Nancy Faeser (Bild: shutterstock.com/Alexandros Michailidis)
Nancy Faeser (Bild: shutterstock.com/Alexandros Michailidis)

Großreinemache: Faeser will Disziplinarrecht ändern

Die aktuelle Reichsbürgershow scheint nur der Auftakt zum Großreinemache in diesem Land zu sein. Faeser und ihre Mannschaft macht sich unter anderem daran, das Disziplinarrecht zu ändern. Zukünftig sollen beschuldigte und aus dem Dienst entfernte Beamte selbst beweisen müssen, dass sie unschuldig sind. Zukünftig wird also ein Verdacht ausreichen, um unliebsame Mitarbeiter loszuwerden und auf allen Ebenen kalt zu stellen. 

Das Disziplinarrecht befasst sich mit den Folgen der Verletzung dienstlicher Pflichten von Beamten. Bereits Mitte Mai kündigte Faeser an, dieses Recht ändern zu wollen:

„Wir sitzen gerade daran, gesetzliche Vorbereitungen zur Verschärfung des Waffenrechtes vorzulegen und wir werden das Disziplinarrecht zur schnelleren Entfernung aus dem öffentlichen Dienst noch in diesem Jahr umsetzen“, teilte Faeser mit. Welche das konkret sein werden, stehe noch nicht fest: Man befinde sich in „Absprachen“, so die nebulöse antwortet der Antifa-Freundin auf dem Bundesinnenministersessel. „Es gibt ein Instrument, das ich sehr interessant finde und das Baden-Württemberg jetzt anwendet: die Beweislastumkehr.“ Das bedeutet, dass Bedienstete bei entsprechenden Anhaltspunkten auf Verfassungsfeindlichkeit aus dem Dienst entfernt werden können. Diese müssen anschließend selbst nachweisen, dass es sich dabei um eine falsche Annahme handelt“.

3.000 Polizisten stürmen am Mittwoch in den frühen Morgenstunden 130 Objekte in fast ganz Deutschland und nahmen 25 Verdächtige aus der sogenannten Reichsbürgerszene fest. Medial wurde flächendeckend vermittelt, Deutschland sei gerade noch einmal um Haaresbreite einem blutigen revolutionären Umsturz entkommen. Innenministerin Faeser bekam ihre Bühne bei Maischberger, wo sie die soeben gerettete Bevölkerung mit in den „Abgrund terroristischer Bedrohung‘“ blicken ließ und klarstellte, wo die Schuldigen stehen: Die zunehmende Radikalisierung bestimmter Bevölkerungsteile rund um die „Debatte um die Corona-Impfpflicht“. Diese habe „Menschen noch einmal in einer Art und Weise radikalisiert.“ Die Personen seien dabei weniger „aus dem klassischen rechtsextremistischen Milieu“ gekommen. Ziel sei vielmehr gewesen, gegen den Staat vorzugehen, so Faeser bei ihrer öffentlich-rechtlichen Maischberger-Show

Ein mehr als passender Moment, um sodann anzukündigen, die „unkonkreten“ Pläne aus dem Frühjahr nun konkret werden zu lassen: Faeser kündigte ein härteres Vorgehen gegen Beamte an und betonte nochmals, das Disziplinarrecht ändern zu wollen. Beschuldigte Personen sollen so leichter aus dem öffentlichen Dienst entfernt werden können.

Das angeblich politisch unabhängige „Deutsche Institut für Menschenrechte“ (DIMR) – ein Verein ist finanziell vom Auftraggeber (Bundestag) bzw. Etat des Bundeshaushalts abhängig – hatte ebenfalls bereits Februar- ganz im Faeser´schen Sinne – den Boden bereitet um gegen den politischen Gegner, die AfD losschlagen zu können. Die Forderung: Disziplinarrechtliche Maßnahmen für verbeamtete AfD-Mitglieder. In einem „Rechtsgutachten“ der Truppe – die 58-seitige  Publikation mit dem Titel „Rassistische und rechtsextreme Positionierungen im Dienste des Staates?“ wendet sich den Angaben zufolge an „Entscheidungsträger in Behörden“ –  heißt es, dass „ein Eintreten für die AfD ist mit der verfassungsrechtlichen Treuepflicht von Beamtinnen und Beamten unvereinbar“. Dies gelte für „Parteimitglieder wie für Nicht-Mitglieder, die sich für die rassistischen und rechtsextremen Positionen der Partei einsetzten“. Dabei sei es unerheblich, dass die Partei nicht verboten sei, so der Autor der DIMR- Studie, der angebliche Rechtsexperte Hendrik Cremer. Im Falle disziplinarrechtlicher Maßnahmen gegen Beamte müsse natürlich eine Einzelfallprüfung erfolgen, heißt es weiter. Die unglaubliche Forderung: Dabei müssten Parteimitglieder zu ihrer Entlastung aber darlegen, das sie sich „für einen anderen Kurs“ der AfD eingesetzt hätten.

Zukünftig wird also der bloße Verdacht, zu den „falschen“ zu gehören, ausreicht um Menschen die Existenz zu nehmen und auf allen Ebenen auszuschalten. Diese Erkenntnis scheint sich auch in den Kommentarspalten von Mainstreammedien breit zu machen:

„Also „Beschuldigte“ sind bei Faeser jetzt schon „Überführte“ bzw. „Verurteilte“ und aus dem Job zu entfernen. Man lese 1984 und erkenne evtl. Parallelen!!!“

„Leute Leute, Frau Faeser ist brandgefährlich. Diesen „Kündigungsschutz“ im öffentlichen Dienst gibt es nicht ohne Grund. Er soll Kontinuität und Unabhängigkeit im Dienst für die Bürger und die Gesellschaft gewährleisten.“

„Also meine Meinung, solche Äußerungen!? Diese Frau ist sehr gefährlich für die Demokratie !“

„Jeder, der sich kritisch äußert, ist künftig ein Verfassungsfeind? Schlagen wir da nicht gerade den falschen Weg ein? Im Übrigen hat nicht die Coronadebatte die Initialzündung für so manch radikale Ansicht, sondern die Streichung von Grundrechten ohne valide empirische Befunde in einem Ausmaß, das es in Deutschland noch nie gegeben hat. Sorry, da fragt man sich zurecht, was da läuft.“

„Nach diesen 4,Jahren werden wir so tief im linken Sumpf stecken, dass wir uns gar nicht mehr bewegen können. Wer von ihr wohl alles als verfassungsfeindlich eingestuft wird. Sicher hat sie einen ganz eigenen Ansatz. Die Frau ist richtig gefährlich.“

(SB)

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