz seine Fraktion in keinster Weise im Griff zu haben, so selbstbewusst und laut wie die Abweichler sich öffentlich präsentieren. Fraktionsdisziplin? Fehlanzeige. Allerdings wirkt selbst Friedrich Merz nicht besonders engagiert, im Sinne der Deutschen und Deutschlands zu agieren und mit allem Nachdruck gegen dieses wahnwitzige Gesetzesvorhaben anzukämpfen. So verkündete er im ARD-„Bericht aus Berlin“, dass dieses Gesetz aller Voraussicht nach im Bundesrat nicht zustimmungspflichtig sein werde. Seiner Meinung nach sei das dann ein sogenanntes Einspruchsgesetz, wo es eine Mehrheit im Bundesrat geben müsste, um Einspruch einzulegen, was wahrscheinlich nicht der Fall sein werde, so dass es nur ausschließlich den Bundestag beschäftigen würde.
Jemand, der dieses Gesetz unbedingt verhindern will, klingt anders. Der „Oppositionsführer“ im Bundestag sollte doch etwas mehr Kampfbereitschaft zeigen und alle Möglichkeiten prüfen, ein solch einschneidendes Gesetzesvorhaben zu stoppen.
Es ist daher nicht davon auszugehen, dass die CDU das Gesetzesvorhaben stoppen kann, will und wird. Als letzte Hoffnung bliebe hier normalerweise die FDP – die sich in der Regierung allerdings schon so sehr bis zur Unkenntlichkeit verbogen hat, dass kaum mit ihrem Widerstand zu rechnen ist. Sie wird auch hier wieder umfallen. Auch der „Westdeutsche Rundfunk“ (WDR) ist sich sicher, dass das von Nancy Faeser initiierte Gesetzesvorhaben zügig umgesetzt wird: Eine in Arabisch ausgestrahlte Sendung hat den Inhalt der geplanten Reformen bereits ausgiebig in alle Welt verkündet und wird damit weitere Millionen Migranten motivieren, ins gelobte Land einzuwandern, in dem man nicht nur gut vom Sozialstaat leben kann, sondern demnächst auch im Eilverfahren „Deutscher” werden kann. Merkels Erbe der unbegrenzten Migration aus bildungsfernen, patriarchalischen, meist muslimischen Gesellschaften, wird somit prächtig gedeihen – und Deutschland so verändern, dass von dieser großen Kulturnation mit ihrer jahrtausendealten, reichen, christlich-jüdisch geprägten Geschichte, von dem Land, wie wir es einmal kannten und in dem jahrzehntelang Wohlstand und gesellschaftlicher Frieden herrschten, nichts mehr übrig bleiben wird.
