Im Brüsseler Paralleluniversum wir gestohlen, betrogen, sexuell genötigt und bemobbt was das Zeug hält. In zahlreiche Fälle sind EU-Abgeordnete verwickelt.
Dass es sich beim EU-Parlament um einen gigantischen Selbstbedienungsladen handelt, in dem ausrangierter Politiker schalten und walten, ist längst kein Geheimnis mehr. Dass es dort aber zugeht, wie auf den Straßen des Shitholes Berlin, zeigt ein aktueller Bericht des Generalsekretärs des Parlaments, Klaus Welle. Der EU-Beamte mit CDU-Parteibuch – in Brüssel gilt der Herr als „Strippenzieher“, dem auch der ehemalige EU-Präsident Jean Claude Junker sein Amt zu verdanken hat – führt laut der Bildzeitung zahlreiche Kriminalitätsfälle auf, in die auch EU-Abgeordnete verwickelt waren.
Kriminalfeld Betrug: In 18 Fällen schaltete sich die sogenannte EU-Betrugsbekämpfungsbehörde OLAF ein. Die Behörde kümmert sich ausschließlich um Betrugsfälle zu Lasten des EU-Haushalts, Korruption und Fälle schweren Fehlverhaltens innerhalb der EU-Institutionen. Konkret geht es in benannten Fällen um den Verdacht auf Betrug mit Leistungen für Abgeordnete oder Fraktionsgeldern ein. Laut Bild sollen 13 Abgeordneten-Büros verwickelt gewesen sein. In acht Fällen ging es um Gelder zur Bezahlung von Abgeordnetenmitarbeitern und in einem Fall um Leistungen an Fraktionen und Parteien. Insgesamt handelte es sich um eine Betrugssumme von 2,5 Millionen Euro, davon wurden 1,8 Millionen Euro inzwischen zurückerstattet.
Interessant an dieser Stelle: Der Oberaufklärer Klaus Welle stand im Februar 2010 im Zusammenhang mit vom Parlament bezuschussten Urlauben für die Kinder Parlamentsangehöriger im Februar 2010 wegen mangelnder Transparenz bei der Haushaltsführung selbst in der Kritik.
Kriminalfeld Diebstahl: Im vergangenen Jahr wurden Einrichtungen des Parlaments in Brüssel, Luxemburg und Straßburg 83 Diebstähle registriert. Dabei wurden unter anderem 116 Computer und 26 iPads gestohlen. Gesamtwert des Diebesgutes: 191 000 Euro. Die meisten Diebstähle gab es in den Gebäuden des Parlaments in Brüssel. Zwei Diebe konnten später ermittelt werden. Im Coronajahr 2020 verschwanden bereits 16 iPads, 14 Microsoft-Tablets und vier Laptops.
Kriminalfeld Mobbing: Sech neue Verfahren wurden gegen EU- Abgeordnete und eines gegen einen Mitarbeiter wegen Mobbings eröffnet. Dieses Mal wurden alle Verfahren eingestellt, da sich die Vorwürfe nicht belegen ließen. Anders 2020: Da waren I13 Fälle von Mobbing und vier Fälle von sexueller Belästigung anhängig. In vier der insgesamt 17 Fälle ging es um Beziehungen zwischen Abgeordneten-Mitarbeiter, in sechs Fällen um solche zwischen Abgeordneten und Mitarbeitern. In vier abgeschlossenen Verfahren wurden Sanktionen gegen die Verursacher der Belästigungen verhängt. Der EU-Gerichtshof verurteilte das EU-Parlament zudem in drei älteren Fällen zur Zahlung von 55 316,33 Euro Schadenersatz an Mobbing-Opfer. Außerdem musste “das Parlament” – sprich der Steuerzahler – in diesen Fällen 28 828,01 Euro Gerichtskosten zahlen.
Nur damit klar ist, warum es der eine oder andere der 705 EU-Abgeordneten sich im demokratisch nie legitimierten Brüsseler Gebilde in krimineller Art und Weise bedienen muss: EU-Abgeordnete können pro Monat nur die klägliche Summe von 25.442 Euro für die Beschäftigung von Assistenten ausgeben. (SB)
